…300,00 verdiene und Eigentümer einer Liegenschaft im Wert von ca. € 300.000,00 sei. Entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates ist bei der Strafbemessung nicht mehr von einem grundsätzlichen Geständnis, sondern nunmehr von einem vollinhaltlichen Geständnis des Bw. zu seinen Gunsten auszugehen…

…genannten Umstände als Grundlage für die Schätzung herangezogen. In der Verhandlung vor dem Spruchsenat am 6. Juni 2019 legte die Zweitbeschuldigte ein Teilgeständnis und die beschwerdeführende Partei ein vollinhaltliches Geständnis ab, sodass beide im Wesentlichen als geständig anzusehen sind, was auch mit den übrigen Beweisergebnissen…

…meine Lehren gezogen habe und mit Sicherheit solche Praktiken nicht mehr anwenden werde. Weiters ersuche ich meine Kooperationsbereitschaft sowie schließlich und endlich auch mein vollinhaltliches Geständnis im gerichtlichen Finanzstrafverfahren strafmildernd zu berücksichtigen. Auch möchte ich mich bei allen Beteiligten und insbesondere bei allen Anwesenden für…

…Verpflichtungen nachzukommen, geht daher auch insoweit ins Leere. Zur subjektiven Tatseite hat der Bw. im Rahmen seiner Vernehmung als Verdächtiger vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2005 ein vollinhaltliches Geständnis hinsichtlich der Begehung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit §…

…sowie der Umstand, dass für die Jahre 2003 bis 2005 lediglich - wie oben ausgeführt - ein Inkaufnehmen der Säumigkeiten ohne konkreten wirtschaftlichen Vorteil gegeben ist. Zusätzlich liegt bei der Erstbeschuldigten ein vollinhaltliches reumütiges Geständnis, sowie beim Zweitbeschuldigten eine geständige Verantwortung in einem wesentlichen Punkt, nämlich zur…

…zu einem Drittel gutgemacht. Beweiswürdigung: Zum festgestellten Sachverhalt hat die bP in der mündlichen Verhandlung am 17.3.2025 ein vollinhaltliches und reumütiges Geständnis abgelegt. Die ermittelten Abgabenbeträge wurden vom Finanzamt anhand der von der bP vorgelegten Unterlagen beim durchgeführten Außenprüfungsverfahren (Bericht vom 31.10…

…S GmbH durchgeführten Betriebsprüfung und auf ein vollinhaltliches und im Einklang mit der übrigen Aktenlage stehendes Geständnis des Beschuldigten. Eine offenbar vorliegende gewerbsmäßige Begehungsweise im Sinne des § 38 Abs.1 lit.a FinStrG wurde vom Erstsenat nicht aufgegriffen. Hinsichtlich der Strafausmessung wurde eben dieses Geständnis…

…seien in Rechtskraft erwachsen. G.E. habe sich stets geständig verantwortet, der Bf. habe im ursprünglich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Aussage verweigert, vor dem Spruchsenat jedoch ein vollinhaltliches, reumütiges Geständnis abgelegt. Bei Ausstellung von Scheinrechnungen habe der Bf. die durch ihn bewirkten Abgabenverkürzungen zumindest ernstlich für…

…mehr in abgeschwächter Form als Erschwerungsgrund gewertet werden. Darüber hinaus sind das hohe Alter der beschwerdeführenden Partei, ihre eingeschränkte finanzielle Leistungsfähigkeit infolge laufender Pensionspfändungen, das im Rahmen der Spruchsenatsverhandlung abgelegte vollinhaltliche Geständnis sowie ihre erkennbaren Bemühungen um Schadensgutmachung als Milderungsgründe zu berücksichtigen. Nach § 23 Abs…

…der Wertersatzstrafe. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz habe bei einem Strafrahmen von € 172.528,32 unter Berücksichtigung der Milderungsgründe der bisherigen Unbescholtenheit und des vollinhaltlichen Geständnisses eine Geldstrafe von € 50.000,00 für unrecht- und schuldangemessen erachtet. Dies entspreche 28,98 % des Strafrahmens. Die…

… 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit € 363,00 bestimmt. In seiner Begründung führte der Spruchsenat aus, dass der vollinhaltlich geständige Beschuldigte von Beginn an vor hatte, sich mit dem Verkauf von billigen Zigaretten, die er von einem Bekannten beziehen konnte, sein Einkommen als…

…wenn sie allenfalls deren genaue Höhe selbst nicht gekannt habe. Tatsächlich seien die im Spruch angeführten Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen nicht geleistet worden, doch sei zwischenzeitig eine volle Schadensgutmachung erfolgt. Diese Feststellungen würden sich auf das vollinhaltliche Geständnis der Bw., welche sowohl ihre Funktion…

…von € 21.984,11 auszugehen gewesen sei. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Bf. und sein Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei einem Strafrahmen von bis zu € 43.968,00 sei die verhängte Geldstrafe …

…vor, deshalb geringere Beträge als tatsächlich erwirtschaftet versteuert zu haben, damit er wirtschaftlich überleben konnte. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit und das in der Spruchsenatsverhandlung abgelegte Geständnis, als erschwerend dagegen den langen Tatzeitraum. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte…

…langen Tatzeitraum, als mildernd die bisherige [finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit der GL und das teilweise Geständnis [betreffend die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt Bl. 45)]. Neben der vollinhaltlichen geständigen Verantwortung für 2005 und 2006 hatte aber die Verteidigung in der mündlichen Verhandlung bereits angekündigt, dass für…

…gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eine vollinhaltliche geständige Rechtfertigung abgegeben und der Spruchsenat zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Beträge im Rahmen von Selbstanzeigen, welche in der Folge nach diversen Prüfungshandlungen zu erklärungsgemäßen Festsetzungen führten, vom Bw…

…der serbokroatischen Sprache. Am 2. Oktober 2009 im Zuge einer ergänzenden Vernehmung bestätigte der Bf. vollinhaltlich die am 9. Mai 2008 getätigten Angaben. Das Zollamt schied von der vom Bf. benannten Zigarettenmenge in der Tabaksteuervorschreibung an ihn 44 Stangen (8.800 Stück) Zigaretten, deren Abnehmerin…

…der mündlichen Verhandlung vom 9. April 2013 wiederholte der Bw., dass er sich vollinhaltlich schuldig bekenne und auch die Höhe der verhängten Strafe in Ordnung finde. Er befinde sich derzeit in Privatkonkurs und sei dabei, sein Leben neu zu ordnen. Zielrichtung seines Vorbringens sei die…

…vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige (Beschwerdeführer) Entgelt erhalten habe…

…vom 18.10.2012 sowie vom 20.12.2012) durch die Steuerfahndung sowie das Landeskriminalamt Tirol davon Kenntnis erlangt habe, dass Schwarzzahlungen im großen Stil an Dienstnehmer erfolgt seien. Die Hauptbeschuldigten seien vollinhaltlich geständig. Es sei bekannt geworden, dass der Abgabepflichtige (Beschwerdeführer) Entgelt erhalten habe…