…Abfindungsbrand hergestellte Spirituosen an Vereine sowie an Firmen verkauft hat, die diesen Alkohol wiederum an ihre Mitglieder bzw. an Firmenangestellte als Geschenk weitergeben haben. Anlässlich der mit ihm am 8. Jänner 2008 aufgenommenen Niederschrift erklärte der Bf., dass seiner Ansicht nach der Begriff "Endverbraucher" gesetzlich…

…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

… 1098 Rz 14b). Gegenständlicher Vertrag normiert in den Punkten 13.2 und 13.5 sowie 15 kein Präsentationsrecht sondern ein Weitergaberecht. Die im Schriftsatz vom 10.5.2010 zitierte Rechtsprechung des VwGH ist daher auf den konkreten Sachverhalt nicht anwendbar.“ Fristgerecht wurde Berufung (nunmehr „Beschwerde…

…92/15/0048). Bei geldwerten Vorteilen ist ein Zufluss auch dann gegeben, wenn der Empfänger den Vorteil auf Grund einer Verfügungsbeschränkung nicht weitergeben bzw. weiterveräußern kann (zB Aktien, die einem zeitlich befristeten Veräußerungsverbot unterliegen). Entscheidend ist die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen…

…nur für "andere Unternehmer", also nicht für den Unternehmer, der die Errichtung der Anlagen übernommen hat (mag er diese Errichtung in der Folge auch an Subauftragnehmer ganz oder teilweise weitergeben). Z 19 des OECD-Kommentars legt im Gegenteil fest, dass die Bauzeiten der vom Bauunternehmer…

…die zwar nicht beim begebenden Glücksspielunternehmer in Bargeld abgelöst werden können, die aber an andere Spieler (allenfalls gegen Entgelt) weitergegeben werden können. Im Falle einer Einlösung durch einen Spieler in Form der Teilnahme an einer Ausspielung ist dieser Gutschein wieder bei den Einsätzen zu berücksichtigen…

…Aufsicht vorzugehen hätten. Es bestehe daher kein Grund, dass diese gesetzlich genau determinierte Vorgangsweise durch das Abkleben der Videokameras verschleiert werden sollte, um sie für andere Kontrollen nicht weitergeben zu können. Auch in anderen Fällen könne die Finanzpolizei nicht anders vorgehen, als dies in § 50…

…der Vater die Studienkosten bereits beantragt hätte. Mit Eingabe vom 7. Februar wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht. Die Beschwerdeführerin sei gegenüber ihrem Kind S unterhaltspflichtig und würde die Familienbeihilfe dem Kind weitergeben. Im Sinne des Unterhaltsrechtes würden 50% der außergewöhnlichen Belastung (also 660…

…darzulegen. - C hat in einigen Fällen Unterlagen vom Bw. erhalten, meist musste er die mündlich erhaltenen Aufträge aber exakt an seine Arbeitnehmer oder die jeweiligen Subfirmen weitergeben. Es ist völlig unglaubwürdig, dass nicht näher unterwiesene, mehrfach wechselnde Bauarbeiter und andere Hilfskräfte nach mündlichen Anweisungen über…

…dass er, wenn er schon Geldmittel inklusive vereinnahmter Umsatzsteuer wieder zur Bezahlung der Fahrer weitergeben musste, nicht noch zusätzliche Gelder zur Entrichtung der Umsatzsteuer gleichsam drauflegen wollte. In Abwägung der hinsichtlich der Nachkalkulationen von der Verteidigung und dem Amtsbeauftragten vorgetragenen Argumente ist von den bei…

…die vom Bw. als Werbungskosten 2004 beantragte "Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung des Kalenderjahres 2002" anzuerkennen ist. Der Bw. begründete seinen Antrag grundsätzlich damit, dass er aufgrund der bestehenden Nettolohnvereinbarung diese Gutschrift an seinen Arbeitgeber weitergeben müsse. Der Bw. legte zur Erklärung hins. Arbeitnehmerveranlagung 2004 folgende…

…Höhe von ATS 334.164,16 (€ 24.284,66) und einer Umsatzsteuernachforderung in Höhe von ATS 66.832,83 (€ 4.856,93) mit folgender Begründung: "Aus einem Prozess für den Klienten h wurden ATS 400.996,99 an vereinnahmten Geldern noch nicht weitergeben…

…Höhe von ATS 334.164,16 (€ 24.284,66) und einer Umsatzsteuernachforderung in Höhe von ATS 66.832,83 (€ 4.856,93) mit folgender Begründung: "Aus einem Prozess für den Klienten h wurden ATS 400.996,99 an vereinnahmten Geldern noch nicht weitergeben…

…besteht die Möglichkeit, ihren versteuerten Schaumwein in ein Schaumweinsteuerlager zu verbringen, dessen Inhaber die Erstattung oder Vergütung der Schaumweinsteuer bei seinem zuständigen Zollamt beantragen und in der Folge die entsprechenden Steuerbeträge den Handelsunternehmen weitergeben kann. Für die gemäß Pkt. 2.3. vorgesehenen Fälle wäre der…

…1955). Mit dem Indossament werden alle Rechte aus dem Wechsel übertragen. Im Wechsel ist Zahlung an den Wechselnehmer oder an die von ihm zu bestimmende Person zugesagt. Der Wechselnehmer kann nun als erster Indossant den Wechsel durch Indossament an einen neuen Gläubiger (Indossatar) weitergeben. Dieser…

…der Hersteller der betreffenden Arzneimittel ist und keine rechtsverbindliche Vereinbarung mit dem Großhändler geschlossen hat, die diesen verpflichtet, für alle Lieferungen und Weitergaben eine rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen, die den Kunden - vorzugsweise unter Androhung einer Vertragsstrafe - verpflichtet, i)Güter, die er vom Großhändler erhalten hat…

…Zeit, die Namen und anderen Daten der Briefkästen zu erfassen. Außerdem bin ich der Meinung, dass ich gemäß dem Datenschutzgesetz persönliche Daten von Privatpersonen ohne deren Zustimmung nicht weitergeben darf, selbst wenn ich eine solche Liste hätte. Der Ort meiner unternehmerischen Tätigkeit ändert sich stets…

…Beschwerdeführer eine Selbstanzeige datiert mit 11.03.2025 eingebracht. In der Selbstanzeige wurde ausgeführt wie folgt: "[…] Auf Grund ständigen Wechsels der Mitarbeiterinnen im Sekretariat wurden nicht alle Ausgangsrechnungen des Unternehmens in der Buchhaltung, die zur Verarbeitung weitergeben wurde, abgelegt. Erst wenn eine Zahlung erfolgte…

…abgeschlossenen Verträge übermittelt. Aus den von ***104*** vorgelegten und vom Beschuldigten ***18*** unterschriebenen Verträgen geht klar hervor, dass die ***1*** ohne Zustimmung der ***63*** keine Aufträge an Subunternehmer weitergeben durfte, auch die Aufnahme von Leiharbeitskräften war nach der genannten Bestimmung nicht gestattet. Eine Zustimmung von…

…könne zu viel erhobene Steuer vom Finanzamt nur dem abgabepflichtigen Unternehmer ganz oder teilweise wieder gutgeschrieben werden. Der Unternehmer wäre "ungerechtfertigt bereichert", wenn er die Gutschrift nicht an den wirtschaftlichen Steuerträger (Kunden) weitergebe. Die ungerechtfertigte Bereicherung des Unternehmers sei Tatbestandselement, damit nicht bloß die sachliche…