…mit den Leasingverträgen standen. Diese von der B GmbH ermittelte Rückstellung betrug S 4,679.413.- (BP - Bericht betreffend die Prüfung bei der Bw., TZ 15; Berufung der Bw. vom 18.11.1999). 2.) rechtliche Beurteilung: Lässt die verbleibende Laufzeit eines Vollamortisations - Leasingvertrages einen Verlust…

…das Rechtsverhältnis über seine Gesamtlaufzeit ein ausgeglichenes Ergebnis erbringe, sondern darauf abzustellen sei, ob die verbleibende Laufzeit des Schuldverhältnisses einen Verlust erwarten lasse. In der österreichischen Literatur zur Drohverlustrückstellung für Verwertungsverluste von Leasingobjekten werde deren steuerliche Zulässigkeit grundsätzlich bejaht. Auch treffe die Feststellung der Betriebsprüfung…

…Firmenfahrzeug am Ende der Laufzeit des Leasingvertrages von der (…) Bank AG zu erwerben oder neu zu leasen, die Bedeutung beigemessen werden, dass dies der Beurteilung des Fahrzeuges als arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug im Sinne des § 4 der Sachbezugswerteverordnung entgegen steht bzw zu einer Qualifikation als arbeitnehmereigenes…

…ob die verbleibende Laufzeit des Schuldverhältnisses einen Verlust erwarten lasse. Unter Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 5 Tz 45 führte die Bw. weiters aus, dass daher eine Restwertbetrachtung, nicht aber eine Ganzheitsbetrachtung anzustellen sei. Selbst bei einer Ganzheitsbetrachtung der Leasingverträge entstünden bei zu langer Abschreibungsdauer…

…möglich. Hinsichtlich eines Dauerschuldverhältnisses sei zu untersuchen, ob die verbleibende Laufzeit des Schuldverhältnisses einen Verlust erwarten lasse. Daher sei eine Restwertbetrachtung und keine Ganzheitsbetrachtung anzustellen (Quantschnigg/Schuch, ESt-Handbuch, § 5, Tz. 45 m.w.N.). Selbst bei einer Ganzheitsbetrachtung der Leasingverträge entstünden bei zu langer…

…Back-Transaktionen: Positiver Überschuss zwischen Verkaufserlös und Buchwert ist über die Laufzeit des Leasingvertrages zu verteilen. | Beachtung der Zurechnungsregeln (Voll- bzw. Teilamortisationsleasing) gemäß EStR 2000 (siehe EStR 2000 Rz 135 ff). Daraus folgt in der Regel eine Zurechnung und Bilanzierung des Leasinggegenstandes beim Leasinggeber…

…Lizenzvertrag vom 10. Oktober 1997 sei nur die einseitige Auflösung innerhalb von 6 Monaten durch die S möglich gewesen. "In Hinblick auf die geplanten wirtschaftlichen Aktivitäten wäre es zweifellos risikofreier und angemessener gewesen, einen einfachen Leasingvertrag (ohne SALB) abzuschließen und der Bw. die Möglichkeit zu…

…dem Umstand, dass beide Vertragsparteien diesen Endabrechnungsmechanismus dem Leasingvertrag zugrunde gelegt hätten, könne nicht geschlossen werden, dass die beiden Vertragsparteien auf eine bestimmte Laufzeit gebunden sein wollten. Ganz im Gegenteil werde klar ersichtlich, dass sie vielmehr auf eine unbestimmte Laufzeit gebunden sein wollten, wobei das…

…mit Ratenkaufverträgen im Jahr 2004 erworben. Die Vertragsdauer wurde mit 60 Monaten festgelegt. Nach einer Laufzeit von 16 bzw 20 Monaten wurden diese Maschinen im Rahmen von "sale and lease back - Verträgen" (mit Kaufverträgen vom 14. März 2006 und 27. März 2006) an Leasinggesellschaften veräußert…

…zum Kündigungsverzicht bei den strittigen Verträgen nicht aufeinander abgestimmt und widersprüchlich sei. Hier sei die Rechtsgeschäftsgebühr ebenfalls nach den Regeln für eine bestimmte Laufzeit zu berechnen, da die richtige Bezeichnung auf Seite 1 iVm dem falschen Muster in den Allgemeinen Vertragsbedingungen in Pkt 6.1…

…rund 20 Mio €. Nach Abschluss der Sanierung wurde die A-Zentrale auf Grundlage eines Immobilien-Leasingvertrages mit 15-jähriger Laufzeit durch die B als Leasinggeberin an die A als Leasingnehmerin entgeltlich überlassen. Es wurde eine Depotleistung (auch: Kaution) in Höhe von 42% des Investitionsvolumens…

…Leasinggeber unverzüglich anzuzeigen und sind zur sofortigen Behebung dieser Schäden verpflichtet. ..... § 12 Außerordentliche Kündigung 1. Der Leasinggeber kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Leasingvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a sich die Vermögenslage der Leasingnehmer erheblich verschlechtert. Dies ist insbesondere der Fall…

…auf Leasinggeber, die als wirtschaftliche Eigentümer anzusehen sind und bei denen die Fahrzeuge während der Laufzeit des Leasingvertrages in ihrem wirtschaftlichen Eigentum verbleiben. Diese Fahrzeuge werden in dieser Zeit nicht im Wege einer Lieferung an die Leasingnehmer überlassen, sondern in Form einer sonstigen Leistung. Der…

…Leasinggeber unverzüglich anzuzeigen und sind zur sofortigen Behebung dieser Schäden verpflichtet. ..... § 12 Außerordentliche Kündigung 1. Der Leasinggeber kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Leasingvertrag durch eingeschriebenen Brief mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn a sich die Vermögenslage der Leasingnehmer erheblich verschlechtert. Dies ist insbesondere der Fall…

…Im vorliegenden Berufungsfall ist nunmehr strittig, ob die gegenständlichen Leasingobjekte auch in dem strittigen Jahr der Berufungswerberin als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen sind oder ob diese bei der Leasinggeberin verbleiben. Als Leasingverträge werden grundsätzlich Verträge bezeichnet, die sich nach dem äußeren Erscheinungsbild als Nutzungsverträge (insbesondere Mietverträge…

…belasten noch zu veräußern. Für einen von der GmbH mit der A-GmbH abgeschlossenen Leasingvertrag mit vorläufigen Gesamtinvestitionskosten von ATS 12,762.090,00 und einer Laufzeit von 15 Jahren hatten die Ehegatten im Dezember 1988 mit einer Garantieverpflichtung persönlich und solidarisch für die Bezahlung…

…Angemessenheitsprüfung auf Grund eines Operating-Leasingvertrages zur Anwendung kommt. Beim Operating-Leasing wird kein Restwert vereinbart, sondern nur eine Leasingrate für eine bestimmte Laufzeit. Es gibt keinen Restwert, der Kunde kann das Auto nach Ablauf des Leasingvertrages auch nicht selbst um einen vordefinierten Preis erwerben…

…von Gruppenmitgliedern geleasten LKWs, Anhänger etc. mit der letzten Leasingrate und der Vermietung wieder an die Mitglieder der Gruppe. Bei Abschluss eines neuen Leasingvertrages durch Mitglieder der Firmengruppe werden die LKWs, Anhänger etc. wieder an diese verkauft. Im Grundbuch ist die Bf. als Eigentümerin des…

…Laufzeit basierend auf den Kaufpreis der Liegenschaften und die Summe der Tilgungsanteile in den Annuitäten ergibt genau den Kaufpreis. Der ursprüngliche Kaufpreis wird somit inklusive Zinsen vollständig zurückgestellt." Im Ergebnis seien damit sämtliche Erwerbsvorgänge vollständig rückgängig gemacht worden. Insgesamt gesehen liege im gegenständlichen Fall eine…

…Laufzeit basierend auf den Kaufpreis der Liegenschaften und die Summe der Tilgungsanteile in den Annuitäten ergebe genau den Kaufpreis. Der ursprüngliche Kaufpreis werde somit inklusive Zinsen vollständig zurückgestellt. Im Ergebnis seien damit sämtliche Erwerbsvorgänge vollständig rückgängig gemacht worden. Insgesamt gesehen liege im gegenständlichen Fall eine…