…1 FinStrG verfahrensgegenständlichen, für die angeführten jeweils in den Anmeldungen genannten ausländischen Empfängerfirmen bestimmten, Warenlieferungen zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in die Ukraine (UA), zollrechtlich abgefertigt. Dabei wurde, nach den Angaben in der Anmeldung, zu den jeweils zusammengefasst unter einer Warennummer (WNr.) erfassten…

…möglich hält, dass er durch sein Vorgehen den unmittelbaren Täter dazu veranlasst, eine entsprechende abgabenrechtliche Pflichtenverletzung (z. B. die Nichteinhaltung einer zollrechtlichen Verpflichtung entsprechender Angaben in den zollamtlichen Ausfuhranmeldungen) zu begehen, und, sich, mit diesem von ihm ernsthaft in Erwägung gezogenen realistischem Risiko abfindend, dennoch…

…Schuld führen, wenn materiell-rechtlich nach den Bestimmungen des UStG keine Einfuhrumsatzsteuer anfalle, weil die Voraussetzungen für die EUst-Befreiung nach dem UStG erfüllt seien. Das Erfüllen der zollrechtlichen Voraussetzungen sei demnach keine Anwendungsvoraussetzung für die Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG. In diesem…

…dass von E. im Hinblick auf die Erklärung und Versteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe möglicherweise falsche Angaben gemacht worden seien bzw. E. die diesbezüglichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt habe. In gleicher Weise sei für die Bf. auch nicht ersichtlich gewesen, dass vielleicht eine andere…

…den liefernden Unternehmer eine Erklärungspflicht (keine Voranmeldung, keine Jahreserklärung) für die unter der Sonder-UID durchgeführten Lieferungen. Rz 3956: Die Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure und die weiteren damit verbundenen Nachweispflichten sind in der Arbeitsrichtlinie ZK-4200 vorgesehen. Hinsichtlich der zollrechtlichen Vorgangsweise bei der…

…Österreich eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich 1 Stück Herrenarmbanduhr der Marke Rolex Oyster Perpetual, Ref.Nr. N., vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen. Sie hat dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 a.F. FinStrG begangen. Gemäß § 35 Abs…

…Übereinstimmung mit der jeweils für richtig gehaltenen Tarifposition unverzüglich und zweifelsfrei festgestellt werden können, sodass die jeweiligen Anmeldungen daher insgesamt als „richtig“ zu werten seien und eine Verletzung einer ohnehin fraglich zollrechtlichen Erklärungspflicht schon objektiv gar nicht vorliegen könne. Nach der Definition des § 8 Abs…

…refundieren: In den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 wird ua. die Steuerfreiheit der Einfuhr bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung ( Art. 7 UStG 1994 ) abgehandelt (zollrechtlich das sogenannte Verfahren 4200). In Rz 3952 ff wird dazu ausgeführt: Ist der Lieferant (Anm.: der Unternehmer, der die Ware einführt und anschließend in…

…Täters auf die Verletzung seiner Stellungspflicht oder Erklärungspflicht sowie darauf bezieht, dass die Ware dem Zollverfahren entzogen werde. Das Verbringen einer Ware über die "Grüne Grenze" stellt eine "klassische" Form des Schmuggels dar. Ein über die Verletzung der zollrechtlichen Stellungspflicht hinausgehender Wille ist für die…

…März 2003. Unmittelbar nach dem Aufgriff durch Organe der Bundesgendarmerie gab der Bw. zu Protokoll, er habe über eine zollrechtliche Deklarierung des Schmuckes nicht nachgedacht und wollte die Grenzen passieren, um den Schmuck LN in K zu übergeben. Am 19. März 2003 gab der Bw…

…das Fahrzeug vom niederländischen Zoll bzw. der Zulassungsbehörde als Lastkraftwagen (zolltarifarische Nummer 8704 bzw. Fahrzeugklasse N1) behandelt worden sei. Zum Vorbringen betreffend die zollrechtliche Beurteilung des Fahrzeuges durch die niederländische Zollbehörde ist zu bemerken, dass es zwar zutreffend ist, dass das Fahrzeug zunächst unter Position…

Artikel 171 Abgabe einer Zollanmeldung vor Gestellung der Waren Eine Zollanmeldung kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Zollanmeldung gestellt, so gilt die Zollanmeldung als nicht abgegeben.

Abschnitt 4 Vorschriften für alle Zollanmeldungen Artikel 170 Abgabe einer Zollanmeldung (1) Unbeschadet des Artikels 167 Absatz 1 kann eine Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, sämtliche Informationen beizubringen, die für die Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem…

Kapitel 2 Überführung von Waren in ein Zollverfahren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 158 Zollanmeldung von Waren und zollamtliche Überwachung von Unionswaren (1) Für alle Waren, die in ein Zollverfahren - mit Ausnahme des Freizonenverfahrens - übergeführt werden sollen, ist eine Zollanmeldung zu dem jeweiligen Verfahren erforderlich…

Artikel 15 Übermittlung von Informationen an die Zollbehörden (1) Auf Verlangen der Zollbehörden und innerhalb der gesetzten Frist übermitteln die unmittelbar oder mittelbar an der Erfüllung von Zollformalitäten oder an Zollkontrollen beteiligten Personen den Zollbehörden in geeigneter Form alle erforderlichen Unterlagen und Informationen und gewähren…

…3. Handelsstatistische Anmeldepflicht Für Zwecke der Statistik des Warenhandels zwischen Österreich und Drittstaaten gilt: (1) Die handelsstatistische Anmeldung obliegt demjenigen, der für die handelsstatistisch anzumeldende Ware die nach den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Anmeldung abzugeben hat (§ 14 HStG 1995). (2) Handelsstatistische Anmeldestelle ist jenes Zollamt Zollstelle…

Titel III Zollschuld und Sicherheitsleistung Kapitel 1 Entstehen der Zollschuld Abschnitt 1 Einfuhrzollschuld Artikel 77 Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

Kapitel 3 Überprüfung und Überlassung von Waren Abschnitt 1 Überprüfung Artikel 188 Überprüfung der Zollanmeldung Zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in der angenommenen Zollanmeldung können die Zollbehörden a)die Zollanmeldung und die Unterlagen prüfen, b)vom Anmelder verlangen, dass er weitere Unterlagen beibringt, c…

Artikel 327 Waren ohne Vorabanmeldung (Artikel 267 des Zollkodex) Wird festgestellt, dass für Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, keine Vorabanmeldung vorliegt, es sei denn die Verpflichtung zur Abgabe dieser Anmeldung gilt nicht, erfolgt der Ausgang der Waren vorbehaltlich der Abgabe…

…dazu beigetragen, dass die genannten Personen eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 129,16 kg Cannabisharz zu einem zollrechtlichen Verkürzungsbetrag von S 2,265.067,30 unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- und Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen. Daraufhin zog das Zollamt Wien den Bf. mit Bescheid vom 13. Mai…