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UFSW RV/1570-W/02Nachweis der Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…berücksichtigt werden könnten. Die Vorhalte und Nachweisverlangen des Finanzamtes blieben unbeantwortet. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 27.03.1998 wurden vom Finanzamt von den erklärten Betriebsausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen folgende Beträge nicht anerkannt: | | Erklärung Bw. | Veranlagung FA | 1…

UFSF FSRV/0008-F/11Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Einspruches gegen die Strafverfügung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.07.2011

…nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten. Da die für die Beschuldigte einschreitende Spedition Y. nicht zum Kreis der berufsmäßigen Parteienvertreter…

UFSW RV/1108-W/03Schätzung wegen ungeklärter Herkunft von Einlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2007

…1997 erfolgten Einlagen in die Bw. nicht nur eine, sondern mehrere verschiedene, sich teilweise widersprechende Erklärungen gegeben. Zunächst wurde hinsichtlich der Einlagen durch C vorgebracht, diese Gelder stammten von Verwandten aus dem Iran. Für die in diesem Zusammenhang geschilderten Umstände, wie Herkunft der Mittel von…

BFG RV/7300008/2023Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten. Abs. 2: Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von…

BFG RV/7300018/2017Kontoöffnungsanordnung § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten. Abs. 2: Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von…

BFG RV/4100277/2014Fruchtgenuss an einer Eigentumswohnung, der Kindern zum Zwecke eines Einkommenssplittings im Familienverband eingeräumt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/3

…Wohnungseigentümerin gegenüber der Hausverwaltung keine widersprechende Erklärung abgegeben habe. Es habe zwischen dem Zeugen und der Bf. Einigkeit darüber bestanden, dass er im Namen der Fruchtnießer die erforderlichen Entscheidungen treffe und die notwendigen Kontrollen durchführe und sie keine diesen Entscheidungen widersprechende Erklärungen abgebe. In ihrem…

UFSK RV/0720-K/08Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011Teil 1/3

…Streitzeitraum darüber einig, dass er im Namen und im Interesse der Fruchtnießer die erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Fruchtgenuss trifft und die erforderlichen Kontrollen durchführt und dass die Bw. keine diesen Entscheidungen widersprechenden Erklärungen abgibt (Aussagen des Zeugen am 3.3.2011, S. 2 …

UFSL FSRV/0025-L/10Nichtbekanntgabe von Provisionserlösen einer Auktionsfirma in den UVAs durch den Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2011

…der Bf. unterschiedliche, sich widersprechende Erklärungen - in der oben dargestellten Reihenfolge - eingereicht wurden und die zutreffende - erste - Voranmeldung eben durch die (spätere) zweite Voranmeldung ersetzt und dementsprechend auch nur letztere am Konto verbucht wurde, erscheint schon im Hinblick auf das eine ausdrückliche Verletzung des § 21…

UFSL FSRV/0022-L/10Nichtbekanntgabe von Provisionserlösen einer Auktionsfirma in den UVAs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.04.2011

…vom Bf. unterschiedliche, sich widersprechende Erklärungen - in der oben dargestellten Reihenfolge - eingereicht wurden und die zutreffende - erste - Voranmeldung eben durch die (spätere) zweite Voranmeldung ersetzt und dementsprechend auch nur letztere am Abgabenkonto verbucht wurde, erscheint schon im Hinblick auf das eine ausdrückliche Verletzung des § 21…

UFSW FSRV/0091-W/10Konkludente Selbstanzeige, Umsatzsteuerjahreserklärung, keine Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.03.2011

…nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten. (2) Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von § 83 Abs…

UFSW RV/2159-W/09Kleines oder großes Pendlerpauschale?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Streitzeitraum schon um 07.00 Uhr in der Schule eintrifft wird nicht für glaubhaft erachtet. Die Bw. gibt zu ihrem Arbeitsbeginn widersprechende Erklärungen ab. Auch sonst sind ihre Ausführungen mehrfach widersprüchlich (z.B. Arbeitsbeginn 07.35 Uhr - 25 Minuten vor Unterrichtsbeginn) und erkennbar von dem…

UFSW RV/3381-W/07Formelle und materielle Mängel der Buchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010Teil 1/2

…bis 3 vom Jänner 2000 während die 1. Müllentsorgung erst im Februar 2000 erfolgt sei). Der Bw habe dazu widersprechende Erklärungen abgegeben: Bei der Betriebsbesichtigung habe der Bw gesagt, dass Müll grundsätzlich sofort zur Deponie gebracht werden würde, während der Bw am 11.09.2002…

UFSG RV/0090-G/04Für die schenkungssteuerliche Beurteilung wurden die ungeklärten Vermögenszuwächse herangezogen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2006Teil 1/3

…auf Lebensdauer erworben. Zur Frage der Herkunft dieser Mittel haben sowohl die Berufungswerberin als auch W.T. wiederholt im Zuge der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen Stellung genommen und zum Teil einander widersprechende Erklärungen abgegeben (diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen im Gutachten Dris. Kl. im Strafverfahren LandesgerichtfürStrafsachen…

BFG RV/7300002/2021Tatsachenwidrige Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung (ImmoESt) aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Widersprechende Zeugenaussagen und freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…2019 durch den Vertreter der Bf., L.G., sei angeführt worden, dass durch den Parteienvertreter und Vertragserrichter die Erklärung der Immobilienertragsteuer in Verbindung mit der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer erstellt und mittels FinanzOnline gemeldet worden sei. Irrtümlicherweise habe dieser den Befreiungstatbestand gem. § 30 Abs. 2 Z…

UFSW RV/1817-W/09Nachweis der Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens obliegt Antragsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…Spruch" herbeigeführt hätten. Der Bw. ersuchte um Stattgabe und Erlassung von neuen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheiden gemäß den nunmehr abgegebenen Erklärungen und einem Konvolut von Beilagen (AS 8 bis 44). Mit Vorhalt vom 30. August 2005 (AS 48) ersuchte das FA den Bw., den Zeitpunkt der…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…Unterschriften aller gesetzlichen Vertreter vorhanden sind. Um Formgebrechen handelt es sich bei solchen Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen. Formgebrechen liegen beispielsweise in folgenden…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…Die von Ihr getätigte Aussage, dass hierbei immer ein bis zwei Zeugen mitgefahren sind, ist vom Gericht ebenfalls als Schutzbehauptung zu sehen. Weder wurden hier Erklärungen der Zeugen vorgelegt noch andere Nachweise gebracht. Wie ausgeführt, wurde auch auf die Einvernahme verzichtet. Es konnte kein Indiz…

BFG RV/5100506/2022Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale und Pendlereuro eines Ledigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…August 2021 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 neben dem Pendlerpauschale von € 93,00 und dem Pendlereuro von € 8,01 erstmals Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 1.530,00 und für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 868,00 geltend gemacht…

UFSL RV/0011-L/10Sachbezug bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2013

…eine GmbH, betreibt einen Großhandel mit Tabakwaren und Trafiknebenartikeln. Sie stellte im Prüfungszeitraum den hier betroffenen im Vertrieb beschäftigten Außendienstmitarbeitern firmeneigene Kraftfahrzeuge zur Verfügung. In schriftlichen Erklärungen bestätigten die Dienstnehmer, dass ihnen Privatfahrten untersagt wurden. Als Ergebnis einer den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…Darin führte er aus, in den Jahren 2011 bis 2013 durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen und im Jahr 2014 durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Einkommensteuer und Umsatzsteuer verkürzt zu haben. In den Erklärungen (Beilage 1a) habe der Bf. angemerkt, dass sich das Betriebsergebnis aufgrund einer…