121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM) 121.3.1. Allgemeines Rz 4151: Als Ersatz für die seit dem 1. Jänner 1993 in der EU (mit Wirkung in Österreich ab dem 1. Jänner 1995) entfallenen steuerlichen Kontrollen an den Binnengrenzen wurde zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein EDV…

…in dem die sonstige Leistung ausgeführt wurde. Der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgeltes hat keinen Einfluss auf den Meldezeitraum der Zusammenfassenden Meldung. Da der Umsatz nicht steuerbar in Österreich ist, erfolgt keine Erfassung in der österreichischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung und daher kommen die Regelungen zum…

…ergänzt durch die Verpflichtung der Unternehmer, den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten vierteljährlich Angaben über ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung (ZM) ist in Art. 21 Abs. 3 bis 10 UStG 1994 geregelt und ist im Zusammenhang mit dem MIAS…

…1 des Berichtes vom 9.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass im gesamten Prüfungszeitraum keine Zusammenfassenden Meldungen (kurz: ZM) über die innergemeinschaftlichen Lieferungen abgegeben wurden, da das System zur elektronischen Übermittlung nicht funktioniert habe…

…Tz. 1 des Berichtes vom 8.7.2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der Berufungswerberin (kurz: Bw.) wurde die Feststellung getroffen, dass die letzte Zusammenfassende Meldung (kurz: ZM) für das vierte Quartal 2004 eingebracht worden sei. Danach seien keine ZM mehr eingereicht worden, da…

…August 2008 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldungen für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist nach der Aktenlage seit dem Jahre 1997 im Einzelhandel mit elektrotechnischen Erzeugnissen tätig…

…und Gerasdorf vom 10. August 2005 betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der zusammenfassenden Meldungen für die Quartale Oktober bis Dezember 2004 und Jänner bis März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einer mit Gesellschaftsvertrag vom…

…der Berufungswerberin durchgeführten Nachschau (§ 144 BAO) für das Jahr 2005 stellte das Finanzamt fest, dass die in der Jahresumsatzsteuererklärung 2005 angesetzten innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe von 1,055.373,38 € nicht in Zusammenfassenden Meldungen (ZM) gemeldet worden waren. Im Jahr 2005 waren von der…

…€ festgesetzt hatte, weil die XXX Handels- GmbH (im Folgenden kurz XXX GmbH) ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Zusammenfassenden Meldungen (ZM) für die Monate Jänner - August und November 2009 verspätet und für Dezember 2009 gar nicht nachgekommen war. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 19. Juli 2011…

1. Subventionen iZm "1.-Stunde-Gratis-Parken" für Kunden 1.1. Bezughabende Norm § 1 und § 4 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 26 ff ) 1.2. Sachverhalt Eine Werbegemeinschaft (WG) ist als Verein organisiert. Mitglieder des Vereins können "alle physischen und juristischen Personen, welche im Gebiet…

…auf Grund der Verwendung seiner österreichischen UID ohne Recht zum Vorsteuerabzug versteuern muss. 13.3. Fragestellung Kann im Ausgangssachverhalt oder in den Sachverhaltsvarianten durch nachträgliche Rechnungsberichtigungen sowie (erstmalige) Abgabe korrekter Umsatzsteuervoranmeldungen und Zusammenfassender Meldungen die "Dreiecksgeschäftsregelung" iSd Art. 25 UStG 1994 noch zur Anwendung gelangen…

…nicht schädlich für die Steuerbefreiung. Auch der bei innergemeinschaftlichen Lieferungen generell hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen zu beachtende Art. 21 UStG 1994 sieht keine Sonderbestimmungen für den ersten Lieferer in einem solchen Reihengeschäft vor. Die Beurteilung der weiteren Umsätze in diesem Reihengeschäft fällt in die Zuständigkeit…

…21 Abs. 3 und Abs. 9 UStG 1994 Verpflichtung zur monatlichen Abgabe der Zusammenfassenden Meldung - Verspätungszuschlag Gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 103/2005 ist die Zusammenfassende Meldung ab 1. Jänner 2006 statt bisher vierteljährlich nunmehr monatlich abzugeben. Nicht geändert…

…Konsignationslager, sondern die innergemeinschaftliche Lieferung im Zeitpunkt der Entnahme aus dem Lager in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. Wenn der Lieferer im anderen Mitgliedstaat einen Erwerb auf Grund eines Verbringens zu versteuern hat (zB wenn im anderen Mitgliedstaat der Gegenstand über die vorgesehene Zeit gelagert wird)…

…gewesen sein mussten - insbesondere ordnungsgemäß unterschriebene Versendungsbelege (zB CMR-Frachtbrief), die Rechnung des Lieferers, eine Bestätigung der Gültigkeit der UID des Abnehmers und die Zusammenfassende Meldung (via E-Zoll bei Verwendung der Sonder-UID, siehe Rz 3953 ff) -, als Ersatz für die verweigerte Empfangsbestätigung bzw…

…neben anderen Feststellungen, die im Folgenden unter Punkt 1) - 4) angeführten Feststellungen hinsichtlich der Körperschaftsteuer 1993 - 1996, der Kapitalertragsteuer 1993 - 1995 sowie Verspätungszuschlägen zu den Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 1995 - 1997 getroffen. Punkt 1) Verschmelzungsmehrwert - Firmenwert, 1993- 1995 Im August 1992 erwarb die Bw. 100%…

…hatte die Bw. ab dem Jahr 1995 trotz Ausführung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen keine erforderlichen Zusammenfassenden Meldungen (ZM) abgegeben. Nach Aufforderung durch die Bp zur Abgabe und unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Abgabe wurden die ZM während des Bp-Verfahrens abgegeben und durch die Bp an…

…Entwicklung und Produktion von Umweltfahrzeugen und Spezialmaschinen tätig. Im Rahmen einer abgabenrechtlichen Außenprüfung traf das Prüfungsorgan zu „Punkt 3 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Zusammenfassende Meldungen -Verfahren 4200“ folgende Feststellungen: Entsprechend den von der Zollbehörde vorgelegten Listen seien für das geprüfte Unternehmen im Verfahren 4200 (Verzollung und anschließende…

…Österreich veranlagt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Außenprüfung für die Jahre 2004 bis 2007 stellte der Prüfer fest, dass die Bf. in ihrem Heimatstaat zusammenfassende Meldungen (=ZM) über innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen (=igV) nach Österreich abgegeben hatte. Über Befragen durch die Außenprüfung, warum die Bf…

…Zeitraum 5/2004 - 4/2005, 5/2005 - 4/2006, 5/2006 - 4/2007, 5/2007 - 4/2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Verspätungszuschläge betreffend Zusammenfassende Meldungen gemäß Art. 21 UStG 1994 werden gemäß § 135 BAO i. V…