…Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Aus dem Spruch ergibt sich, gegen welche Person sich der Bescheid richtet…

…ihm mit nachlassfremden Mitteln finanziell abgefunden werden, so hat diese Mitunternehmerschaft aus steuerrechtlicher Sicht bis zu dem Zeitpunkt existiert, in dem vertragsgemäß die Übertragung der Gesellschaftsrechte an K.U. wirksam wurde. Dieser Vorgang kann zu einer Veräußerungsgewinnbesteuerung im Sinne des § 24 EStG in Höhe des…

…hat den diesbezüglichen Vorlageantrag daher mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine Adressierung an nicht namentlich angeführte Erben für eine wirksame Bescheiderlassung nicht ausreichend ist. Das Finanzamt hat nach Zurückweisung des Vorlageantrages den steuerlichen Vertreter eingeladen „bekanntzugeben, in welchem Zusammenhang mit welchen Behinderungen oder sonstigen Krankheiten…

…keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Die Löschung der GmbH im Firmenbuch gemäß § 40 FBG erfolgte am ***2/2017***, womit mangels Handlungsfähigkeit keine wirksame Bescheiderlassung möglich ist…

…ergingen jeweils an die O KEG, ohne eine vertretungsbefugte Person zu nennen. Bei Personengesellschaften ist jedoch in Feststellungsverfahren für eine wirksame Bescheiderlassung die Anführung einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person im Feststellungsbescheid und in der Zustellverfügung zwingend erforderlich (s. zB Zustellungsleitfaden des BMF vom 25…

…durch die innerhalb der Verjährungsfrist am 13. August 2020 erfolgte und am 14. August 2020 durch Zustellung an die Bf. nach außen erkennbare und wirksame erstinstanzliche Bescheiderlassung (Einkommensteuerbescheid (antragslose ArbeitnehmerInnenveranlagung) 2019) gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO um ein Jahr, sohin bis zum 31…

…BA05 § 303 Tz 24). Gemeint sind also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. Ritz, aaO Tz 30)." Dem entgegen lautet die Begründung im Bescheid (Hervorhebung vom Beschwerdeführer): "Für den vorliegenden Fall ergibt sich…

…Rechtskraft, ist in der Folge auch für die Frage, mit welchem Zeitpunkt die Verjährung zu laufen beginnt, von einer Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO bei Bescheiderlassung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass der Verjährungsbeginn nach der Regelung des § 208 Abs. 1 lit…

…in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille nicht wirksam approbiert. Eine Zuordnung dieser vermeintlichen Bescheide an das Finanzamt C ist ebenfalls nicht möglich, weil dieses nicht iSd § 96 BAO als bescheiderlassende Behörde in den Ausfertigungen angeführt ist. Durch die Übergabe der mit 11. November 2009 datierten…

…als Geschäftsführer der 2. Geschäftsherrin kein wirksamer Zustellvorgang gewesen. Somit ist die Bw mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen zwar im Ergebnis im Recht, jedoch konnte die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Zustellfiktion keine Ermessensentscheidung darstellen, denn zur Bescheiderlassung völlig ungeeignete Ausfertigungen sind keinesfalls zuzustellen; zumindest eine…

…Vollmacht wäre. Somit kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Parteienvertreter wirksam sich selbst aus der Mitte der in Betracht kommenden Personen gegenüber der Behörde als vertretungsbefugte Person namhaft machen kann, indem diese Namhaftmachung als Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung aufzufassen wäre. Die Bekanntgabe, dass die…

…sowie den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend ESt 2003 vom 10.10.2011 innerhalb der Verjährungsfrist, bzw. innerhalb der jeweils um ein Jahr verlängerten Verjährungsfrist wirksame Verfolgungshandlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO vorgenommen wurden, sodass die Verjährung bis zum 31.12.2012 verlängert…

…1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor, sodass telefonische Mitteilungen auch keine "mündlichen" Anbringen im Sinne des § 85 BAO sind. Eine telefonische Mitteilung stellt weiters keinen für eine Bescheiderlassung hinreichenden Formalakt dar (VwGH 28.9.2011, 2008/13/0070 mwN; Ritz, BAO, 6…

…In der Folge des Zurückweisungsbescheides vom 01.07.2021) erweist sich aufgrund des VwGH-Erkenntnis vom 04.11.2020 Ra 2020/16/0039 als rechtswidrig, weshalb die begehrte Bescheiderlassung (Aufhebungsbescheid gemäß §299 BAO) erforderlich Ist. Es ist ein Erlass ries BMF vom 03.02.2002…

…Über die Berufung wurde erwogen: § 208 Abs. 2 BAO in der zur Zeit der Bescheiderlassung (5. Oktober 2001) geltenden Fassung lautete: "Wird ein der Erbschafts- und Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang nicht ordnungsgemäß der Abgabenbehörde angezeigt, so beginnt die Verjährung des Rechtes zur Festsetzung…

…zulässig, wenn sie gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sind. Telefonische Mitteilungen an die Abgabenbehörde sind gemäß § 89 BAO in Aktenvermerken festzuhalten. Durch ein Fristverlängerungsansuchen wird der Lauf der Berufungsfrist nur dann wirksam gehemmt (abgestoppt), wenn es sich dabei um ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1…

…die Beteiligungsgemeinschaft bis zum Gruppenantrag gebildet werden. Steuerlich wirksame rückwirkende Anteilserwerbe und Anteilsübertragungen im Sinne der Abgabenvorschriften sind auch für die Frage der finanziellen Verbindung maßgebend. Vermögensübertragungen innerhalb der Unternehmensgruppe gelten nicht als Änderung der Voraussetzungen für Gruppenverhältnisse, sofern die Unternehmensgruppe weiterhin finanziell verbunden bleibt…

…Zusammenhang rechtswidrige Bescheide zu erwirken, um sich nicht einer (in späterer Folge) möglichen Berufung auf § 299 BAO zu berauben. b) Auffassung der Berufungsbehörde darüber, was wirksam beantragt worden ist: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten sind gemäß § 85 Abs. 1 BAO schriftlich einzureichen; die Ausnahme betreffend…

Ohne das nachfolgend noch eine weitere nach außen wirksame Prüfungshandlung der Abgabenbehörde feststellbar war - eine solche ist nicht aktenkundig und wurde vom FA auch nicht in der mündlichen Verhandlung dargelegt - wurde schließlich mit BP-Bericht vom November 2018 die Außenprüfung mit dem Hinweis beendet, dass…

…9 BAO in Anspruch genommen wurde. Der Bf. war laut Firmenbuch seit 22.November 2000 alleiniger Geschäftsführer der GmbH und hielt 100% der Anteile an der GmbH. Dem Finanzamt war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nur die NNN-Gasse, (=NNN-Gasse) als einziger Wohnsitz des Bf…