…14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es wird nur die formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft). Tritt Säumnis ein, besteht für den Säumniszuschlagsbescheid eine zwingende rechtliche Bindung an den vorgelagerten Stammabgabenbescheid (im vorliegenden Fall: den Umsatzsteuerbescheid). Die Verhängung eines Säumniszuschlages setzt weiters nur den formellen Bestand einer Abgabenschuld und nicht die Rechtskraft…

…Dabei sind Anspruchszinsenbescheide an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind von Amts wegen neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung ist der…

…Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062). Aufgrund dieser Bindung und der eindeutig im Gesetz geregelten Berechnung…

…0084). Wird eine Abgabenzahlungsschuld bescheidmäßig festgesetzt, dann besteht im Säumnisfall für den zu erlassenden Säumniszuschlagsbescheid eine zwingende rechtliche Bindung an den ihm vorgelagerten Stammabgabenbescheid. Diese Bindung besteht unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit der im Stammabgabenbescheid vorgenommenen Abgabenfestsetzung. Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des …

…Bindung ist ein Abgabenzinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der ihm zugrunde liegende Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid - wie gegenständlich - nachträglich als rechtswidrig und wird er deshalb entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an…

…Eine Bindung besteht nur insoweit, als in dem gerichtlichen Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, bei der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen war. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Abgabenbehörde an die im Spruch des die Partei betreffenden rechtskräftigen Strafurteiles (erster…

…0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit…

…genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an…

…wobei der Zinsenbescheid an die Höhe der im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides gebunden ist. Aufgrund dieser Bindung ist der Zinsenbescheid aber nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid (gegenständlich somit die ohnedies bestätigten Einkommensteuerbescheide der Jahre…

…der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Körperschaftsteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid…

…ist aber an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, dass der maßgebende Einkommensteuerbescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich…

…dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und…

…März 2018, betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2015 bekämpft. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei…

…der Begründung, dass der diesen Bescheiden gemäß § 205 Abs. 1 BAO zugrunde liegende Abgabenbescheid materiell unrichtig sei. Bindung an den Stammabgabenbescheid Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgabenbescheid getroffen worden sind, kann der abgeleitete Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die…

…nicht auf ein Verschulden am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an, denn sowohl aus dem Gesetzestext als auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage geht klar hervor, dass die Anspruchsverzinsung verschuldensunabhängig ist. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide beziehungsweise deren Bindung gegenüber den Einkommensteuerbescheiden ist auch nicht mit der…

…ihm und dem genannten Zeugen vor, dem seiner Meinung nach zwingend zu entnehmen sei, dass seine Angaben im Betriebsprüfungs-verfahren richtig gewesen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung…

…den jeweiligen zeitlichen und umfänglichen Gegebenheiten des Auftraggebers (Fa. S R) bringt die Eingliederung in dessen Unternehmensorganismus zum Ausdruck. Hier ist unter anderem die Bindung an Öffnungszeiten und „Stoßzeiten“ des jeweiligen Betriebes (Filiale) angedacht (vgl. VwGH 28.4.2004, 2000/14/0125). C) Rechtliche Würdigung…

…sei unzutreffend. Aufgrund der Bindung an den Abgabenbescheid ist der Zinsenbescheid jedoch nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so…

…0036 ). Wegen der Bindung der Anspruchszinsenbescheide an die zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide könnten die Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung erfolgreich angefochten werden, der jeweilige Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (Ritz/Koran, BAO7, § 205 Tz 34). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig…