…im Jahr 2014 ein weitaus höheres Einkommen zu erzielen, als im Jahr 2013 und im Jahr 2015 (vergl. zur verhältnismäßigen Aufteilung der Abgabenschuld BFG vom 1.3.2019, RV/7106451/2016). Andererseits hat auch der Bf. im Zeitraum der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von…

…auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Werden Teile einer wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Festsetzung der Erbschaftssteuer maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten wirtschaftlichen Einheit verhältnismäßig berechnet werden (VwGH 11. 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wesonig und Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelder Straße 25, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.G., vertreten durch Christian Diesenberger, Steuerberater, 4501 Neuhofen, Steyrerstraße 27, vom 29. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, der…

…aber zu keiner wesentlichen Verminderung der Steuerbelastung der übrigen Einkünfte in Deutschland geführt habe. Die Beurteilung der verhältnismäßigen Wesentlichkeit der deutschen Steuerersparnis könne nur bei Kenntnis sämtlicher Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Allgemein dürfe die deutsche Steuerersparnis nicht erheblich mehr als 20% der österreichischen Steuerersparnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J, Pensionist, geb. 19xx, Wien, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007…

…gemäß § 19 Abs. 4 und 5 FinStrG eine anteilige [verhältnismäßige] Wertersatzstrafe von € 40.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall auch deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von (weiteren) achtzig Tagen verhängt worden ist. Zusätzlich wurde dem Beschuldigten der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten nach …

…I. Der Berufung des erstbeschuldigten JB wird Folge gegeben und das ihn betreffende, im Übrigen unverändert bleibende erstinstanzliche Erkenntnis in seinem Ausspruch über Wertersatzstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben dahingehend abgeändert, dass die Wertersatzstrafe teilweise anteilig und verhältnismäßig gemäß § 19 Abs. 1…

…Ersatzfreiheitsstrafe betreffend Vergehen nach § 8 Abs. 1 Z. 1 Artenhandelsgesetz) über A eine verhältnismäßige Wertersatzstrafe nach § 19 Abs. 5 FinStrG in Höhe von € 1.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen zu verhängen. Dabei werde sich die Bemessung…

…Finanzstraffalles als im Rahmen des zulässigen Entscheidungskalküls erweist. 5.7. Die Vorschreibung dieser anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe bzw der diesbezüglichen Ersatzfreiheitsstrafe kann sich auch lediglich auf die geschmuggelten und nicht beschlagnahmten Lederwaren und auf die lediglich unzutreffend deklarierten, aber in der Folge nicht abgerechneten Lederwaren begrenzen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR. Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Mag. Patricia Kathan-Simma und Mag. Norbert Metzler als weitere Mitglieder des Senates…

…des § 1273 ABGB wurde - im Gegensatz zum Vermächtnis- nicht durch letztwillige Verfügung des Erblassers begründet. Dieser Verlassenschaftsgläubiger hat- so wie der Noterbe - keinen Anspruch auf verhältnismäßige Anteile an den einzelnen zur Verlassenschaft gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern nur eine Geldforderung gegenüber der Verlassenschaft. Gemäß…

…Gegenstand der steuerpflichtigen Übertragung gebildet hat. Werden hingegen nur körperliche Teile einer solchen wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Steuerfestsetzung maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten Liegenschaft verhältnismäßig berechnet werden (siehe nochmals Fellner, Rz 101 zu § 19 ErbStG und das…

…Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmales abzuziehen sind.   Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe. Sein Anspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses; der Noterbe ist also einem Gläubiger gleichzuhalten (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat 1080-2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pagitsch, der Richterin Mag. Diana Sammer und die fachkundigen Laienrichter Mag. FH Oliver Bruckner und Mag. Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER…

weitere GZ. RM/7100008/2016 ERKENNTNIS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache 1. des Dr.A (Erstbeschwerdeführer) und 2. der B-s.r.o. (Zweitbeschwerdeführerin), beide mit der Anschrift XXX, Tschechische Republik, Zustellvollmacht Dr. Heinz Peter Wachter, Rechtsanwalt, Landstraße…

…auf den später realisierten Firmenwert wäre daher lediglich theoretischer Natur. In diesem Falle erscheint die bereits bei Betriebsverlegung nach Liechtenstein vorgenommene Erfassung des fiktiven Veräußerungsgewinnes auch in unmittelbarer Anwendung des EWR-Vertrages als ein angemessenes und verhältnismäßiges Mittel, um den im Inland bestehenden Steueranspruch sicherzustellen. …

…Ist eine exakte Zuordnung der einzelnen Primärenergieträger zur erzeugten elektrischen Energie nicht möglich, so ist auch eine verhältnismäßige Zurechnung nach den eingesetzten Primärenergieträgern zulässig. Rz 136: Soweit Kohle für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird, soll die Befreiung grundsätzlich nicht beim Lieferer der Kohle…

…einen am 20. Dezember 2004 angeschafften Traktor wurde vom Finanzamt beim Bw ua. die verhältnismäßige Verwendung angefragt und dazu im Schreiben vom 24. August 2005 mitgeteilt: Der Traktor werde zu 75 % gewerblich und zu 25 % in der Landwirtschaft genutzt. Es werde damit der Baggertransport im…

…anlasslos (also ohne aktuellen Verwendungsbedarf). Die auf § 18 Abs. 8 EStG 1988 basierende Datenverarbeitung stellt zudem aus der Sicht des BFG einen verhältnismäßigen und minimalinvasiven Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz dar. Abgesehen davon, dass eine Datenerhebung gegen den Willen des Spenders gar nicht erfolgen…