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UFSG RV/0479-G/05Keine Fahrzeugeinzelbesteuerung bei jährlich sich wiederholendem Fahrzeugimport aus Deutschland mit anschließendem Verkauf in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…bekomme er wieder ein neues Auto. Dieser Vorgang wiederhole sich jährlich. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bw. wurde die Formulierung über den beabsichtigten Verkauf des Cabriolets in der Niederschrift von "möchte ich ...verkaufen" korrigiert auf "Ich werde ihn verkaufen". Der Bw. hatte der erhebenden Beamtin erklärt…

BFG RV/5100074/2024Gewerblicher Grundstückshandel / Privatverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…wirtschaftlichen Verkehr setzt nach außen hin erkennbares Teilnehmen an allgemeiner Bedarfsdeckung, am allgemeinen Leistungsaustausch voraus. Es hat lt. Finanzamt nachweislich wiederholte Verkäufe gegeben. Die Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr resultiere demnach aus der Konkurrenzsituation mit anderen Bauträgern. Auch wenn es in der näheren Umgebung bis ca…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 2/2

…dass eine wiederholte Veräußerung (durch die zu beurteilende Person) beabsichtigt ist. • wenn aus objektiven Umständen auf das Vorliegen einer Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann • wenn aktiver Schritte zum Vertrieb der Gegenstände gesetzt werden: wenn man sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler und dabei insbesondere (Anm…

BFG RV/7100879/2017Gewerblicher Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss24.06.2019Teil 1/2

…Wohnungshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz (VwGH 31.5.1983, 82/14/0188) oder der auf die Ausnützung der Marktverhältnisse gezielte Erwerb von Baugrund, seine Parzellierung, die Errichtung von Wohnungen und deren Veräußerung heben die entsprechenden Geschäfte aus der der Privatsphäre…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…gemäß Kaufvertrag bereits der Bf zugeflossen. Die Bf habe die Verwaltung des Hauses übernommen und Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Am 14.7.2015 sei über das Vermögen der drei Verkäufer das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Masseverwalter RA ***M*** habe die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages in Abrede gestellt und…

BFG RV/5100155/2021Nichtvorliegen eines gewerblichen Grundstückhandels bei privat veranlassten Verkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2023

…desto eher führt bereits eine geringe Zahl von Veräußerungsvorgängen zur Gewerblichkeit. Die Veräußerungsabsicht muss bereits im Zeitpunkt der Anschaffung bzw. im Zeitpunkt der Bebauung des Grundstückes - zumindest bedingt - vorhanden sein. Erst eine für den Grundstückshandel typische planmäßige wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Umsatz oder…

UFSG FSRV/0030-G/10Umsatzsteuerhinterziehung des Geschäftsführers einer in Geldverlegenheit befindlichen GmbH durch wiederholte Geltendmachung nicht zustehender Vorsteuern aus einem umsatzsteuerfreien Liegenschaftskauf unter Verwendung einer nachträglich mit unberechtigtem Steuerausweis erstellten Rechnung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011

…1457 in der KG X von der B C GmbH & Co OEG erworben, wobei M den Kaufvertrag sowohl seitens der Verkäuferin als Mitgeschäftsführer und Gesellschafter und seitens der Käuferin als Geschäftsführer unterfertigte. Als Kaufpreis für die Grundstücksübertragungen [als zivilrechtlicher Preis für die Verschaffung der Verfügungsmacht…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 1/2

…Jahr 2004 Wareneinkäufe (Silberschmuck) mit dem Berufungswerber (Bw.) als Verkäufer verbucht worden seien. Bereits am 31. Jänner 2005 habe das Finanzamt den Bw. davon informiert, dass von ihm die diesbezüglichen Aufzeichnungen und Belege benötigt würden. Nach (aktenkundigen) monatelangen wiederholten Bemühungen des Finanzamtes habe der Bw…

UFSG RV/0232-G/06Silberwareneinkäufe bzw. -verkäufe als Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008Teil 2/2

…in welcher im Unterschied zur o.a. KSV-Auskunft ua. erstmals ein Materialaufwand in Höhe von 38.945.000,00 Ft und ein Nettopreiserlös aus Verkauf in Höhe von 39.136.000,00 Ft aufscheinen, erscheint unglaubhaft, zumal sie in krassem Widerspruch zur offiziellen o…

BFG RV/6100635/2016Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2018

…als bereits im Kaufvertrag vom 23.02.2012 die rechtlichen Rahmenbedingungen einer zukünftigen Ablöse festgelegt worden seien. Unter diesen Voraussetzungen stelle die entgeltliche Aufgabe eines Wohnrechtes jedoch einen nachträglichen Veräußerungserlös dar. (RV/0479-F/10) Auch der Erwerber habe im gegenständlichen Fall durch die Ablöse…

UFSL RV/0544-L/04Rückgängigmachung oder Rücklieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2006

