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UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…wie im konkreten Fall, wo der Steuerpflichtige zufällig Kenntnis von der gegenständlichen Überzahlung gehabt hätte, welche über einen Anwalt weitergeleitet worden wäre. Der Geschäftspartner der Firma K-KG hätte für das Nichtauffinden der verlorenen Zahlung in der Buchhaltung einen Finderlohn ausgesetzt, die der Steuerpflichtige letztlich…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…Schmiergelder, aus gelegentlichen Bau- und Vermittlungsaufträgen, gelegentlichen Dienstleistungen , Entschädigungen für die Nichtverfolgung einer Projektidee und die Weitergabe von Informationen (unter Hinweis auf BFH, BStBl 1983 II 201) angeführt. Dagegen wird die mehr oder weniger zufällige Zahlung einer gelegentlich aus rechtlichen, staatspolitischen, moralischen, sportlichen, spielerischen oder…

UFSW RV/2079-W/09Wochengeld ist regelmäßig wiederkehrend iSd § 19 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2012

…der Zahlungen ist nicht erforderlich, lediglich Gleichartigkeit (Baldauf in JAKOM 2011, § 19 Tz 18 f mwN). Sowohl Quantschnigg/Schuch (ESt-HB, § 19 Tz 40) als auch Doralt (EStG10, § 19 Tz 46) führen aus, dass Zweck des § 19 Abs 1 Satz 2 EStG 1988 ist, zufällig…

UFSK RV/0027-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren nicht beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006Teil 1/3

…Die Übereinstimmung der Rückstellung von 1 Mio S im Jahresabschluss 1999 der BXX GmbH mit dem Inhalt des Dienstvertrages wird als zufällige Übereinstimmung angesehen, die umso weniger schwer wiegt, wenn man sich vor Augen führt, dass die tatsächlichen Zahlungen aus dem Vermögen der BXX GmbH…

UFSK RV/0029-K/04Zahlungen einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006Teil 1/3

…ist. Die Übereinstimmung der Rückstellung von 1 Mio S im Jahresabschluss 1999 der GmbH mit dem Inhalt des Dienstvertrages wird als zufällige Übereinstimmung angesehen, die umso weniger schwer wiegt, wenn man sich vor Augen führt, dass die tatsächlichen Zahlungen aus dem Vermögen der GmbH, die…

UFSW RV/2325-W/09Keine Wiederaufnahme auf Antrag bei unterlassener Mitwirkung im Abgabenverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2010

… 303 Abs. 4 BAO wieder aufzunehmen." In seiner Replik (Bl 54/2005) führt der Bw. aus keine Zahlungen erhalten zu haben und als gewerberechtlicher Geschäftsführer Dienstnehmer und Angestellter der KEG gewesen zu sein. Angenommener Sachverhalt Der Bw. war gewerberechtlicher Geschäftsführer der KEG . Offene Forderungen betreffend…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…mit zufälligen Umsatzsteuerzahllasten saldiert werden oder nicht. Weiters führen monatliche und quartalsweise eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls zu unterschiedlich hohen Steuergutschriften bzw –zahlungen ebenso wie der Umstand, dass allenfalls Steuergutschriften bzw. – zahlungen erst im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung festgesetzt werden. Der gestaltbare Zeitpunkt von Steuergutschriften und –zahlungen…

UFSW RV/1982-W/08Nachsicht, sachliche Unbilligkeit bei Besteuerung einer Unfallrente 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…bzw. Handlangern des Inhabers des von ihm geprüften Betriebes überfallen worden, wobei er nur durch das zufällige Vorbeikommen von zwei Landwirten und eines Autofahrers davor bewahrt worden wäre, dort tödlich verletzt zu werden. Bedauerlicherweise wäre jedoch die Bundesversicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (BVA) nicht bereit gewesen, diesen…

EStR 2000 Rz 4629–463213.4 Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (§ 19 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, § 19 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…bei einer Zahlung im Fälligkeitszeitpunkt keine zufällige, sondern eine durchaus gewollte und regelmäßig eintretende Abweichung vor. In konsequenter Weiterverfolgung des Normzweckes kommt die in Rede stehende Gesetzesbestimmung selbst dann zur Anwendung, wenn wirtschaftliches Bezugsjahr und Jahr der Fälligkeit voneinander abweichen und der Zahlungszeitpunkt ins wirtschaftliche…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…GM NN, gepflegt. Die Bf. finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Sie habe in Rumänien folgende Zahlungen betreffend Familienbeihilfe empfangen, wobei die Beträge in rumänischen Leu angegeben seien: [Grafik]   Vorgelegt wurde eine Kopie des rumänischen, am 25.11.2019 in ORT-Rum ausgestellten Reisepasses, in…

BFG RV/7300027/20221. Gnadenansuchen fast unmittelbar nach Rechtskraft der Strafentscheidung; 2. Keine berücksichtigungswürdigen Umstände, die nicht schon bei der Strafbemessung als mildernd gewertet wurden; 3. Kein Recht auf Amnestie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022

…Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel…

BFG RV/7104456/2019Onlineglücksspiel - Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Boni von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/3

…und die Umwandlung in Echtgeld erfolgt). Die entstandenen "Kosten" für diese Gratisrunden sind jedenfalls nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. 2) € 10.000,- Cash Drop Jeder zufällige Dreh In den Slots der Spielesammlung kann 1 von 200 Bargeldpreisen auslösen. Es sind Mindesteinsätze bestimmt (unklar ob…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…und Abzugsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen für die Lebensführung deshalb zum Teil in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen Beruf haben, der ihnen das…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich) auszuzahlen und hinsichtlich des Betrags in Höhe der ausländischen Beihilfe ein Abweisungsbescheid gemäß § 13 FLAG 1967 auszufertigen. Es kommt für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung und die zufällige verbale Form, sondern auf den Inhalt, das erkennbare…

BFG RV/5101704/2015Anspruchszinsen Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend sei der objektive Erklärungswert eines Anbringens. Die vorliegenden Überweisungsbelege würden eine Verrechnungsweisung iSd § 214 Abs. 4 lit. e BAO aufweisen. Aus den Zahlungsbelegen…

BFG RV/7101410/2012Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2014

…es zu einer Liquidation der Gesellschaft kommen wird. Es wurde auch der volle Betrag der Garantieleistung im Jahr 2009 überwiesen und es sind keine weiteren Zahlungen oder Gegenverrechnungen zwischen A und der Bf zu erwarten. Da der Zufluss in der Bilanz der Bf. zum 31…

UFSW RV/0873-W/06Bestimmbarkeit des Berufungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…dem Debitoren/Kreditorenkonto zu zahlreichen Umbuchungen und nachträglichen Verrechnungen gekommen, die eine klare Abgrenzung und Zuordnung der Zahlungen des Berufungswerbers an die P-GmbH und umgekehrt nicht ermöglichten. Da über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung bereits am 26. Juli 2002 die Schlussbesprechung stattgefunden habe…

UFSL RV/0554-L/061) Arbeitszimmer eines Vertreters 2) Computerzeitschriften als Fachliteratur 3) Privatanteil an Computerkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Firma den Computer und das Internet in ihren Pausen zur Erledigung privater Angelegenheiten (z.B. Internetbanking) verwendet. Er gibt weiters an, dass die meisten Zahlungen per Dauer- und Einziehungsauftrag erledigt werden. Im Schreiben von 14. Februar 2006 bestätigt die Lebensgefährtin des Bw., Frau Brigitte B.…

UFSW RV/0481-W/051. Schätzung bei fehlender Inventur, 2. Nachweise für die Steuerfreiheit von Drittlandsexporten und innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2005Teil 2/2

…Erstellung WVB EUR 1", den Antrag auf Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung Formular EUR 1 und eine Gutschriftsanzeige der Bank über eine Zahlung der ungarischen Firma KA vor. Auch in diesem Fall wurde mit den vorgelegten Unterlagen kein Ausfuhrnachweis erbracht. Die Berufung war in diesem Punkt abzuweisen…

UFSL RV/0294-L/03Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…Antragstellung und der Mitteilung, dass die erste Rate am Zahlungstermin nicht vollständig entrichtet werden wird, tatsächlich verfolgt hat. Nach den von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kommt es nämlich für die Beurteilung von Anbringen nicht auf deren Bezeichnung und zufällige verbale Formen, sondern vielmehr auf…