…vorgebracht worden. Durch die steuerliche Vertretung wurde dies damit beantwortet, dass die Familie A die Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht im Verhältnis der im zivilrechtlichen Eigentum jedes einzelnen Ehegatten stehenden Hektars aufteile, sondern wirtschaftlich gerecht sei auch das Verhältnis der zur Erzielung der…

…am 16.5.2014 eingebracht. Über die Beschwerden betreffend Einkommensteuerbescheide 2009-2013 wurde erwogen: Feststellungen: Der Bf war in den Streitzeiträumen 2008-2013 nicht zivilrechtlicher Eigentümer eines KFZ . Im Jahr 2008 kaufte und übernahm die Gattin des Bf das KFZ Dacia 2 vom damaligen Verkäufer…

…neuer Übergabsstichtag, nämlich der 5. Mai 2005 vereinbart worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Erbin zivilrechtliche und tatsächliche Eigentümerin und auch Verfügungsberechtigte über die Liegenschaft gewesen. Aufgrund dieser Rechtsstellung habe sie als Erbin das Übereinkommen mit der Käuferin abgeschlossen. Erst dieses Übereinkommen bilde gemäß…

…nämlich der 5. Mai 2005 vereinbart worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Erbin zivilrechtliche und tatsächliche Eigentümerin und auch Verfügungsberechtigte über die Liegenschaft gewesen. Aufgrund dieser Rechtsstellung habe sie als Erbin das Übereinkommen mit der Käuferin abgeschlossen. Erst dieses Übereinkommen bilde gemäß Grundbuchsbeschluss vom…

…festzuhalten, dass das Auseinanderklaffen von Betriebsinnehabung und zivilrechtlichem Eigentum bislang kein Hindernis für die Ausübung des Gewerbes war. Damit konnte aber die Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums von der Mutter an den Bw ebenfalls keine unabdingbare Voraussetzung für die Fortführung des Betriebes gewesen sein. Gemäß §19…

…warum die Bw. den Betrieb nicht auf Grund der gleichen Nutzungsvereinbarung wie der bisherige Betriebsinhaber oder allenfalls mit einer geänderten Nutzungsvereinbarung hätte weiterführen können. Jedenfalls war das zivilrechtliche Eigentum der Mutter nicht Teil des Betriebsvermögens und daher auch nicht von der Befreiungsbestimmung des § 15 a…

…dass der Berufungswerber über wirtschaftliches Eigentum am Mietobjekt verfügt. Zur Frage der Absetzung für Abnutzung (AfA) vertritt der VwGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die AfA für Wirtschaftsgüter, die mit einem Fruchtgenuss belastet sind, nicht dem Fruchtgenussberechtigten, sondern dem zivilrechtlichen Eigentümer zusteht, es sei…

…Grundstücken als entgeltlich oder unentgeltlich zu beurteilen. Eine gesonderte Beurteilung der Grundstücksübertragung ist nicht vorzunehmen. Rz 5570: Trotz Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums kann das Betriebsgebäude, nicht auch der Grund und Boden (siehe Rz 124), zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum des Übernehmers übergehen. Dies setzt voraus:…

…Auffassung, dass die Einkünfte aus dieser Einkunftsquelle - ungeachtet dessen, dass dieser in den Jahren 1987 bis 1994 zivilrechtlicher Eigentümer der gegenständlichen Liegenschaft war sowie ungeachtet des Umstandes, dass der gegenständliche Spekulationsgewinn in der seine Person betreffenden Einkommensteuererklärung des Jahres 1994 aufschien - der Firma HStA . oder…

…zum Schluss, dass der Bw. im Jahre 1994 ungeachtet seines zivilrechtlichen Eigentums an der in Rede stehenden Liegenschaft sowie des Umstandes, dass der aus dem Verkauf derselben resutierende Gewinn in der dessen Person betreffenden Einkommensteuererklärung des genannten Jahres in der Spalte "Sonstige Einkünfte" aufschien, keinen…

