…Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei. In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei…
…Ehegattin. Ebenso wurde für PS dadurch [nochmals] thematisiert, dass ihre Vorgangsweise (das verspätete Abliefern der steuerlichen Unterlagen beim Steuerberater zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen) offensichtlich falsch ist, weil dadurch eine zeitgerechte [Berechnung und] Bekanntgabe der Zahllasten [bzw. deren Entrichtung] nicht möglich ist. PS hat auch selbst…
…und Bekanntgabe der Selbstbemessungsabgaben gänzlich ihrem Steuerberater übertragen zu haben, sodass gleichartige Verfehlung in der Folge nicht mehr stattfinden könnten, wird diese Behauptung durch die Faktenlage relativiert, wonach laut den Buchungsabfragen - wie der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung auch vorgehalten - hinsichtlich derartiger Selbstbemessungsabgaben verspätete Bekanntgaben erst…
…Dabei war es nur konsequent, dass der Beschuldigte hinsichtlich dieser Abgaben auch die Bekanntgabe derselben hinausgezögert hat. Folgt man seiner Darstellung in der Berufungsverhandlung, verbleibt hinsichtlich der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen (welche im Übrigen nur ein Teil der tatsächlich verspätet entrichteten bzw. bekannt gegebenen Zahllasten gewesen sind…
…dass hinsichtlich der Finanzordnungswidrigkeiten die strafrelevanten Beträge, wenngleich verspätet, auch tatsächlich bekannt gegeben worden sind. Als erschwerend ist die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum hinweg zu werten. Aufgrund dieser gravierenden mildernden Umstände in Verbindung mit der schlechten Finanzlage des Beschuldigten und der…
…die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Anlastung des Säumniszuschlages gegeben. Der Einwand der Bw., die Säumnis sei nur auf die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer durch das Finanzamt zurückzuführen, ändere an der Rechtmäßigkeit der Anlastung des Säumniszuschlages nichts, weil eine termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung ohne weiteres möglich…
…Es war daher die verspätete Abgabe der Voranmeldung ursächlich dafür, dass eine Verwendung des Guthabens zur Abdeckung der Umsatzsteuer 12/2006 nicht möglich war, weshalb es letztlich zu einer nicht termingerechten Entrichtung dieser Abgabe kam. Die Gründe für die verspätete Bekanntgabe dieser Selbstberechnungsabgabe wurden aber…
…Gebarungskonto der E GmbH seien die spruchgegenständlichen Lohnabgaben nicht bzw. nicht zeitgerecht bekannt gegeben und nicht entrichtet worden. Die verspätete Bekanntgabe sei zwischen ein bis drei Monaten gelegen. Auch wurden diesbezüglich keine Anträge auf Zahlungserleichterung beim Finanzamt eingereicht, sondern Teilzahlungen erst nach Einbringungsmaßnahmen getätigt. [Sinngemäß…
…durch diverse, nicht rechtzeitig entrichtete Selbstanzeigen von Umsatzsteuervorauszahlungen und die Umsatzsteuersonderprüfung vom März 2007 gegeben sei. Die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. die Bekanntgabe der Umsatzsteuerrestschuld in der Jahressteuererklärung 2004 stellen zwar grundsätzlich Selbstanzeigen iSd § 29 FinStrG dar, mangels zeitgerechter Entrichtung haben sie jedoch keine…
… 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch eine verspätete Bekanntgabe der Zahllast betreffend Juli 2002 sowie im Übrigen durch ein Unterlassen der Einreichung derselben, betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis Dezember 2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 35…
…11.2018 hat die bP die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2017 beim Finanzamt eingereicht. Damit erfolgte im Ergebnis eine verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für die Zeiträume 07-09 und 10-12/2017. Mit Bescheiden vom 3.4.2019 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für 2017…
…und sich damit abgefunden. Ein sorgfältiger, pflichtgemäß handelnder Unternehmer hätte die Abgabenschuldigkeiten vor Inanspruchnahme des Guthabens aufgerechnet. Schon durch die verspätete Bekanntgabe der Abgabenschuldigkeiten hat die Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten. Das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, sie habe die Zahlscheine zur Bank gegeben…
… 211 Abs. 2 BAO und der nicht in den Fristenlauf einzurechnenden Tage) längst abgelaufen war. Zu den Gründen für die verspätete Bekanntgabe und Entrichtung der Umsatzsteuer Jänner 2005 wurde lediglich ausgeführt, dass aufgrund der Rechnungsabschlussarbeiten 2004 die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2004 nicht im Februar 2005…
…der Verdacht, dass der Beschwerdeführer wusste, dass durch die verspätete Bekanntgabe der Zahllasten eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt wird. Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde auch ausreichende Verdachtsmomente hinsichtlich der subjektiven Tatseite. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf ein Finanzvergehen nach § 33…
…zu beseitigen. Die Bekanntgabe der Restschuld in der Umsatzsteuerjahreserklärung für 1999 ist zwar als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu werten, diese kann jedoch keine strafbefreiende Wirkung entfalten, weil die geschuldeten Beträge nicht rechtzeitig entrichtet wurden. Was die verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten für die…
…4-11/2022 jeweils € 2.932,69 und 12/2022 € 2.932,70. Die verspätete Bekanntgabe von Umsatzsteuerzahllasten des Jahres 2022 wurde nicht zum Gegenstand der Finanzstrafverfahren gemacht. | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Buchungstag | 6/2023 | 1.932,26…
…da die Behörde bei Eintritt der Erklärungsverpflichtung eben nicht in Kenntnis der Entstehung eines Abgabenanspruches war. Die verspätete Bekanntgabe einer die Schätzung übersteigenden Zahllast von € 1.276,23 stellt ein Nachtatverhalten dar. Es verbleibt wegen der Teilrechtskraft jedoch der Schuldspruch zur versuchten Verkürzung der…
…20.04.2007 anwesend) und die Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer bereits im Gange war. Die vom Beschwerdeführer gebotene Erklärung, die verspätete Bekanntgabe sei auf ein Versehen zurückzuführen, wobei er nicht einmal angeben konnte, ob es sich dabei um ein Versehen seinerseits oder um ein Versehen seines…
…1 FinStrG. Eine nachträgliche - auch aus Sicht des Beschwerdeführers verspätete - Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto des Beschwerdeführers zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten (Kapitalständen zu gewissen Stichtagen) und Erträgen daraus vermittelt keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Erstattung der Einmalzahlung. Der Beschwerdeführer hat…
…Vorlageantrag) bereits seit (zumindest) 10 Jahren. Eine nachträgliche - auch aus Sicht des Bf verspätete - Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto des Bf zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten (Kapitalständen zu gewissen Stichtagen) und Erträgen daraus vermittelt noch keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Erstattung…