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UFSK RV/0100-K/11Bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2011

…2010 - nach Zitierung der §§ 2 Abs. 1 lit. b bis f, § 25 sowie § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iV mit § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 - mit folgender Begründung zurück: "Da ihre Tochter S ihre Ausbildung (Lehre) am 10.08.2010 vorzeitig beendet hat…

BFG RV/3100447/2020Vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses und Fortsetzung der Berufsschule: Bei Zeitaufwand von wöchentlich nur rund 12 Schulstunden wird in quantitativer Hinsicht nicht die volle Zeit der Bf beansprucht. Damit liegt keine Berufsausbildung iSd FLAG vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…bei Antritt der gegenständlichen Lehrstelle mit 3.9.2019 21 Jahre alt. Bezüglich dieser Lehrausbildung wurde zunächst die Familienbeihilfe zuerkannt. Nach vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses zur "Medienfachfrau" am 28.11./1.12.2019 (siehe Mitteilung des Dienstgebers), dh. dem Ende der praktischen Ausbildung beim Unternehmen…

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 3/4

…Schule oder der Besuch einer berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nur im 9. Schuljahr. Auch das bloße Nachholen des Pflichtschulabschlusses ohne eine weiterführende Ausbildung bewirkt noch keine vorzeitige Beendigung der Ausbildungspflicht. Durch den Besuch oder die Teilnahme folgender Bildungs- und Ausbildungsangebote wird die Ausbildungspflicht erfüllt…

BFG RV/7104618/2019Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 1/2

…Sohn der Bf. für den Lehrgang zum Dipl. Fitness- und Gesundheitstrainer angemeldet gewesen sei und diesen bis 9.8.2017 besucht habe. Aus gesundheitlichen Gründen (Unfall während Praktikum) habe er diesen vorzeitig abbrechen müssen. Als Kursbezeichnung wurde „Dipl. Fitness- und Gesundheitstrainerin ggtf17“ angeführt, als Ausbildungsdauer…

UFSI RV/0800-I/07Rückforderung von Familienbeihilfe bei Abbruch bzw. Unterbrechung der Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…hat sein Lehrverhältnis Mitte Juni 2006 (wiederum vorzeitig) beendet und in den Folgemonaten teilweise Arbeitslosengeld bezogen bzw. eine nichtselbständige Tätigkeit als Arbeiter ausgeführt, bevor er sich - wie die Berufungswerberin anführt - entschloss, ab September 2007 eine Handelsschule zu besuchen. Damit liegt unbestreitbar eine "Beendigung der Tätigkeit…

BFG RV/7103323/2022Ausbildung zur Rettungssanitäterin im Ausmaß von 100 Theorie- und 160 Praxis-Stunden während einer Dauer von annähernd 2 Monaten stellt eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2022

…die Ausbildung zur Rettungssanitäterin lediglich 2 Monate umfasste und somit nicht als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gelte. Die Familienbeihilfe sei von Juli bis August 2021 aufgrund der Zwischenzeit zwischen Beendigung der Lehre und des Freiwilligen Sozialen Jahres gewährt worden. Da das Freiwillige Soziale Jahr vorzeitig…

BFG RV/7103954/2019Notwendige Gallenoperation des Kindes als Rechtfertigungsgrund bei vorzeitiger Beendigung des Lehrverhältnisses anerkannt, weil Berufsausbildung frühestmöglich fortgesetzt wurde (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…insoweit ist die im angefochtenen Bescheid getroffene Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden. Die Bf trägt jedoch einen Rechtfertigungsgrund vor. Sie rechtfertigt die nicht erfolgte Berufsausbildung mit der medizinisch notwendigen Operation der Tochter, der kausal für die vorzeitige Beendigung des Lehrverhältnisses war. Zum Rechtfertigungsgrund ist auszuführen, dass …

UFSG RV/0087-G/06Nur Berufsschulbesuch ohne praktische Lehrausbildung als Berufsausbildung im Sinn des FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…ist, nicht auch die vorzeitige Beendigung einer Berufsausbildung (vgl. z. B. VwGH vom 21.1.2004, 2003/13/0157). Von all den hier genannten Gründen kann im gegenständlichen Fall somit nur der in lit. b genannte Anspruchsgrund der "Berufsausbildung" der Berufung zum Erfolg verhelfen. Voraussetzung…

