UFSG RV/0462-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RP, vom 19. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 außergewöhnliche Belastungen für die Aufwendungen des Studiums seines Sohnes M an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass die Fahrzeit zwischen Wohnort (R) und Studienort (Graz) nicht mehr als eine Stunde betragen würde. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass sein Sohn M am 19.9.2000 in Graz sein Studium begonnen habe. Bedingt durch die zeitlich unterschiedlichen Lehrveranstaltungen und der dadurch fehlenden Lernmöglichkeiten, sei es notwendig gewesen im Jahr 2000 eine Wohnung als Zweitwohnsitz zu kaufen. Was die Fahrzeit, Gemeinde R und Studienort Graz, unter einer Stunde betreffen würde, sei es richtig, dass es gewisse Fahrpläne geben würde, welche eine Fahrzeit von unter einer Stunde ausweisen würden (ca. 5 Minuten - Verspätungen seien nicht berücksichtigt). Ob diese kürzeren Fahrzeiten realistisch mit den Studienzeiten seien, möchte er in Frage stellen, da der Aufenthalt zwischen An- und Abfahrt Graz mit diesen Verkehrsverbindungen nicht in Einklang zu bringen sei. Des Weiteren finde er es ungerecht, dass Studenten aus dem Studienort Graz, gegenüber auswärtigen Studenten, bevorzugt werden würde, da diese zweimal den Ankunftsweg hätten (Wohnstätte bis Haltestelle, sowie Haltestelle Graz bis Uni). Der Weg Wohnort zur Bushaltestelle ohne öffentliche Verkehrsmittel (welche es nicht gebe) betrage ca. 3 Kilometer. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt nach Erörterung der Rechtslage aus, dass maßgebend für die Berücksichtigung des Freibetrages für eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes ausschließlich die Möglichkeit der Erreichung des Ausbildungsortes innerhalb einer Stunde sei, wobei weder auf die örtlichen Verkehrsverbindungen (Wohnstätte bis Haltestelle bzw. Haltestelle Graz bis Uni), noch auf individuelle Vorlesungszeiten Bedacht zu nehmen sei. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag ergänzte der Berufungswerber sein Vorbringen dahingehend, als in der Verordnung § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes (zeitlich zumutbare tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz) die Gemeinde R nicht genannt sei. Es gebe Fahrpläne (ohne Gewähr) vom Steirischen Verkehrsverbund, in denen die Fahrzeit von und nach Graz unter einer Stunde (2-5 min) geführt werden würde. Hierbei handle es sich um vier Busverbindungen zu Zeiten eines geringen Verkehrsaufkommens. Zwei mit einer Abfahrtszeit von R um 4.40 und 5.20 Uhr und zwei mit einer Abfahrtszeit von Graz um 18.30 und 19.55 Uhr. Alle anderen würden eine Fahrtzeit von mehr als einer Stunde ausweisen. Zu den Fahrtzeiten möchte er auch feststellen, dass es Lernveranstaltungen geben würde, wo zeitlich bedingt eine Rückfahrt von Graz nach R mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr möglich sei. Da es sich um einen Grenzfall handeln würde ersuche er seiner Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 der im Streitjahr geltenden Fassung lautet demnach: Abs. 1: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Abs. 2: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen. Dies geht unter anderem aus § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 hervor, wonach für bestimmte Orte die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt festgelegt wird. Es wird dabei auf individuelle Unterrichtszeiten nicht Rücksicht genommen. Da die Verordnung des BM für Finanzen zur Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995 idgF, auf das Studienförderungsgesetz Bezug nimmt, ist hinsichtlich der Zumutbarkeit auch die Rechtsprechung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 anzuwenden. Die Zumutbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Für das günstigste Verkehrsmittel ist ausreichend, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden existiert, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Das muss nicht das zweckmäßigste Verkehrsmittel sein (VfGH 11.12.1986, B 437/86). Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 StudienförderungsG 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders verstanden werden, als dass in jede Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden verkehrt, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (VfGH 11. 12. 1986, B 437/86). Daher sind nach § 2 Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.V.m. § 22 Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 i.d.F. BGBl. II Nr. 295/2001 (anders als nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Stammfassung) zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 71). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daher Folgendes: Nach § 2 der Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl 1993/605, verordnet gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, ist die Gemeinde R unter den Gemeinden, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt. Da die Gemeinde R innerhalb einer Entfernung von 80 Kilometern zum Studienort gelegen ist gilt sie gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, idF BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002, dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. So wie der Berufungswerber selbst gelangte auch der Unabhängige Finanzsenat (UFS) nach eingehender Überprüfung der Fahrpläne zu dem Ergebnis, dass die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort nicht mehr als eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dass auf zeitlich unterschiedlich gelagerte Lehrveranstaltungen, nach denen eine Rückfahrt vom Studienort in den Wohnort mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr möglich wäre, sowie auf Zeiten für Reisebewegungen innerhalb der Wohnungs- und Ausbildungsgemeinde, Wartezeiten, Zeiten für Fußwege, weiters auf einzelne Verkehrsverbindungen, die eine Fahrzeit von über einer Stunde aufweisen, auf Grund der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen keine Rücksicht zu nehmen ist, wurde bereits oben dargestellt. Auch wenn die Fahrzeit nur knapp unter einer Stunde beträgt und nach Ansicht des Berufungswerbers es sich um einen Grenzfall handelt, kann von bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, die keinen Ermessensspielraum zulassen, nicht abgewichen werden. Ebenso müsste eine Fahrzeit von knapp über einer Stunde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen beurteilt werden. Auf Grund der dargelegten Umstände gelangt der UFS zu der Ansicht, dass der Ausbildungsort in Graz im Zusammenwirken mit den oben genannten gesetzlichen Bestimmungen und der Judikatur des VwGH bzw. VfGH innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes R gelegen ist. Eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 liegt für die auswärtige Berufsausbildung des Sohnes M nicht vor. Die Berufung musste daher, wie aus dem Spruch ersichtlich, abgewiesen werden. Graz, am 5. August 2005