…der Betriebsprüfer aus: Im Jahr 2000 war für die Wohnung Top 2 ein Vorsteuerabzug von den damaligen Herstellungskosten geltend gemacht worden. Die gegenständliche Wohnung war im Jahr 1997 umsatzsteuerfrei an einen privaten Käufer veräußert worden, wurde im Jahr 2000 zurückgekauft und in weiterer Folge vermietet…

UFSW RV/2809-W/02Vermögensverwaltung von Liegenschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…betriebene planmäßige, wiederholte Anschaffung von Objekten und deren Weiterverkauf.* Die Ausnutzung von Marktverhältnissen.* Parifizierung der Liegenschaft.* Entfaltung von Verkaufsaktivitäten durch die Bw. bzw. beauftragter Dritter.* Veräußerung an verschiedene Interessenten.* Die Verwendung des Erlöses zum Erwerb weiterer Liegenschaften. Die Bw. beantrage daher die Qualifizierung der Einkünfte…

BFG RV/5101967/2015Erwerb von Fahrzeugen: Lieferzeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…zur Schlussfolgerung, dass die Verfügungsmacht bereits am 26.9.2014 übergegangen sei, um Stellungnahme. Die Bf wiederholte im Antwortschreiben vom 9.12.2014 ihre telefonisch bereits erteilten Auskünfte und ergänzte, dass Sie die Überstellungskennzeichen bereits vor dem 10.10.2014 organisieren hätte müssen, da diese…

UFSZ3K ZRV/0188-Z3K/06Einbeziehung von Untersuchungskosten in den Zollwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2007

…16. Mai 2006. Der Bf. wiederholte die in der Berufung gemachten Vorbringen und gab an, für Spenden und Laborleistungen in den USA seien keine Abgaben zu entrichten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die "AA" verfolgt das Ziel, "die geografischen Kenntnisse zu mehren und zu verbreiten"…

UFSK RV/0057-K/05Investitionszuwachsprämie - Schleifmaschine nach rd. sechsmonatigem Gebrauch kein "ungebrauchtes" Wirtschaftsgut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Jänner 2003 nicht vorgelegen, da die Maschine bereits im Juni 2002 in Betrieb genommen worden sei. Über den Eventualantrag betreffend die Wiederaufnahme für 2002 sei gesondert abzusprechen. Im Vorlageantrag wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. In der Vorhaltsbeantwortung vom 23. August 2005 gab…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…befriedigen - sich das entgeltliche Fruchtgenussrecht einräumen lassen. Die beiden Verkäufer hätten somit den (Teil-)Verkauf der Liegenschaft ohne das den Verkäufern (gleichzeitig) entgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht in keinem Fall abgeschlossen. Aus diesem Grund sei somit evident, dass ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegen müsse. Abschließend wiederholte die Bf…

BFG RV/3100758/20151. Abgabenschuldner bei erstmaliger Zulassung eines Kraftfahrzeuges im Inland 2. Verhängung einer Zwangsstrafe nachdem das Finanzamt den angeforderten Vertrag von amtswegen beschaffen konnte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2020Teil 1/2

…10.04.2015 die Normverbrauchsabgabe für das gegenständliche Fahrzeug zu entrichten. Nach diesem Kaufvertrag hat der Bf das gegenständliche Fahrzeug um den im Gutachten ausgewiesen Schätzwert von 5.170 EUR an Rochus S verkauft. Eine Besteuerung des Fahrzeuges mit dem im Kaufvertrag angeführten Kaufpreis als…

UFSL FSRV/0070-L/06Beschwerde gegen Bescheid über Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. § 83 Abs. 1 FinStrG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Schmuggels und vorsätzlichen Monopolvergehens (Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.06.2008

…2006 intensiv bemüht, Personen in seinem Umkreis, insbesondere Arbeitskollegen, zu befragen, ob er an sie geschmuggelte Zigaretten verkauft habe. Allerdings habe keine der befragten Personen derartiges bestätigt. Auch habe er anlässlich seiner Befragung aufklären können, dass er nur deshalb andere Zigarettenmarken mitgenommen habe, weil die…

UFSI RV/0113-I/05Vorliegen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…1999 eines Sachverständigen festgelegt und im Jahr 1999 Wohnungseigentum begründet. Im Zuge des Verkaufes der Wohnungseigentumseinheiten wurden Änderungen bei der Zuordnung des Zubehörs Parteienkeller, Änderung der Autoabstellplätze und Änderungen im Bestand von unmittelbar aneinandergrenzenden Wohnungen vereinbart. Aufgrund dieser Änderungen wurde gemäß Sachbeschluss des Bezirksgerichtes AA…

BFG RV/2100703/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…beantragte eine mündliche Senatsverhandlung. Der Antrag auf eine mündliche Senatsverhandlung wurde am 10.10.2022 schriftlich zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf schloss am 23.07.2018 mit der ***XY-Bau GmbH*** als Bauträgerin und Verkäuferin einen Kauf- und Bauträgervertrag. Die Bauträgerin war…