…die Erhaltung ihres Hauses verantwortlich gewesen sei, ist ihr entgegen zu halten, dass sich die Ehegatten durch die Eheschließung im September 2006 zur umfassenden wechselseitigen Beistandspflicht bereit erklärt haben und maßgebend für das Tatbestandsmerkmal, nicht dauernd getrennt zu leben, nicht die Anzahl der Wohnsitze eines…

…Ehescheidung verzichten beide Ehegatten wechselseitig auf die Verpflichtung zur Haushaltsführung. Für den Fall der Scheidung verzichten die Vertragspartner auf die Wechselseitige Beistandspflicht und jeglichen Unterhalt auch bei unverschuldeter Not. Auf die Ausfertigung. dieser Vereinbarung im Rahmen eines Notariatsaktes wird einvernehmlich verzichtet. Die Ehegatten erklären wechselseitig…

…im Sinne des § 21 ErbStG darstellen. Gemäß § 137 Abs 2 erster Halbsatz ABGB haben Eltern und Kinder einander beizustehen. Diese wechselseitige Beistandspflicht erlischt nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern gilt auch für das eigenberechtigte Kind (8 Ob 41/87; SZ 62/116; RIS-Justiz…

…im Sinne des § 21 ErbStG darstellen. Gemäß § 137 Abs 2 erster Halbsatz ABGB haben Eltern und Kinder einander beizustehen. Diese wechselseitige Beistandspflicht erlischt nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern gilt auch für das eigenberechtigte Kind (8 Ob 41/87; SZ 62/116; RIS-Justiz…

…Kind seien seit Jahren an den beiden Wohnsitzen gemeldet. Gegenständlich sei davon auszugehen, dass die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht ist. Da somit die Bf im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht dauernd von ihrem Lebensgefährten getrennt lebe, zumal die Bf in dem Streitjahr in einer…

…bzw. den Willen zu einer gemeinsamen Lebensführung, aufgegeben hätten. Gegenständlich sei davon auszugehen, dass die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht sei. Da somit die Bf. im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht dauernd von ihrem Lebensgefährten getrennt lebe, zumal die Bf. in dem Streitjahr in einer…

…anzusehen; letzteres deswegen nicht, weil seine Ehegattin im Kalenderjahr 2021 unbestritten Einkünfte erzielte, die über den im Gesetz genannten Grenzbetrag liegen. Gegenständlich ist die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht weiter aufrecht. Dies wird auch vom Bf. selbst bestätigt und ergibt sich auch aus den vom Bf. vorgelegten…

…das Unterhalten von zwei Wohnungen und die damit verbundenen finanziellen Mehraufwendungen durch persönliche Umstände bedingt. Es kann gegenständlich davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht ist. Da somit die Berufungswerberin im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht dauernd von ihrem Ehegatten getrennt lebt…

…aufwende eine Betriebsausgabe. Das BFG stellt hierzu fest: Gemäß § 137 Abs 2 erster Halbsatz ABGB haben Eltern und Kinder einander beizustehen. Diese wechselseitige Beistandspflicht erlischt nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern gilt auch für das eigenberechtigte Kind (8 Ob 41/87; SZ 62/116…

…Detaillierte, zeitliche Darlegungen mit dem Hinweis „wenig glaubhaft“ zu ignorieren, stelle eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Die Arbeiten seien akribisch aufgezeichnet und dem Finanzamt mitgeteilt worden. Eine allgemeine wechselseitige Beistandspflicht, wie sie zwischen Ehegatten gemäß § 90 ABGB besteht, sei zwischen Eltern und Kindern nicht gegeben…

…Abs. 2 ABGB ergibt sich nun die wechselseitige Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern ("Eltern und Kinder haben einander beizustehen, die Kinder ihren Eltern Achtung entgegenzubringen".) Eltern können gemäß dieser Bestimmung von ihren Kindern unentgeltlich angemessene Dienste verlangen. Die Beistandspflicht kann jedoch nicht eingeklagt werden, genauso…

…oder Behinderung in einem Pflegeheim (und zwar nicht nur vorübergehend) untergebracht ist. Wirtschaftlich gesehen besteht ein gemeinsamer Haushalt. Auch im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht. Da somit aber eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Berufungswerberin mit ihrem Ehegatten (Lebensgefährten) vorlag und die Einkommensgrenze…

…gemeinsame Haushalt (Doralt, EStG6, § 33 Tz. 31). Auch im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht. Da somit die Berufungswerberin im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht dauernd von ihrem Ehegatten getrennt lebt, steht ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu. Klarzustellen ist, dass durch den…

…einer durch Krankheit oder Behinderung in einem Pflegeheim (nicht nur vorübergehend) untergebracht ist. Wirtschaftlich gesehen besteht der gemeinsame Haushalt weiter. Auch im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht weiter aufrecht. So kommt die Berufungswerberin für die aus dem Einkommen und Pflegegeld ihres Gatten nicht…

…Berufung wird eingewendet, es liege deshalb keine Schenkung bzw. kein Bereicherungswille vor, da der Bw lediglich seiner im Familienrecht verankerten ehelichen Versorgungspflicht bzw. Beistandspflicht nachgekommen sei. Im Vorlageantrag wird zudem die Anwendung der Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG begehrt, wonach Zuwendungen ua…

…Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Im Hinblick auf die bereits angesprochene VwGH-Judikatur kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten, die wechselseitige Rechte und Pflichten begründen, vorgelegt worden sei. Die Bw. vermeint…

…Gesellschaftsvertrag) beruhen oder ohne wechselseitige rechtliche Verpflichtungen erfolgen z.B. in Erwartung künftiger Gegenleistungen oder reiner Gefälligkeit. Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen entwickelten Rechtsprechung ist es für die steuerliche Anerkennung erforderlich, dass die Leistungen über eine rechtlich bzw. sittlich gebotene familienhafte Beistandspflicht hinausgehen. …

…steuerlich berücksichtigt wurden. Mit Stellungnahme vom 19. August 2019 äußerte dazu der Bf., dass diesbezüglich kein Zahlungsfluss stattgefunden habe. Zudem wurde die Vertretungstätigkeit der ehelichen Beistandspflicht iSd § 90 ABGB zugeordnet. Mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 12. Dezember 2019 wurden die strittigen Zahlungen - abzüglich des Gewinnfreibetrags iSd. …

…über die Beistandspflicht hinausreichen. Bei Verwaltung, Betrieb und Entwicklung eines Zinshauses sind diese Voraussetzungen allgemein zweifelsfrei gegeben. In unserem Einzelfall jedenfalls. Es existiert hier eine gemeinsame Wirtschaftsorganisation in der beide Gesellschafter gleiche Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte besitzen. Hier werden wirtschaftliche Ziele verfolgt, die über wechselseitige Rechte…

…Ehemann in Erfüllung seiner ihr gegenüber gemäß §§ 90 ff. ABGB bestehenden Beistandspflicht und nicht in Bereicherungsabsicht eingeräumt worden. Darüber hinaus wandte sie ein, dass die Bewertung der Wohnungs- und Ausgedingsrechte nicht nachvollziehbar wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen…