…a. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.4.1984, 83/16/0079 und vom 17.9.1992, 87/16/0073). Ein Abgabenbescheid darf nur bei einer zeitlich bedingten Ungewissheit erlassen werden. Ist die Ungewissheit (gemäß Abs. 1) beseitigt, so ist auf Grund des § 200 Abs…

…dazu Ritz/Koran, BAO7, § 200 Rz 4). Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine zeitlich bedingte Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht, wobei es sich um Ungewissheiten im Tatsachenbereich handeln muss, die derzeit im Ermittlungsverfahren nicht beseitigbar sind. Eine Ungewissheit…

…daraus ergebende Höhe der Abgabenfestsetzung. Strittig ist ausschließlich, ob die Abgabenbehörde erster Instanz berechtigt war, die Abgaben vorläufig festzusetzen. Abgabenbescheide dürfen nur dann vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit besteht (VwGH vom 30. August 1999, Zl. 99/17/0239). Dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt…

…Niederschrift nach der Bp. sei seitens des FA zur Ungewissheit Stellung genommen worden. Eine vorläufige Erlassung von Abgabenbescheiden sei jedoch nur zulässig, wenn eine zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich über das Bestehen einer Abgabepflicht bestünde, wobei aus der Bescheidbegründung hervorzugehen habe, welche Ungewissheit für die…

…Bw.) war in den Jahren 2000 bis 2005 hauptberuflich nichtselbständig tätig. Am 19. Mai 2006 wurde er in einen zeitlich bedingten Ruhestand und am 22. August 2008 in den dauernden Ruhestand versetzt. Weiters wies der Bw. in den Jahren 2000 bis 2005 aus dem Reitbetrieb …

…er auch feststellen, dass es Lernveranstaltungen geben würde, wo zeitlich bedingt eine Rückfahrt von Graz nach R mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr möglich sei. Da es sich um einen Grenzfall handeln würde ersuche er seiner Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34…

…Band 2, § 200 Punkt 2 Z a und b aus: "Liegen die Voraussetzungen des § 200 Abs 1 BAO (die zeitlich bedingte Ungewissheit) vor, so liegt die Erlassung vorläufiger Bescheide im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Abgabenbehörde ist dabei aber nicht ihrer Ermittlungspflicht gemäß §115 BAO entbunden…

…sei - wie aus dem Gesetzesinhalt selbst hervorgehe - zeitlich unbestimmt und nach dem Textzusammenhalt offensichtlich primär teleologisch und nicht nur rein zeitlich bedingt zu verstehen. Da es unbestritten sei, dass die Kinder nach dem zeitlich begrenzten Aufenthalt in den USA zu Schulzwecken in den Familienverband zurückkehren…

…zum gegenwärtigen Zeitpunkt die gesamte Gegenleistung nicht zu ermitteln, und daher bei Bemessung der Grunderwerbsteuer gemäß § 4 Abs.2 GrEStG vom dreifachen Einheitswert auszugehen. Liegt eine zeitlich bedingte Unsicherheit im Tatsachenbereich vor, so liegt es im Ermessen der Behörde einen Abgabenbescheid vorläufig zu erlassen. Gemäß …

…soweit zulässig, wie die Tantiemenvereinbarung selbst steuerlich anzuerkennen ist. Tantieme, Abschlagszahlung Rz 936: Abschlagszahlungen auf eine vereinbarte Tantieme sind im Einzelfall auf ihre (auch zeitlich bedingte) Angemessenheit zu untersuchen. Tausch Rz 937: Es gelten die Ausführungen zum Stichwort "Lieferverkehr", Rz 847 bis 851. Jedoch ist…

…dem zur StNr ***5*** (***2***) erlassenen Feststellungsbescheid vom 14. April 2009. • Der Feststellungbescheid aus dem Jahr 2009 erging zwar vorläufig, Abgabenbescheide dürfen aber nur dann vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit besteht (vgl hierzu und zum folgenden Ritz, BAO 7, § 200 Rz 1)…

…Ergebnissen des Ermittlungs­verfahrens die Abgabe­pflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabe­pflicht noch ungewiss ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dürfen Abgabenbescheide nur vorläufig erlassen werden, wenn eine „zeitlich bedingte“ Ungewissheit (VwGH 29.7.1997, 95/14/0117; 16.11.1998…

…Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine „zeitlich bedingte“ Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht. Dauernde Ungewissheiten rechtfertigen…

…In der Berufung/Beschwerde vom 1. Juni 2012 wurde ausgeführt, dass keine Abgabenschuld bestehen würde. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines vorläufigen (Umsatzsteuer)Bescheides seien eine zeitlich bedingte Ungewissheit, eine nicht nur mögliche, sondern wahrscheinliche Abgabenpflicht und Ungewissheiten im Tatsachenbereich. Ein vorläufiger Bescheid dürfe nicht…

…o.a. Ansuchen um vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer (eingebracht beim Finanzamt am 25.7.2006). Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig veranlagt werden, wenn eine zeitlich bedingte Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht. Es…

…einen vorläufigen Bescheid in einen endgültigen umwandeln (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 200 Tz. 18). Abgabenbescheide dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 200 Tz. 1). Es muss sich um…

…wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit, "vorübergehende Hindernisse" über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht bestünden. Die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens sei somit geradezu Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung. Erst wenn ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei, könne die gesetzliche Bedingung des Bestehens von Ungewissheiten "nach…

…andererseits besteht bei gegebenen Voraussetzungen ein Ermessensspielraum für die Abgabenfestsetzung (vorläufig oder endgültig). Aus der Judikatur des VwGH ergibt sich, dass Abgabenbescheide nur bei zeitlich bedingter Ungewissheit vorläufig erlassen werden dürfen. Es muss sich um eine Ungewissheit im Tatsachenbereich handeln, nicht um eine rechtliche Qualifizierung…

…rechtlichen Verhältnisse zu ersparen (vgl. Ritz, BAO3, § 200, TZ 4). Die bekämpften Bescheide - da ist der Bw. zuzustimmen - lassen nicht erkennen, welch "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht (vgl. Ritz, aaO, TZ 1). Nach der Bestimmung des § 289 Abs…

…Gesetz nicht gedeckt. Die Erlassung vorläufiger Bescheide sei nur zulässig, wen eine zeitlich bedingte Ungewissheit im Tatsachenbereich bestehe. Hingegen sei die Erlassung von vorläufigen Bescheiden bei einer ungewissen Rechtsfrage, die von der Berufungsbehörde oder den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts noch zu lösen ist, unzulässig (Ritz…