Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des M, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. Juni 2002, mit welchem die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1996 bis 2000 vom 22. November 2001 zurückgewiesen…

…eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit nicht Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vorliegen würden, was der Fall sei, wenn an einem Einsatzort länger als einen Monat durchgehend gearbeitet werde. Der Bw sei in den Monaten März, Oktober und November durchgehend in B und C tätig gewesen…

…Positionen nicht, dies mit folgender Begründung: Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort ist beispielsweise in folgenden Fällen unzumutbar: - bei ständig wechselnder Arbeitsstätte - wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit vier bis fünf Jahren befristet ist - bei Unzumutbarkeit der (Mit…

…Letztendlich wurde hervorgehoben, dass eine Verlegung des Wohnsitzes an den Beschäftigungsort insbesondere bei ständig wechselnder Arbeitsstätte unzumutbar sei und die Beibehaltung des Familienwohnsitzes auf die Dauer des Aufenthaltes in Österreich ausgelegt sei. Am 04.12.2014 erging der Einkommensteuerbescheid 2013, wobei die Arbeitnehmerveranlagung eine Gutschrift…

…Anschrift des Arbeitsortes und um Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers ersucht, aus der Beginn und Ende der täglichen Dienstzeit hervorgehe. Im Falle wechselnder Arbeitszeiten würden die detaillierten Stundenaufzeichnungen bzw. ein bestätigter Schichtplan benötigt. Am 5. Oktober 2009 legte der Bw neben den Nachweisen für seine…

…Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988 , oder eine - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die…

…Für die Unterkünfte an den wechselnden Arbeitsorten in Österreich sei dem Bf überdies aufgrund des Kostenersatzes durch den Dienstgeber kein Aufwand erwachsen. Auch die vom Bf als Werbungskosten für Familienheimfahrten beantragten Aufwendungen für dessen Fahrten zu seiner in Deutschland lebenden Tochter sah das FA als…

…berücksichtigen. In der Begründung wurde dargelegt, der Bw. sei Leasingarbeiter der Fa. M. und habe allein im Streitjahr vier verschiedene Einsatzorte gehabt. Damit sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes unzumutbar (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Der Bw. besitze eine Eigentumswohnung in B.Sch. und…

…er als Leasingarbeiter tätig sei, daher sein Einsatzort nicht fest bestimmt sei bzw. jederzeit wechseln könne und es ihm somit nicht möglich sei, seinen Wohnsitz dauerhaft an seinen Arbeitsort zu verlegen, ist zu sagen, dass bei ständig wechselnder Arbeitsstätte bzw. bei häufiger Abberufung zu entsprechend…

…welche an wechselnden Einsatzorten tätig werden (siehe Feststellung "Montagearbeiten sowie andere Beschäftigungen außerhalb des ständigen Betriebes") spätestens nach einer Einsatzzeit von 6 Monaten. Die Darstellung der mit der rechtlichen Würdigung verbundenen Auswirkungen wäre der in weiterer Folge zu den einzelnen Dienstnehmern getroffenen Feststellungen zu entnehmen…

…Ertrag, Auftragsentwicklung, Anzahl der Beschäftigten etc.) im Sinne des § 9 Abs. 3 ArbVG nicht eindeutig festgestellt werden kann bzw. durch wechselnde Aufträge schwankt, kommen die Betriebspartner überein, diese Rechtsunsicherheit durch eine Festlegung in dieser Betriebsvereinbarung zu beseitigen. 4. Gemäß § 9 Abs. 3 letzter Halbsatz ArbVG…

…hätte. Das Finanzamt ersuchte Herrn Titel. CC in Ergänzung zur Berufung um Stellungnahme zu folgenden Punkten: Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort sei zB unzumutbar: Bei ständig wechselnder Arbeitsstätte (zB bei einem Bauarbeiter oder bei Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung). Dies sei insbesondere dann der Fall…

…Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die…

…Doralt, EStG-Kommentar, Band II, Tz 37 f zu § 26; VwGH 20.6.2000, 91/14/0212). Bei ständig wechselnder Einsatzstelle (Vertreter, Kundendienst, Monteure, Bauarbeiter usw.) kann der Mittelpunkt der Tätigkeit auch ein mehrere Orte umfassendes, regelmäßig besuchtes Einsatzgebiet sein (vgl. Doralt, EStG-Kommentar, Band…

…Zl. 2005/14/0039). Eine berufliche Bedingtheit des Doppelwohnsitzes, die die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar erscheinen lässt, liegt etwa auch im Fall ständig wechselnder Arbeitsstätten bzw. dann vor, wenn der ledige Steuerpflichtige am Arbeitsort nur eine einfache Unterkunft unterhält, die keinen Wohnsitz…

…aus Wirtschaftlichkeitsgründen direkt zu den Kunden bzw auf die jeweilige Baustelle. Strittig ist daher, ob dem Bw bei Verwendung des arbeitgebereigenen PKW und wechselnden Einsatzorten das Pendlerpauschale im Jahr 2006 zusteht. Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung…

… VwGH 18.10.1995, 94/13/0101; VwGH 28.05.1997, 96/13/0132). Siehe auch Beispiel Rz 10715. Rz 716: Bei Dienstreisen zu wechselnden Einsatzorten im Nahbereich (1. Tatbestand) können Tagesgelder nur dann (bzw. solange) nicht steuerbar gewährt werden, wenn (als) kein neuer Mittelpunkt…

…angefochtenen Lohnsteuerhaftungsbescheiden - und für die gleichen Zeiträume heranzieht (VwGH 9.2.2005, 2004/13/0126). Zum Vorbringen im Schreiben vom 24.1.2022, dass die überwiegende Anzahl der Mitarbeiter an wechselnden Einsatzorten, deren Einsatzdauer weitaus kürzer als sechs Monate jeweils gewesen wäre, beschäftigt gewesen wäre…

…VwGH 18.10.1995, 94/13/0101; VwGH 28.05.1997, 96/13/0132). Bei Dienstreisen zu wechselnden Einsatzorten im Nahbereich (1. Tatbestand) könnten Tagesgelder nur dann (bzw. solange) nicht steuerbar gewährt werden, wenn (als) kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird. Die Beurteilung eines…

…an den Einsatzorten weder Räume noch Plätze zur ausschließlichen Benutzung der Bf. seitens der Kunden zur Verfügung gestellt und auch von der Bf. nicht angemietet oder gepachtet worden. Lediglich Schränke zur vorübergehenden, kurzfristigen Aufbewahrung des Werkzeuges der Bf., jeweils an den wechselnden Einsatzorten in den…