…A., übergegangen und für jede zivilrechtliche Vermögenswertübertragung könne keine Kapitalertragsteuer anfallen, da steuerlich kein Übergang eines Vermögenswertes von der Bw. an einen Begünstigten erfolge. Weiters erfülle die nochmalige Erhebung der Kapitalertragsteuer den Tatbestand der exzessiven Besteuerung und widerspreche dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums. Durch…

…A., übergegangen und für jede zivilrechtliche Vermögenswertübertragung könne keine Kapitalertragsteuer anfallen, da steuerlich kein Übergang eines Vermögenswertes von der Bw. an einen Begünstigten erfolge. Weiters erfülle die nochmalige Erhebung der Kapitalertragsteuer den Tatbestand der exzessiven Besteuerung und widerspreche dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums. Durch…

…Wirtschaftsgüter gleich einem Eigentümer aus, so werden diese Wirtschaftsgüter diesem gemäß § 24 Abs. 1 lit. d BAO zugerechnet. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2009, 2006/15/0264, ist wirtschaftlicher Eigentümer in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander…

…Familie A., übergegangen und für jede zivilrechtliche Vermögenswertübertragung könne keine Kapitalertragsteuer anfallen, da steuerlich kein Übergang eines Vermögenswertes von der Bw. an einen Begünstigten erfolge. Weiters erfülle die nochmalige Erhebung der Kapitalertragsteuer den Tatbestand der exzessiven Besteuerung und widerspreche dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums…

…Familie A., übergegangen und für jede zivilrechtliche Vermögenswertübertragung könne keine Kapitalertragsteuer anfallen, da steuerlich kein Übergang eines Vermögenswertes von der Bw. an einen Begünstigten erfolge. Weiters erfülle die nochmalige Erhebung der Kapitalertragsteuer den Tatbestand der exzessiven Besteuerung und widerspreche dem Grundsatz der Unverletzlichkeit des Eigentums…

…diese wird wirtschaftlicher Eigentümer des Mitunternehmeranteils, zivilrechtlich und nach außen hin bleibt der Übertragende Eigentümer des Gesellschaftsanteils. Dies stellt einen Anwendungsfall des Art. IV UmgrStG dar, wenn im Innenverhältnis der Übertragende keinerlei Verfügungsmöglichkeit über den Gesellschaftsanteil auf Grund seines zivilrechtlichen Eigentums mehr hat aber von…

…werden. Allerdings sei auch ein Vorbehaltskäufer wirtschaftlicher Eigentümer. Der Kunde schließe während der Nutzungsdauer alle anderen vom Herrschaftsrecht über die Sache aus. Dies betreffe insofern, als eine Inventur für Instrumente, die im Krankenhaus in sterilem Zustand gehalten werden müssen, verhindert werde, auch den zivilrechtlichen Eigentümer…

…handelt, das nach den Vorstellungen des Leasingnehmers auf dessen Grund und Boden errichtet wurde. Das trifft im gegenständlichen Fall zu. 1. Die Baurechtsgründe befinden sich sowohl im zivilrechtlichen als auch im wirtschaftlichen Eigentum der beiden alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer. 2. Die Gebäude wurden entsprechend den, den…

…auch am Gebäude (zivilrechtliches) Eigentum erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Die Annahme zweier getrennter wirtschaftlicher Einheiten ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Bauführer bzw. Nutzer des Gebäudes auch der wirtschaftliche Eigentümer des Gebäudes ist. Im vorliegenden Fall ist…

…Bw das Betriebsvermögen bereits im Jahr 1987 übergeben worden, das für das Schenkungssteuerrecht relevante zivilrechtliche Eigentum am Betriebsgebäude samt dazugehörigem Grund jedoch erst im Jahr 2002. Da die Betriebsübergabe an sich bereits im Jahr 1987 erfolgt ist, vermochte die Übergabe des Betriebsgebäudes samt dazugehörigem Grund…