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BFG RV/7500369/2018Verspätete Bekanntgabe eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei. In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei…

UFSL FSRV/0082-L/07Verspätete Bekanntgabe und Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben eines Baumeisters und seiner an ihn Büroräumlichkeiten vermietenden Ehegattin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…Ehegattin. Ebenso wurde für PS dadurch [nochmals] thematisiert, dass ihre Vorgangsweise (das verspätete Abliefern der steuerlichen Unterlagen beim Steuerberater zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen) offensichtlich falsch ist, weil dadurch eine zeitgerechte [Berechnung und] Bekanntgabe der Zahllasten [bzw. deren Entrichtung] nicht möglich ist. PS hat auch selbst…

UFSL FSRV/0044-L/09Verspätete Entrichtung und Bekanntgabe von Selbstbemessungsabgaben, zum Teil sogar mit planmäßigen Falschangaben zur Erzwingung eines rechtswidrigen Abgabenkredites, durch die Geschäftsführerin mehrerer belangter Verbände; Bemessung der Strafen und Geldbußen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.03.2010

…und Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben gänzlich ihrem Steuerberater übertragen zu haben, sodass gleichartige Verfehlung in der Folge nicht mehr stattfinden könnten, wird diese Behauptung durch die Faktenlage relativiert, wonach laut den Buchungsabfragen - wie der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung auch vorgehalten - hinsichtlich derartiger Selbstbemessungsabgaben verspätete Bekanntgaben erst…

UFSL FSRV/0052-L/09Gastwirt zur Erzwingung von rechtswidrigen Abgabenkrediten je nach Liquidität einerseits die Unterlagen für die Umsatzsteuervorauszahlungen seinem Steuerberater verspätet übermittelnd und andererseits die Lohnabgaben verspätet entrichtend bzw. abführend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…Dabei war es nur konsequent, dass der Beschuldigte hinsichtlich dieser Abgaben auch die Bekanntgabe derselben hinausgezögert hat. Folgt man seiner Darstellung in der Berufungsverhandlung, verbleibt hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen (welche im Übrigen nur ein Teil der tatsächlich verspätet entrichteten bzw. bekannt gegebenen Zahllasten gewesen sind…

UFSL FSRV/0044-L/03Umsatzsteuerliche Pflichtverletzungen des Geschäftsführers eines türkischen Imbißlokales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2004

…dass hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten die strafrelevanten Beträge, wenngleich verspätet, auch tatsächlich bekannt gegeben worden sind. Als erschwerend ist die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg zu werten. Aufgrund dieser gravierenden mildernden Umstände in Verbindung mit der schlechten Finanzlage des Beschuldigten und der…

UFSI RV/0378-I/11Säumnis bei der Abgabenentrichtung iZm einer der Abgabepflichtigen zwar erteilten, aber noch nicht bekannt gegebenen Steuernummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Der Einwand der Bw., die Säumnis sei nur auf die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer durch das Finanzamt zurückzuführen, ändere an der Rechtmäßigkeit der Anlastung des Säumniszuschlages nichts, weil eine termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung ohne weiteres möglich…

UFSL RV/1272-L/07§ 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn der für die Säumnis kausale Fehler außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs unterlaufen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Es war daher die verspätete Abgabe der Voranmeldung ursächlich dafür, dass eine Verwendung des Guthabens zur Abdeckung der Umsatzsteuer 12/2006 nicht möglich war, weshalb es letztlich zu einer nicht termingerechten Entrichtung dieser Abgabe kam. Die Gründe für die verspätete Bekanntgabe dieser Selbstberechnungsabgabe wurden aber…

UFSL FSRV/0051-L/06Vorsätzliche Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer GmbH; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007

…Gebarungskonto der E GmbH seien die spruchgegenständlichen Lohnabgaben nicht bzw. nicht zeitgerecht bekannt gegeben und nicht entrichtet worden. Die verspätete Bekanntgabe sei zwischen ein bis drei Monaten gelegen. Auch wurden diesbezüglich keine Anträge auf Zahlungserleichterung beim Finanzamt eingereicht, sondern Teilzahlungen erst nach Einbringungsmaßnahmen getätigt. [Sinngemäß…