BFG RV/2100794/2024Kein Familienbeihilfenanspruch bei Abbruch der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses wurden seitens des Stiftungsträgers angegeben, dass der Sohn der Bf. für die Firma und die Stiftung nicht mehr erreichbar war, nicht mehr zur Schule ging und zudem auch sehr viele unentschuldigte Stunden aufgewiesen hatte. Zusätzlich zur praktischen Ausbildung im Ausbildungsbetrieb…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…Bekanntgabe der familiären Gründe für die vorzeitige Beendigung der Entsendung. Mit Schreiben vom 26.6.2020 teilt die (damalige) steuerliche Vertretung mit, dass weder ein lokaler Vertrag zwischen Herrn ***Bf*** und ***X*** Inc US noch ein Entsendevertrag zwischen Herrn ***Bf*** und ***Y*** KG existiere. Der…

UFSW RV/0635-W/07Familienbeihilfe nach Abschluss der Berufsausbildung, wenn innerhalb von drei Monaten der Präsenzdienst angetreten wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung endete die Zeit, in der der Sohn des Bw. durch seinen Lehrberechtigten die fachliche Ausbildung in seinem Lehrberuf erhielt, wie oben festgehalten, am 29. Februar 2004. Gerechnet vom Beginn der Lehrzeit mit…

BFG RV/7101152/2023Vorbereitung (welcher Art immer) auf eine spätere mögliche Missionarsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2023

…weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird, e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2…

BFG RV/4100851/2015Liebhaberei: Anlaufverlust eines hauptberuflichen Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2015

…2 EStG, Tz 370). Die Indizien für eine (geplante) vorzeitige Beendigung der Tätigkeit vor Erreichen eines Gesamtgewinnes seien nach Ansicht des Finanzamtes in den Ausführungen des Bf. selbst in den angeführten Stellungnahmen zu erblicken. Der Bf. mag in der Tat bestrebt gewesen sein, seine finanzielle…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…biete wie in der anderen normalen Wirtschaft teilweise Aktionen an. Bei den Produkten der anderen Lieferanten gebe es keine Fixpreise, sondern nur empfohlene Verbraucherpreise. Zu Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen: Durch die Beendigung der Ausbildungsphase würden sich die…

UFSS RV/0591-S/12Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…dass die (vorzeitige) Beendigung eines Lehrverhältnisses jedenfalls zu einem sofortigen und rückwirkenden Wegfall des Familienbeihilfenanspruches zu führen hat. Dies insbesondere dann nicht, wenn die Berufsausbildung im gleichen Beruf nach einer krankheitsbedingten Unterbrechung - im gegenständlichen Verfahren die Zeit des Beschäftigungsverbotes und der Karenzzeit - fortgesetzt wird. Im…

BFG RV/7104490/2020Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 1/2

…der Behörde durch allgemeine Anschuldigungen enthaltene Eingaben herabzuwürdigen."   Darüber hinaus wurden die inkriminierten Eingaben in einem Vorlageantrag aufgrund der Anfechtung der Beschwerdevorentscheidung für 2017 sowie zu einem Auskunftsbeschluss des BfG über die vermeintlich einvernehmliche Erledigung der Beschwerden bzw, Beschwerden über die vorzeitige Beendigung der…

BFG RV/3100324/2022Vorzeitige Beendigung Lehre: Kein Nachweis für anschließende Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…den Ausbildungserfolg ersichtlich, welches auf eine - nach erfolgter Beendigung der praktischen Ausbildung im April 2019 - bestehende Berufsausbildung iSd FLAG schließen lassen würde. Konkrete gegenteilige Angaben samt Nachweisen, die allenfalls die Schlussfolgerung auf eine fortdauernde Berufsausbildung des Sohnes im streitgegenständlichen Zeitraum zulassen würde, wurden von der…

BFG RV/7101995/2016Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Beendigung des Freiwilligen Sozialjahres und Beginn der Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…in der Zeit zwischen Ende des Präsenzdienstes und dem Beginn ihrer Ausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt, da sie so rasch wie möglich nach Ende ihres Dienstes ihre Berufsausbildung fortgesetzt bzw. begonnen habe. Es sei daher nicht nachzuvollziehen, dass es im Falle einer gesundheitsbedingten vorzeitigen Beendigung…

UFSL RV/0497-L/05Keine Berufsausbildung zwischen Ende des Lehrverhältnisses und Absolvierung der Lehrabschlussprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2006

…angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Im Sinn dieser gesetzlichen Regelung hat die Zeit, in der der Sohn des Berufungswerbers durch seinen Lehrberechtigten die fachliche Ausbildung in seinem Lehrberuf erhielt, mit 4.11.2004 geendet. Wenn sich der Sohn in der Folge weiteres…

UFSG RV/0233-G/06Familienbeihilfe nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…der Lehrzeit, das Eintrittsdatum als kalendermäßigen Beginn und das kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses zu enthalten. Nach § 14 leg. cit. endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit, soweit nicht konkrete in Absatz 2 dieser Bestimmung angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der…