…Unrecht in Anspruch genommen worden sei. Bei Erstellung dieser Steuererklärungen sei übersehen worden, dass der Mietgegenstand nicht den mietrechtlichen Vorschriften betreffend verrechnungspflichtiger Einnahmen gem. § 20 Mietrechtsgesetz (Mietzinsreserve) unterliege. Aus einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 17. Juni 1997 ist ersichtlich, dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…im Sinne der mietrechtlichen Bestimmungen geregelt. Die Haftung ist auf schuldhaft durch sie oder ihre Mitbewohner verursachte Schäden beschränkt. Der nach den mietrechtlichen Bestimmungen verrechnungspflichtige Mietzins für diese Wohnung sowie 35,14% des Gesamtaufwandes des Mietobjektes werden jährlich vom Bw. bei der Ermittlung seiner Vermietungseinkünfte…

…Nr. 201/1996, konnten bei der Vermietung eines Grundstückes (Gebäudes) auf Antrag Überschüsse an verrechnungspflichtigen Mietzinsen einem steuerfreien Betrag zugeführt werden. Die steuerfreien Beträge waren in den folgenden Jahren mit Instandsetzungsaufwendungen und Verlusten zu verrechnen. Steuerfreie Beträge, die nicht bis zum Ende von neun Jahren…

…bis zum Ende der Frist der Z 2 zu verrechnen sind, sind zu diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen. Mit dieser Gesetzesänderung entfiel die Möglichkeit, Überschüsse aus verrechnungspflichtigen Mietzinsen einer steuerfreien Rücklage bzw. einem steuerfreien Betrag zuzuführen, wodurch sich im Ergebnis eine Steuerstundung ergeben hatte (vgl. Doralt…

…liegen im gegenständlichen Fall ein schriftlicher Mietvertrag vor. Dadurch ist das Kriterium nach außen hin zum Ausdruck kommen erfüllt. Die Vereinbarungen sind deutlich und klar und wären auch mit Dritten in der Form abgeschlossen worden. Weiters wurde ein Mietzins vereinbart, der sich am Fremdvergleich orientiert…

…gegen den ab Oktober 2001 geschuldeten Mietzins aufrechnen werden." 2.) Eine von AF an den Bw gerichtete Aufstellung zu obiger Aufrechnung Prozesskosten gegen Miete vom 20.9.2001. 3.) Bankauftrag zur separaten Überweisung vom 4.4.2002 der Betriebskosten für das Jahr 2002 über €…

…Eintrittsrecht und Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, anwendbar. Die Zinsbildung erfolgt hingegen frei und unterliegt auch nicht § 20 MRG. Mangels verrechnungspflichtiger Mieteinnahmen bestand daher 1994 und 1995 keine Berechtigung zur Bildung eines steuerfreien Betrages nach § 28 Abs. 5 EStG. Ein zu Unrecht gebildeter steuerfreier Betrag kann aber…

…Vorliegen verrechnungspflichtiger Einnahmen gemäß § 20 Mietrechtsgesetz (MRG) sei. Somit werde die Anwendung des MRG auf das Mietobjekt vorausgesetzt. Der Geltungsbereich des MRG werde in § 1 abgesteckt, er umfasse vorwiegend Wohnungen, aber auch den Mietgegenstand "Geschäftslokal". Laut § 1 (4) (MRG) gelte § 20 (Bestimmung über die Mietzinsreserve…

…verwiesen. Der Mietvertrag ist ein Konsensualvertrag, der durch die erklärte Willensübereinstimmung der Parteien zustande kommt. Insofern wäre es für die Miteigentümer des in Rede stehenden Zinshauses von Vorteil gewesen, wenn die Zusammensetzung des Mietzinses, aufgegliedert in Richtwertmietzins, Richtwertabschlag und Richtwertzuschläge, schon im Mietvertrag vom 1…

…eines drohenden verlorenen Bauaufwands und einer dadurch erwartbaren erschwerten wirtschaftlichen Einsetzbarkeit des Mietobjekts längerfristig einen Kündigungsverzicht ausbedungen hätte. Nachträgliche Erhöhung des Mietzinses Laut Mietvertrag vom 02.02.2012 beträgt der vereinbarte monatliche Gesamtmietzins 3.000,00 € plus anteilige Betriebskosten (damals pauschal 200,- €) und…

…R-Straße/V-Straße 1xx, an die A-GmbH als Mieterin gegen einen monatlichen Mietzins in Höhe von € 1.000,-- (zuzüglich 20% USt und 12,88% der Betriebskosten) vermietet. Das vermietete Geschäftslokal weise eine Nutzfläche von 87,7 m2 auf und bestehe aus einem…

Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 29.9.2010, eingelangt am 1.10.2010, die Abweisung der Beschwerden betreffend die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 15. 4. 2010, 19. 4. 2010 und 20.4.2010, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2005, 2006…

…16/0050 in einem ähnlichen Fall (unbestimmte Vertragsdauer mit nur einseitigem Kündigungsverzicht auf 20 Jahre, bei vorzeitiger Auflösung werden die noch ausstehenden Leasingentgelte fällig, eine Mietzinsvorauszahlung, gegen die diese verrechnet werden können, wurde geleistet und vom FA in die BemGrdlg einbezogen) bestätigt: „Demgemäß hat die…

…die Revisionsausführung, es wäre für den Beklagten ein Leichtes, zur Sanierung einen mit seiner Liegenschaft besicherten Kredit aufzunehmen, den er aus den für ihn dann wegfallenden monatlichen Mietzinszahlungen tilgen könnte. Diesem Argument ist - abgesehen vom Verstoß gegen das Neuerungsverbot - weiters entgegenzuhalten, dass das Eintrittsrecht nach §…

…Sofern nicht direkte Gefahr im Verzug ist, hat der Vermieter den beabsichtigten Zutritt dem Mieter mindestens 2 Werktage vorher anzuzeigen. XI. Aufrechnung von Gegenforderungen Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen den Mietzins wird ausgeschlossen. XII. Vertragsanfechtung Beide Vertragsteile verzichten darauf, diesen Vertrag werden Verkürzung über die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Dezember 2019 bzw vom 20.1.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln (nunmehr Finanzamt Österreich, § 323b BAO) vom…

…Dies gilt insbesondere in jenen Fällen, in denen das "Mietverhältnis" im jeweiligen Jahr rückblickend nicht ausreichend nach außen zum Ausdruck gekommen ist. Hat der Mieter keine Mietzinszahlungen an den ihm nahe stehenden Vermieter geleistet, so kann es im Hinblick auf die steuerliche Nichtanerkennung des "Mietverhältnisses…

Einer vom Bw. vorgelegten Tabelle "Mittelaufbringung" betreffend der Wohnung in Niederösterreich ist unter "Kommentar zu den Eigenmittel" neben einem nicht berufungsgegenständlichen Grundstück ("geschätzter Wert € 150.000,00 bis 200.000,00") zu entnehmen: "Eigentumswohnung 90 qm + 4 qm Balkon in 1120 Wien, vermietbar ab…

…Bw. nach durchgeführtem Erörterungstermin zum Streitpunkt "Versteuerung der Mieteinnahmen" unter Vorlage entsprechender Beweismittel im Wesentlichen Nachstehendes vorgebracht: Für eine allfällige fiktive Berechnung der Mietzinshöhe ersuche er die mit dem Zwangsverwalter vereinbarte und bis zur Einstellung der Zwangsverwaltung nach Abschluss des Vergleiches von der Firma B…

…nicht beantragt worden, da dem nicht stattgegeben worden wäre. Ab 2005 sei die laufende Miete auf € 300,00 reduziert und die Mietzinsrückstände seien in monatlichen Teilzahlungen von € 300,00 zurückgezahlt worden. Der Grund für den Verkauf der Anteile der Bw. an den Ehemann…