…vorliegenden Umständen wurde dieses landwirtschaftliche Grundstück bislang offensichtlich überhaupt nicht bewertet. Wenn daher nach dem Obgesagten den Einheitswertbescheiden als Feststellungsbescheiden verbindliche Wirkung auch im Hinblick auf die festgestellte Art und den Umfang des Grundstückes zukommt, so kann im Gegenstandsfalle der erwiesenermaßen bloß für die bebaute…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

…nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art und den Umfang des Gegenstandes sowie über die Zurechnungsträger auszugehen haben (siehe VwGH 8.11.1977, 1155/76). Es ist somit im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der Ergebnisse der…

Das Vorbringen des Amtsvertreters, wonach die genannte GrundanteilV gegenständlich nicht anwendbar sei, ist insofern zutreffend, als dass dieser eine allgemein verbindliche Wirkung ("erga omnes Wirkung") für das Streitjahr mangels Rechtsbestand nicht zukommen kann (vgl. § 4 der V). Wohl aber taugt eine hilfsweise Heranziehung der Verordnung…

…Kuponsteuerabzug unterworfen, dann wird dieser schwedischen Einkünftequalifizierung gemäß Artikel 10 Abs. 8 des DBA-Schweden zutreffenderweise auch für Österreich verbindliche WIrkung zugemessen. Diese Bindungswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die abkommensrechtliche Zuordnung des Kaufpreises; sie hat daher keine Auswirkung auf die innerstaatliche Qualifizierung. Nach inländischem…

…nach dieser Bestimmung sind im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen. Sie können auch im Internet zur Verfügung gestellt werden, wobei dieser Bekanntmachung keine verbindliche Wirkung zukommt. Die Verordnungen können auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden, soweit dies infolge von erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der…

…in London vom 26. August 2010 und die Entscheidung der niederländischen Behörde vom 13. September 2010 hätten keine verbindliche Wirkung für Österreich. Weiters sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen (im Hinblick auf das Vorbringen in Punkt 3 der Stellungnahme vom 15. Juni 2011) ein…

…Tribunal Service Tax in London vom 26. August 2010 und die Entscheidung der niederländischen Behörde vom 13. September 2010 hätten keine verbindliche Wirkung für Österreich. Weiters sei festgestellt worden, dass in den Zollanmeldungen ein unrichtiges Vertretungsverhältnis erklärt worden sei. Die abfertigende Spedition habe nicht wie…

…nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs…

…nur der Bodenwert der Bemessung zugrunde gelegt werden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. Jänner 2004 wurde im Wesentlichen damit begründet, dass bei Bewertung inländischen Grundbesitzes der zuletzt festgestellte Einheitswert maßgebend sei und als Grundlagenbescheid verbindliche Wirkung entfalte. Die Feststellung eines besonderen Einheitswertes nach § 19 Abs…

…in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht (2015) 565 (567). Demnach haben Einreihungsverordnungen wie die DVO Nr. 1201/2011 verbindliche Wirkung für die Tarifierung von Waren, die in der VO beschrieben sind; eine derogierende Kraft hinsichtlich der KN kommt ihnen nicht zu. Der österreichische Gebrauchszolltarif hingegen ( ÖGebr…

…vorgebracht wird, kommt es zum Abschluss eines Wettvertrages mittels SMS. Wenn im Vorlageantrag vorgebracht wird, dass die Eingaben am Gerät durch den Kunden ohne SMS Bestätigung nicht rechtsverbindlich seien und im Hinblick auf den Abschluss eines Wettvertrages keine verbindliche Wirkung entfalten würden, bzw. der Wettkunde…

…vorgebracht wird, kommt es zum Abschluss eines Wettvertrages mittels SMS. Wenn im Vorlageantrag vorgebracht wird, dass die Eingaben am Gerät durch den Kunden ohne SMS Bestätigung nicht rechtsverbindlich seien und im Hinblick auf den Abschluss eines Wettvertrages keine verbindliche Wirkung entfalten würden, bzw. der Wettkunde…

…eine Zuckerdiät erforderlich machen. Das BFG geht davon aus, dass die entsprechenden Zusatzeintragungen auf Antrag des Bf im Gefolge des UFS-Verfahrens zur ESt 2003 erfolgt sind. Wenn diesen Zusatzeintragungen auch keine verbindliche Wirkung im Sinne einer abgabenrechtlichen Beweisregel zukommt, so ist doch zu berücksichtigen…

…eine Zuckerdiät erforderlich machen. Das BFG geht davon aus, dass die entsprechenden Zusatzeintragungen auf Antrag des Bf im Gefolge des UFS-Verfahrens zur ESt 2003 erfolgt sind. Wenn diesen Zusatzeintragungen auch keine verbindliche Wirkung im Sinne einer abgabenrechtlichen Beweisregel zukommt, so ist doch zu berücksichtigen…

…eine Zuckerdiät erforderlich machen. Das BFG geht davon aus, dass die entsprechenden Zusatzeintragungen auf Antrag des Bf im Gefolge des UFS-Verfahrens zur ESt 2003 erfolgt sind. Wenn diesen Zusatzeintragungen auch keine verbindliche Wirkung im Sinne einer abgabenrechtlichen Beweisregel zukommt, so ist doch zu berücksichtigen…

…Nutzungsüberlassung, die Zuweisung und die Bemessung der Vergütung von Dienst- und Naturalwohnungen "die Einhaltung nachstehender Richtlinien empfohlen" werde. Schon vom Wortlaut der Präambel her kommt diesem Erlass keine allgemein verbindliche Wirkung zu. Der vom Bf. angeführte Erlass des BKA stellt sohin keine generelle Rechtsnorm (bzw…

…Sie können auch im Internet zur Verfügung gestellt werden, wobei dieser Bekanntmachung keine verbindliche Wirkung zukommt. Danach kann jedermann gegen Ersatz der Vervielfältigungskosten die Ausfolgung der Nutzungskonzepte und Zonierungspläne und der dazugehörigen Planbeilagen verlangen. (2) Bei der Festsetzung und Abänderung der Nutzungskonzepte und Zonierungspläne ist…

…Nicht nur, dass nicht näher konkretisierte "Auskünfte" des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei verbindliche Wirkung entfalten könnten, bezog sich diese Auskunft offenbar auf die hier noch nicht zur Anwendung gelangende verpflichtende Teilnahme an der elektronischen Zustellung (ab 2020) und die damit verbundene Abschaffung der Möglichkeit auf…

…Nicht nur, dass nicht näher konkretisierte "Auskünfte" des Bundesministeriums für Finanzen keinerlei verbindliche Wirkung entfalten könnten, bezog sich diese Auskunft offenbar auf die hier noch nicht zur Anwendung gelangende verpflichtende Teilnahme an der elektronischen Zustellung (ab 2020) und die damit verbundene Abschaffung der Möglichkeit auf…