…Damit erweist sich die Verantwortung des Berufungswerbers in der Berufung des Rechtsvertreters vom 2.5.2006 als glaubwürdig. Die Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten vermag den Geschäftsführer zwar nicht zu exkulpieren, wenn er seinen zumutbaren Informations- und Überwachungspflichten nicht nachkommt (Ritz, BAO³…

…2005 zur Kenntnis gebracht. Es wurde mitgeteilt, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates im gegenständlichen Fall nicht davon ausgegangen werden könne, dass vom steuerlichen Vertreter die ihm zumutbare Überwachungspflicht verletzt worden wäre. Das Finanzamt werde ersucht bekannt zu geben, ob diese Rechtsansicht geteilt werde bzw…

…und damit der Partei selbst nur dann anzulasten, wenn der Vertreter die gebotene und ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber den Angestellten unterlassen hat und den Vertreter selbst an der Versäumung insofern ein den Grad minderen Versehens übersteigendes Verschulden trifft, als eine auferlegte Sorgfaltspflicht außer acht gelassen…

…eines berufsmäßigen Parteienvertreters eine Endkontrolle stattfindet, dass fristwahrende Schriftstücke auch tatsächlich gefertigt und abgesandt werden. Ein berufsmäßiger Parteienvertreter verletzt seine ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber Kanzleiangestellten dann, wenn er ein in einem wesentlichen Punkt noch zu verbesserndes Original vor Durchführung der Korrektur unterfertigt (vgl. z.B…

…übermittelt. Der steuerliche Vertreter vertritt die Auffassung, dass ihn an dieser Fehlleistung der Sekretärin kein - den minderen Grad eines Versehens übersteigendes - Verschulden treffe, weil die ihm zumutbare Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nicht überspannt werden dürfe. Dieser Einwand übersieht zunächst, dass ein Steuerberater eine Kanzleikraft bei…

…zu beachten. Es liegen daher Umstände vor, die die Annahme rechtfertigen, dass die Bf die ihr zumutbare Sorgfalt (hier Überwachungspflicht) nicht grob - da einmalig - verletzt hat, sodass von leichter Fahrlässigkeit auszugehen ist. Dabei ist auch zu beachten, dass die Säumnis lediglich 4 Tage betrug (1…

…Gericht deshalb erwiesen, da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Kontroll- und Überwachungspflichten keine Nachweise erbringen konnte. Dahingehend wurde er in der Beschwerdevorentscheidung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Pflichtenübernahme anderer Personen nicht vorliegt, wenn er alles ihm Zumutbare getan hat, um etwaige Versäumnisse…

…iSd § 308 Abs 1 BAO war, wenn der Rechtsanwalt der zumutbaren und gebotenen Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist. J6) VwGH-Entscheidung 21.10.1992, Geschäftszahl 92/02/0247 Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist. Das Unterbleiben…

…iSd § 308 Abs 1 BAO war, wenn der Rechtsanwalt der zumutbaren und gebotenen Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleibediensteten nachgekommen ist. J6) VwGH-Entscheidung 21.10.1992, Geschäftszahl 92/02/0247 Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumnis der Beschwerdefrist. Das Unterbleiben…

…liege vor, wenn jemand auffallend sorglos handle, und dabei die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. An rechtskundige Parteienvertreter sei hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen. Die…

…bloßen "Selbstkontrolle" des Buchhalters haben die zur Vertretung der Bw. bestimmten Organe ihrer Pflicht, die Tätigkeit dieses Dienstnehmers in Bezug auf die Wahrung von Zahlungsterminen auf sachgerechte und zumutbare Weise zu überwachen, nicht entsprochen. Entgegen der Ansicht der Bw. wird mit den Ausführungen im Vorlageantrag…

…wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Ein Verschulden des Vertreters ist…

…unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, wenn der Parteienvertreter die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen sei. Im gegenständlichen Verfahren sei die Versäumung der Berufungsfrist auf den im Gesetz genannten Sonderfall eines "unvorhergesehenen" oder "unabwendbaren" Ereignisses zurückzuführen gewesen. Das Nichtverschicken der…

…Rechtsanwalt und somit für die von ihm vertretene Partei ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachkommt. Überdies sei darauf zu verweisen, dass ein Rechtsirrtum oder die Unkenntnis einer Rechtsvorschrift, wenn dem Wiedereinsetzungswerber an der…

…ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft. Dieses ist dann auszuschließen, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleibediensteten nachgekommen ist (VwGH 24.6.1997, 97/14/0019). Dabei kann sich ein Parteienvertreter mit einem ordnungsgemäßen…

… 308 Abs. 1 BAO dar, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber dem Kanzleibediensteten nachgekommen ist" (VwGH 8.10.1990, 90/15/0134). "Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung…

…oder Kontrollverschulden der Geschäftsführer oder des Vorstandes ankommen würde. Es wäre daher maßgeblich, ob die Geschäftsführer der Bw. die ihnen zumutbaren Kontroll- und Überwachungsplichten eingehalten hätten, wobei auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen wäre. Eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" wäre dabei aber nicht notwendig …

…dass er bei vorgebrachter Übertragung seiner steuerlichen Verpflichtungen auf seine Gattin, der in Anbetracht der besonderen Umstände gebotenen und ihm auch zumutbaren Überwachungspflicht ganz offensichtlich nicht nachgekommen ist, sodass auch hinsichtlich des Besch.2 nicht von einem geringen Grad des Verschuldens ausgegangen werden kann. Der…

…Einrichtung von Kontrollmechanismen dafür Sorge zu tragen, dass die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten tatsächlich erfolgt (VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Ein Geschäftsführer kommt seiner Überwachungspflicht nicht nach, wenn er sich auf die Frage, ob alles in Ordnung sei, beschränkt und sich mit einer bejahenden…

…an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint (siehe dazu die betragsmäßige Darstellung oben unter Punk II.1). Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, BAO7, …