…273 BAO, Tz 6 letzter Satz). Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe (mit Nachforderung oder Gutschrift) verjährt spätestens zehn Jahre ab Entstehung des Abgabenanspruches (absolute Verjährung; § 209 Abs 3 1. Satz BAO idF AbgÄG 2004, BGBl I Nr. 57/2004; zum Inkrafttreten vgl. § 323 Abs…

… 37 Abs. 9 EStG 1988 (siehe auch Abschnitt 3.2.20 und Abschnitt 9), §§ 5 Abs. 2, 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 und 16 Abs. 3 BewG. 8.3. Zeitlicher Anwendungsbereich § 295a BAO ist mit dem Tag nach Kundmachung des AbgÄG 2003 (somit mit…

…unrichtig ist. 3.2. Zeitlicher Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 KommStG 3.2.1. Die belangte Behörde führt in der Beschwerdevorentscheidung selbst aus, dass der in § 4 KommStG definierte Betriebsstättenbegriff für den Bereich der Kommunalsteuer eigenständig definiert ist und der allgemeinen Definition der BAO vorgeht…

…bis Dezember 2010 (zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004) betrifft, als rechtmäßig. 2) Zeitraum Jänner 2008 bis April 2010; Geltung der Verordnung (EWG) 1408/71 Gemäß § 10 Abs. 3 FLAG wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…

…Beurteilung, ob aus Anlass der nach Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechtes erlassenen Feststellungsbescheide 1987 und 1990 von 12. August 2005 Folgeänderungen für die Einkommensteuerbescheide dieser Jahre zulässig (gewesen) sind, sind daher grundsätzlich die neuen Verjährungsbestimmungen maßgeblich. Gemäß § 209 Abs. 3 erster Satz BAO idF des BGBl…

…2005) entfiel der zuvor zitierte Abs. 2 des § 11 KStG 1988 und der zwischenzeitige Abs. 3 des § 11 KStG 1988, welcher schon vor BGBl I 106/1999 dessen Abs. 2 gewesen war, wurde wiederum zum Abs. 2. Zum Anwendungsbereich in zeitlicher Hinsicht bestimmt der mit…

…begrenzt sei.   3.5. Zwar sieht die derzeitige Fassung des § 207 Abs. 2 BAO nur noch eine Unterscheidung zwischen einer dreijährigen und einer fünfjährigen Verjährungsfrist vor (die zehnjährige Frist bei Hinterziehung der Abgaben ist [wieder] gleich zur alten Rechtslage), und wurde die einjährige Verjährungsfrist…

… 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG) gelten als solche Amtshandlungen. Betreffend der…

…Dabei besteht im Anwendungsbereich des Anteilstausches mit Nichtfestsetzung gemäß § 17 Abs. 1a UmgrStG jedoch aus unionsrechtlichen Gründen die Besonderheit, dass lediglich die spätere (anteilige) Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gegenleistung (= rückwirkendes Ereignis gemäß § 295a BAO) eine (anteilige) Festsetzung der Steuerschuld - mit rückwirkender (anteiliger) Erhöhung…

…Zuge der Unternehmensveräußerung im Anwendungsbereich des (nunmehr) § 12a MRG (vgl VwGH 16.10.1989, 88/15/0086, ÖStZB 1990, 317; zum Thema auch Frotz/Hügel, ÖStZ 1982, 142) bzw bei Mietvertragserneuerungen nach § 29 Abs 3 MRG. Entsprechendes gilt, wenn ungeachtet des Vorliegens der gesetzlichen Rechtsfolgen…

…Gemeinschaftsgebiet sprich in Deutschland ansässiger Arbeitgeber" ausgedehnt. Aufgrund bzw. als Folge dieser im vorliegenden Fall vorgenommenen Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereiches des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 besteht zwischen Finanzamt und Berufungswerber nun aktenkundig Uneinigkeit darüber, wie der in dieser Steuerbefreiungsnorm weiters vorgesehene Normbestandteil…

… 24a Abs 3 KStG 1988 stellt einen abgeleiteten Bescheid iSd § 295 BAO dar, in dem von den festgestellten Beträgen laut Feststellungsbescheiden nicht abgewichen werden darf. Dem festgestellten Ergebnis des Gruppenträgers (§ 24a Abs 1 Z 2 KStG 1988) sind die gemäß § 24a Abs 1 Z 1…

…außerdem mindestens 2 km beträgt, sollen die durch Benützung des KfZ verursachten Mehrkosten auch im Anwendungsbereich des EStG 1988 im Wege der Gewährung des großen Pendlerpauschales (Zumutbarkeitspauschale) weiterhin steuerliche Berücksichtigung finden. In zeitlicher Hinsicht müssen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nach Abs. 1 Z.6 lit.b…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu beantworten war die Frage, ob die behaupteten Verlängerungshandlungen die Voraussetzungen des § 209 Abs 1 BAO erfüllt haben…

…a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs. 3 Z 2 weiter zu berücksichtigen…

…ausgehen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Festsetzungsverjährung Gemäß § 207 BAO verjährt mit der Festsetzungsverjährung das Recht der Behörde, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen. Werden gemäß § 209 BAO innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur…

…beruht (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302 mit weiteren Hinweisen). 1.2. Entstehen der Steuerschuld Das Entstehen der Steuerschuld ist im Gesellschaftsteuerrecht nach der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO zu beurteilen. Danach entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den…

…beruht (vgl. VwGH 28.9.1998, 95/16/0302 mit weiteren Hinweisen). 1.2. Entstehen der Steuerschuld Das Entstehen der Steuerschuld ist im Gesellschaftsteuerrecht nach der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO zu beurteilen. Danach entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den…

…Frist für die absolute Verjährung gemäß § 209 Abs. 3 BAO von 15 Jahren auf zehn Jahre verkürzt worden. In diesem Zusammenhang sei die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 16 BAO geschaffen worden, demzufolge der zehnjährige absolute Verjährungszeitraum für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung erst…

…3/2021 geschaffene Rechtslage ist mangels ausdrücklicher Inkrafttretensbestimmung mit 8. Jänner 2021 in Kraft getreten (§ 11 Abs. 1 BGBlG). Zum zeitlichen Anwendungsbereich des § 295 Abs. 4 BAO idF BGBl I Nr. 3/2021 hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.1.2024 (VwGH 17…