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BFG RV/7100485/2019Das Finanzamt hat die Beschwerdevorentscheidung an eine nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt, obwohl diese Person die Beschwerden nicht in eigenem Namen eingebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2019

…die Beschwerden vom 10.07.2018 zu ent­schei­den. Am 02.05.2019 antwortete das Finanzamt, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2018 an die einschreitende Person und nicht an die vermeintlich vertretene Person zu ad­ressieren sei, verwies auf die BFG-Beschlüsse vom 28.03.2018…

BFG RV/7100245/2014Unzulässigkeit einer Bescheidbeschwerde im Falle eines (infolge der Zustellung an eine nicht vertretungsbefugte Person) rechtlich nicht existent gewordenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019

…von Zustellmängeln als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. In der Erledigung vom 11.3.2013 wird jedoch keine vertretungsbefugte Person der Kommandit­gesellschaft als Empfänger angegeben, weshalb der vorliegende Sachverhalt von § 7 ZustG nicht erfasst und eine…

UFSW RV/3428-W/02Fehlen des Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO in einem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.08.2003

…nbsp; Hinweis Diese Berufungsentscheidung wirkt gegenüber allen Beteiligten (§ 186 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…denen gemeinschaftliche Einkünfte zuflössen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO) und wonach mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gelte (§ 101 Abs. 3 BAO), wobei die Beteiligten nicht namentlich angeführt sind; mit 11…

UFSW RV/3819-W/09Berufung einer Person gegen die Bestellung einer anderen Person zum Vertreter gemäß § 81 Abs 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009

…zurückgewiesen worden ist, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt richtete an den Berufungswerber (Bw) eine Verständigung nach § 81 Abs 2 BAO, wonach Frau A als vertretungsbefugte Person (§ 81 BAO) der Gesellschaft B., Steuernummer C, mit Bescheid…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und nach englischem Recht gegründeten Gesellschaft, zukomme. Mit der Zustellung dieser Berufung durch eine vertretungsbefugte Person, in einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und nach englischem Recht gegründeten Gesellschaft, gelte die Zustellung von allen Beteiligten als vollzogen. Die…

UFSW RV/0793-W/04Abgabenbescheid kann nur an im Bescheid genannte Person erlassen worden sein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.04.2008

… 101 Abs 3 BAO darauf hingewiesen, dass mit der Zustellung an die vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Miteigentümer als vollzogen gelte. Gegen diesen Bescheid brachte die "PGmbH und Mitbes." rechtzeitig eine Berufung ein, wobei die übrigen Mitbesitzer neben der PGmbH namentlich nicht angeführt wurden…

BFG RV/1200010/2016Weitergabe eines im Drittland zugelassenen PKWs an eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…dass das Fahrzeug im Eigentum der CH AG stehe. Der Bf. sei eine handlungs- und vertretungsbefugte Person dieser AG und habe nicht im eigenen Namen sondern als Organ gehandelt. Es habe daher auch keiner ausdrücklichen Erklärung bedurft, dass er in Vertretung der CH AG eingereist…

UFSW RV/2161-W/02Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt immer dann vor, wenn die Gesellschaft dem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vorteil zuwendet, den sie einem Fremden nicht zuwenden würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 3/3

…Geschäftsverkehr unter einem eigenen Namen auftritt, oder zur Vertretung der Gesellschaft bestellte Personen in deren Namen, so werden alle Gesellschafter daraus berechtigt und verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn ein handelnder Gesellschafter nicht, nicht allein oder nur beschränkt vertretungsbefugt ist, der Dritte den Mangel der…

UFSK RV/0506-K/06Von einem unwirksamen Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008

…1.6.2004 die Vollmacht für den gewerblichen Buchhalter vom 26.4.2004 übergeben hat. Somit hat der zweite Gesellschafter den bevollmächtigten gewerblichen Buchhalter als vertretungsbefugte Person gegenüber dem Finanzamt namhaft gemacht. Mit Einkommensteuerbescheid 2004 des Finanzamtes FA1ZVC (= Finanzamt des Bw.) gegen den Bw…

UFSK RV/0254-K/02Zurückweisung von Berufungen gegen einen nicht rechtswirksam gewordenen Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…erheben. Entscheidungsgründe Am 15. Juni 2001 wurde die KEG (die 1. Bw.) ins Firmenbuch eingetragen. Einzige persönlich haftende und (einzel-)vertretungsbefugte Gesellschafterin war M. E., Kommanditistin C. E. In einer Beilage zum Frageboden anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes wurde dem Finanzamt Klagenfurt mitgeteilt, dass C…

BFG KR/2100005/2023Abgabenbehördliche Konteneinschau: Zurückweisung des Rekurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.10.2023

…8235 die Kontoinhaberin ***Ehefrau-Rw*** als Kundin mit Geschäftsverbindung zum Kreditinstitut, nicht hingegen der Abgabepflichtige als Zeichnungsberechtigter (vgl. auch die Unterscheidung zwischen "Kunde" und Zeichnungsberechtigtem als "vertretungsbefugte Person" in § 2 KontRegG). Da durch die Bewilligung dieser Auskunftsverlangen nicht in die Rechtssphäre des Abgabepflichtigen eingegriffen wurde…

UFSL RV/1293-L/101) Unwirksamkeit eines Bescheides wegen Zustellmangels 2) Mängelbehebung bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.03.2011

…StF: BGBl. Nr. 200/1982) ist "Empfänger" die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5 ZustG) namentlich bezeichnete Person, in deren Verfügungsgewalt das zuzustellende Dokument gelangen soll. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch…

UFSW RV/2222-W/02Zustellung an eine Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

… 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit Zustellung einer Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung (-gemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von…

UFSS RV/0339-S/02Ohne Aufnahme des Vertreters iSd § 81 BAO in die Zustellverfügung und ohne Zustellung an alle Beteiligten sind Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO nicht existent - Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2004

…3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSW RV/1071-W/04Vertreterbestellung nach § 81 Abs. 2 BAO bei Erbengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2005

…vertretungsbefugte Person auch als Zustellungsbevollmächtigter der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder), sofern ein solcher nicht eigens namhaft gemacht wurde. Die Bestimmung des Abs. 6 über die Erhebung eines Widerspruches gilt sinngemäß. Die Regelungen des § 81 Abs.1 bis 8 BAO zielen darauf ab, dass für eine Personenvereinigung…

UFSL RV/0144-L/09Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages im Einkommensteuerverfahren bei Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes im Einkünftefeststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…Unabhängige Finanzsenat aus: "Der Zustellverfügung des erstinstanzlichen Bescheides hafteten folgende Mängel an: 1. Als eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person kam die Komplementärin M. GmbH im Zeitpunkt der Bescheidzustellung ohne weiteres in Betracht, weil damals noch nicht alle atypisch Stillen aus der Gesellschaft ausgeschieden waren…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 1/4

…Einkünfte zuflössen (§ 191 Abs. 3 lit. b BAO) und wonach mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gelte (§ 101 Abs. 3 BAO), wobei die Beteiligten in diesem Bescheid nicht namentlich angeführt sind; mit…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

…in Höhe von 500 Euro blieb mangels weiteren Verlassenschaftsvermögens unberücksichtigt. Nach Ansicht des Bezirksgerichtes ***Ort*** lagen die Voraussetzungen für eine Überlassung an Zahlungs statt vor. Eine für die Verlassenschaft vertretungsbefugte Person konnte nicht ermittelt werden, weil im Beschwerdefall zu Lebzeiten keine Bevollmächtigung mit Vertretungsmacht über…