UFSW FSRV/0148-W/07Einleitung, Selbstanzeige nach Ablauf der nach den Abgabenbestimmungen zustehenden Zahlungsfristen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2008

…durch diverse, nicht rechtzeitig entrichtete Selbstanzeigen von Umsatzsteuervorauszahlungen und die Umsatzsteuersonderprüfung vom März 2007 gegeben sei. Die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Bekanntgabe der Umsatzsteuerrestschuld in der Jahressteuererklärung 2004 stellen zwar grundsätzlich Selbstanzeigen iSd § 29 FinStrG dar, mangels zeitgerechter Entrichtung haben sie jedoch keine…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

… 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch eine verspätete Bekanntgabe der Zahllast betreffend Juli 2002 sowie im Übrigen durch ein Unterlassen der Einreichung derselben, betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 35…

BFG RV/6300014/2022Finanzvergehen gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…11.2018 hat die bP die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2017 beim Finanzamt eingereicht. Damit erfolgte im Ergebnis eine verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für die Zeiträume 07-09 und 10-12/2017. Mit Bescheiden vom 3.4.2019 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für 2017…

UFSK RV/0278-K/06Haftung eines Geschäftsführers für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…und sich damit abgefunden. Ein sorgfältiger, pflichtgemäß handelnder Unternehmer hätte die Abgabenschuldigkeiten vor Inanspruchnahme des Guthabens aufgerechnet. Schon durch die verspätete Bekanntgabe der Abgabenschuldigkeiten hat die Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten. Das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, sie habe die Zahlscheine zur Bank gegeben…

UFSL RV/0384-L/05Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

… 211 Abs. 2 BAO und der nicht in den Fristenlauf einzurechnenden Tage) längst abgelaufen war. Zu den Gründen für die verspätete Bekanntgabe und Entrichtung der Umsatzsteuer Jänner 2005 wurde lediglich ausgeführt, dass aufgrund der Rechnungsabschlussarbeiten 2004 die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 nicht im Februar 2005…

UFSI FSRV/0013-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.06.2005

…der Verdacht, dass der Beschwerdeführer wusste, dass durch die verspätete Bekanntgabe der Zahllasten eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt wird. Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33…

UFSI FSRV/0027-I/02Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.11.2003

…zu beseitigen. Die Bekanntgabe der Restschuld in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 ist zwar als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, diese kann jedoch keine strafbefreiende Wirkung entfalten, weil die geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig entrichtet wurden. Was die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten für die…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…4-11/2022 jeweils € 2.932,69 und 12/2022 € 2.932,70. Die verspätete Bekanntgabe von Umsatzsteuerzahllasten des Jahres 2022 wurde nicht zum Gegenstand der Finanzstrafverfahren gemacht. | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Buchungstag | 6/2023 | 1.932,26…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…da die Behörde bei Eintritt der Erklärungsverpflichtung eben nicht in Kenntnis der Entstehung eines Abgabenanspruches war. Die verspätete Bekanntgabe einer die Schätzung übersteigenden Zahllast von € 1.276,23 stellt ein Nachtatverhalten dar. Es verbleibt wegen der Teilrechtskraft jedoch der Schuldspruch zur versuchten Verkürzung der…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…20.04.2007 anwesend) und die Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer bereits im Gange war. Die vom Beschwerdeführer gebotene Erklärung, die verspätete Bekanntgabe sei auf ein Versehen zurückzuführen, wobei er nicht einmal angeben konnte, ob es sich dabei um ein Versehen seinerseits oder um ein Versehen seines…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…1 FinStrG. Eine nachträgliche - auch aus Sicht des Beschwerdeführers verspätete - Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto des Beschwerdeführers zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten (Kapitalständen zu gewissen Stichtagen) und Erträgen daraus vermittelt keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Erstattung der Einmalzahlung. Der Beschwerdeführer hat…

BFG RV/1100567/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…Vorlageantrag) bereits seit (zumindest) 10 Jahren. Eine nachträgliche - auch aus Sicht des Bf verspätete - Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto des Bf zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten (Kapitalständen zu gewissen Stichtagen) und Erträgen daraus vermittelt noch keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Erstattung…