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UFSL FSRV/0024-L/09Verspätete Erklärungsabgaben, weil Untätigkeit des Steuerberaters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.02.2011

…deren grundsätzliche Schuldfähigkeit (vgl. §§ 6 f FinStrG) gezeitigt hätte. Was nun die subjektiven Umstände der verspäteten Erklärungsabgaben für 2004 betrifft, so kann anhand der dargestellten Beweislage davon ausgegangen werden, dass die aus ihrer langjährigen beruflichen Laufbahn im Umgang mit Behörden bzw. in der Erkennung der…

UFSW RV/0469-W/08Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 BAO ist ein Verspätungszuschlag zu verhängen, wobei hinsichtlich der Höhe desselben im Rahmen des Ermessens das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht . Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen…

BFG RV/4100110/2016Festsetzung Zwangsstrafe wegen verspäteter Einreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2017

…die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Eine Zwangsstrafe darf nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung – wenn auch verspätet – befolgt wurde. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden erstinstanzlichen Bescheides…

UFSI RV/0501-I/04Ermessensübung bei der Verhängung einer Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde aber dieses allgemeine Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung im Berufungsfall nicht wesentlich beeinträchtigt, sind doch dem Abgabengläubiger durch die verspätete Erklärungsabgabe keinerlei Nachteile entstanden, wenn die Veranlagung der Umsatzsteuer zu einer Abgabengutschrift (500,20 €) führte und sich aufgrund der…

UFSL RV/1370-L/11Verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Verschulden zugerechnet werden kann. Kriterien für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. Nach § 134 Abs…

BFG RV/5300025/2013vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch verspätete Einreichung von abverlangten Jahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…Aufforderungen nicht bzw. nicht gehörig beachtet hat (vgl. Aufforderung zur Offenlegung durch Zusendung des Fragebogens und verspätete Erklärungsabgabe 2007) und zum Anderen, dass schon der derzeitige Tätigkeitsbereich des Beschuldigten ein erhöhtes Gefahrenpotential im Hinblick auf die Einhaltung abgabenrechtlicher Pflichten und Gebote erkennen lässt, war aus…

BFG RV/7103680/2018Festsetzung von Verspätungszuschlägen da Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…dies nicht entschuldbar sei. Kriterien für die Ermessensübung seien insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen sei. Gem. § 21 UStG…

UFSG RV/0340-G/11Verspätungszuschlag: Entschuldbarkeit der Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2011

…das Finanzamt die Umsatzsteuer der Bw für die Jahre 2004 bis 2009 fest. Gleichzeitig setzte das Finanzamt für die verspätete Erklärungsabgabe für diese Jahre Verspätungszuschläge fest. Mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 7. April 2011 erhob die Bw die Berufung sowohl gegen die Umsatzsteuerbescheide als…

UFSW RV/0322-W/10Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…für die Ermessensübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils und der Umstand, ob der Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig gewesen ist. In anbetracht dieser Umstände sind im gegenständlichen Fall…

UFSL FSRV/0014-L/07Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2008

…mitgeteilt worden und seien zahlreiche Eingaben und Ansuchen um verspätete Abgabe auch bewilligt worden. Zudem seien auch keine Verzugszinsen verrechnet bzw. bezahlt worden, sodass auch keine Verkürzung oder dergleichen entstanden sein könne. Sich aus den Erklärungsangaben ergebende Nachzahlungen seien im Sinne einer bewilligten Ratenvereinbarung immer…

UFSG RV/0080-G/05Ermessensübung dem Grunde und der Höhe nach bei Verhängung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…die Entschuldbarkeit der Verspätung nach sich ziehendes Ereignis sei nicht feststellbar. Nach der Rechtsprechung rechtfertige schon ein ganz geringfügiges Verschulden an der verspäteten Erklärungsabgabe die Verhängung eines Verspätungszuschlages. Bei einer Bandbreite von bis zu 10% der Abgabe erachte das Finanzamt einen 4,9%-igen Zuschlag…

UFSI RV/0039-I/03Zwangsstrafe zwecks Abgabe der Einkommensteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…1999). Im Hinblick darauf, dass die inländischen Einkünfte für 2001 wiederum unter der Besteuerungsgrenze lagen, wurde das öffentliche Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung durch die verspätete Erklärungsabgabe letztlich nur unwesentlich beeinträchtigt. Dem Berufungswerber ist daher nur ein minderer Grad des Verschuldens vorwerfbar (vgl. Ritz, BAO…

UFSL FSRV/0006-L/06Berufung gegen Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.10.2006

…39 €; 03/2003: 186,71 € und 10/2003: 1.379,63 €) dem Bw. lediglich hinsichtlich der Monate Februar, März und Oktober 2003 (verspätete Erklärungsabgabe bei ermittelten Vorauszahlungen) angelastet werden kann. Aus den Unterlagen zu ABNr. 34 geht nämlich insbesondere hervor, dass die…

UFSW RV/3577-W/02Zwangsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2003

…der Daten im alten System vorzunehmen. Ein "Computerabsturz" vermag daher lediglich die unmittelbar davor geleistete Arbeit zu vernichten, eine um Monate verspätete Erklärungsabgabe kann dadurch jedenfalls nicht gerechtfertigt werden. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die entsprechende Bestimmung der in § 111 Abs. 2 BAO angedrohten Festsetzung der…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…an den Verband selbst zugestellt wurden. Ab Mai 2024 ergingen die Erinnerungen an den steuerlichen Vertreter GEYER & GEYER Wthd GmbH. Ab April 2017 wurde der Verband selbst regelmäßig daran erinnert die verspätete Erklärungsabgabe nachzuholen. Die Pflicht UVA einzubringen war spätestens ab 17.05.2016 bekannt…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…die Geldstraße sowie auch die dazugehörige Ersatzfreiheitstrafe entsprechend zu erhöhen. […] Ab April 2017 wurde der Verband selbst regelmäßig daran erinnert die verspätete Erklärungsabgabe nachzuholen. Die Pflicht UVA einzubringen war spätestens ab 17.05.2016 bekannt. An diesem Tag ergingen die ersten Meldungen der UVA…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…den Einkommen- und Umsatzsteuern 2021 und 2022 keine Nachforderungen ergeben hätte. Ferner wurde neuerlich die Unverhältnismäßigkeit zwischen verspäteter Erklärungsabgabe und daraus resultierender Konsequenz des Widerrufes einer Löschung von rund 39.000 € betont. II. Beweiswürdigung Der oben festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…Für die Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Frist überschritten wurde und welcher Grad des Verschuldens Sie an der verspäteten Erklärungsabgabe trifft, ersuche es die nachfolgenden Fragen innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und ihre Angaben durch Nachweise zu…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 3/3

…die Ermessenübung sind insbesondere der Grad des Verschuldens, das Ausmaß der Verspätung bzw. Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erreichten finanziellen Vorteils, das bisherige Verhalten des Bf. bei der Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen und der Umstand, ob der Abgabenpflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt…

BFG RV/7104224/20141. Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben 2. Verhängung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…hat, sodass der Zinsvorteil bei weitem nicht eliminiert wurde. Aus diesem Grund sowie im Hinblick darauf, dass die Höhe des durch eine verspätete Erklärungsabgabe erzielten Zinsvorteils nur eines von mehreren Ermessenskriterien darstellt bzw. der Verstorbene jedenfalls einen Liquiditätsvorteil erlangt hat, und die übrigen Ermessenskriterien, nämlich…