UFSG RV/0233-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.K. in XY., vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18. April 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2005 bis 31. Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung stattgegeben, im Übrigen wird sie als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Finanzamt Judenburg Liezen die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag mit Bescheid vom 18. April 2006 für den Zeitraum 1.8.2005 bis 31.1.2006 rückgefordert. Als Begründung wurde zusammenfassend ausgeführt, dass Anspruch auf Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht, aber im gegenständlichen Fall keine Unterlagen über den Abschluss der Lehre bzw. des Grundwehrdienstes vorgelegt wurden. Am 21. April 2004 wurde im Finanzamt Judenburg Liezen gegen den Bescheid vom 18. April 2006 berufen und dazu eine Kopie des Lehrvertrages und des Lehrabschlussprüfungszeugnisses vorgelegt. Das Finanzamt Judenburg Liezen gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. April 2006 teilweise statt und verwies darauf, dass der Sohn H. das Lehrverhältnis am 6.7.2005 beendet hat und daher der Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 2 Abs. 1 lit. d FLAG mit 31.10.2005 erlischt. Mit Schreiben vom 3. Mai 2005 erhob der Berufungswerber Einspruch und ersucht um nochmalige Überprüfung. Mit Bericht vom 16. Mai 2006 legte das Finanzamt Judenburg Liezen die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff der Berufsausbildung ist im Gesetz selbst nicht geregelt. Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen darunter jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Eine Berufsausbildung liegt jedenfalls auch dann vor, wenn und solange das Kind Lehrling in einem "anerkannten" Lehrverhältnis ist. Als solches gelten insbesondere die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften (Berufsausbildungsgesetz u.a.) als Berufsausbildung anerkannten Ausbildungsverhältnisse. Der Sohn des Berufungswerbers hat unbestrittenermaßen die Berufsausbildung zum Tiefbauer absolviert und die Lehrabschlussprüfung am 6. Juli 2005 mit gutem Erfolg bestanden. Nach § 1 Berufsausbildungsgesetz sind Lehrlinge Personen, die auf Grund eines Lehrvertrages zur Erlernung eines in der Lehrberufsliste angeführten Lehrberufes bei einem Lehrberechtigten fachlich ausgebildet und im Rahmen dieser Ausbildung verwendet werden. Nach § 12 leg. cit. wird das Lehrverhältnis durch den Eintritt des Lehrlings in die fachliche Ausbildung und Verwendung begründet und durch den Lehrvertrag geregelt. Unter anderem hat der Lehrvertrag die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit, das Eintrittsdatum als kalendermäßigen Beginn und das kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses zu enthalten. Nach § 14 leg. cit. endet das Lehrverhältnis mit Ablauf der im Lehrvertrag vereinbarten Dauer der Lehrzeit, soweit nicht konkrete in Absatz 2 dieser Bestimmung angeführte Ereignisse eine vorzeitige Beendigung der Lehrzeit bewirken. Die Lehrabschlussprüfung dient der Feststellung, ob sich der Lehrling die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse angeeignet hat und in der Lage ist, die dem erlernten Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten selbst fachgerecht auszuführen. Ihre erfolgreiche Ablegung berechtigt den Lehrling, sich als Facharbeiter oder Geselle oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes zu bezeichnen und dokumentiert damit, dass die Berufsausbildung abgeschlossen ist. Abschließend wird ausgeführt, dass nach § 2 Abs. 1 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 die Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung gewährt werden kann, sofern das Kind in dieser Zeit weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leistet. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Familienbeihilfe bis 31.10.2005 gewährt werden kann. Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Damit erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate November 2005 bis Jänner 2006 im gegenständlichen Fall zu Recht. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum war auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern. Der Berufung wurde, wie im Spruch angeführt, teilweise stattgegeben. Graz, am 27. November 2006