…wesentliches Vermögen nach Chile verbracht. In diesem Zusammenhang wird auch auf das mit Bescheid vom 5. Mai 2003 gegen den Bw. eingeleitete Strafverfahren gem. § 83 Abs. 1 FinStrG verwiesen. Aus all diesen Umständen muss geschlossen werden, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Einbringung…

…die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung betrifft. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2006 wurden im vorliegenden Fall die vom Berufungswerber vorgebrachten Argumente hinsichtlich Rückkauf von Aktien durch die P-GmbH sowie die Vermittlung von Aktien an der Chilenischen A.T.S…

…Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Die Abgabenschuld entsteht nicht erst nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens oder gar erst mit Zustellung des Abgabenbescheides, sondern unabhängig davon gem. § 4 BAO sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an dem das Gesetz die…

…wie in der Berufung behauptet, völlig willkürlich angenommen, sondern ist - im Lichte des bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages bekannten Sachverhaltes- rechnerisch einfach, als Summe der im Tatzeitraum aus dem nicht anerkannten Titel geltend gemachten Beträge ermittelbar. Zur Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung ist zunächst darauf…

…2000/15/0042). Der Beschwerde war aber dennoch teilweise stattzugeben. Die Bf. hatte zwischen Dezember 2002 und Juli 2003 eine Sicherheitsleistung in Höhe von € 114.420.- erlegt. Für die von dieser Sicherheitsleistung umfassten Zollschuldigkeiten lag jedenfalls keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vor…

…Frage, ob eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben gegeben sei, werde auf die übereinstimmende Auffassung von Lehre und Rechtssprechung hingewiesen, wonach eine solche jedenfalls dann vorliege, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschlossen werden müsse…

…Frage, ob eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben gegeben sei, werde auf die übereinstimmende Auffassung von Lehre und Rechtssprechung hingewiesen, wonach eine solche jedenfalls dann vorliege, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalls geschlossen werden müsse…

…sondern es genügt, dass die Abgabenschuld mit der Verwirklichung eines abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihren Bestand und ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (vgl zB VwGH 24.2.2000, 96/15/0217). Im…

…entsprechend den der Finanzbehörde vorliegenden Erkenntnissen, kein nennenswertes gebundenes Vermögen. Durch seine kroatische Abstammung habe der Komplementär Herr XY einen starken Auslandsbezug. Die Vermögensverschiebung ins Ausland oder auch eine Auswanderungsabsicht könne daher nicht ausgeschlossen werden. Eine Gefährdung und wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben im…

…Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend, weil die tatbestandmäßig geforderte Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung im gegenständlichen Fall nicht vorliege. Die Behauptung, eine Steuernachforderung von € 377.730,26 sei voraussichtlich nicht einbringlich und könnte von der Gesellschaft oder xy nicht entrichtet werden, sei völlig unbegründet…

…0047). Es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH vom 17.12.1996, 95/14/0130, oder vom…

…bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. § 183 Abs. 4 BAO ist daher nicht anwendbar (VwGH 25.3.19994.6.2008, 972005/13/0041/15/0031; VwGH 19.3.200231.5.2011, 972008/15/0288/14/0004). Dies enthebt die Behörde jedoch nicht der Pflicht…

…In jedem Fall bedarf es hiezu nach dem Wortlaut des Gesetzes auch einer Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen, da die Frage einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Abgabepflichtigen nicht…

…Es genügt vielmehr, dass die Abgabenschuld dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Der angefochtene Bescheid genügt den Begründungsanforderungen nicht. Er enthält keine…

…zusammenfassender Würdigung zu beurteilen (VwGH 20.4.1989, 88/16/0243). Rz 1468: Bei begründetem Verdacht einer Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) wird in der Regel eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung anzunehmen sein, es sei denn, dass die Abgabe im Verhältnis zur Vermögenslage oder zur…

…Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO ist dabei aus den gleichen Gründen anzunehmen, die bei noch nicht vollstreckbaren Abgabenforderungen zur Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gemäß § 232 BAO Anlass geben (VwGH 25.3.1999, 97/15/0030). So liegt eine Gefährdung oder Erschwerung…

…Gefährdung noch eine wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben gegeben wäre. Die am 31. März 2006 erhobenen Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. ergaben ein monatliches Einkommen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von € 3.000,00 (Mieter wäre der Sohn R.S…

…des bei einem entsprechenden Schuld- und Strafausspruch von der Bf. voraussichtlich zu leistenden (pauschalen) Kostenersatzes ergibt sich aus § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG. Die für einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 172 FinStrG iVm § 232 BAO erforderliche Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung dieser Abgabenbeträge ergibt sich…

…Nach der zu § 232 BAO ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung sprechen etwa Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung der Einbringung (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 17. Dezember 1996, 95/14/0130). Der…

…dem Grund nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Es müssen gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung des Abgabenanspruches vorliegen. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist…