…hätte sie die verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich 630 Kisten Bier der Marke Karlovacko, sohin 15.120 Flaschen á 0,33 Liter, unverzüglich nach der Tat beschlagnahmen und verwerten können (BFG 6.6.2019, RV/5300005/2016; BFG 27.9.2019, RV/4300008/2018). Im gegenständlichen Fall…

… 49 Abs. 5 Satz 2 AlkStG die berechnete Alkoholsteuer gleich unverzüglich zu entrichten. Laut Aktenlage (Niederschrift über die Außenprüfung aaO) waren die Spirituosen Mitte Februar 2013 nach Salzburg zur B-GmbH geliefert worden, weshalb zu diesem Zeitpunkt die Abgabenschuld in Höhe von € 4.060…

…15/0009, 84/15/0037). Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs 1 KO zwar aufgetragen wird, mit der Befriedigung der Masseforderungen innezuhalten, jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des §…

…dass ich nach Erhalt eines Bescheides über FinanzOnline vom 27.10.2022 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe nachweislich am 31.10.2022 sowohl per Einschreiben als auch über Finanzonline eine Beschwerde gegen diesen Bescheid mit einer detaillierten Begründung und Darlegung der Situation eingebracht habe. Im…

…Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form sei nicht vorgesehen. Laut Rechtsprechung des VwGH zu Zl. 96/17/0345 habe ein Lenker, der sich ohne die unverzügliche Entrichtung einer Parkometerabgabe nach dem Abstellen vom Fahrzeug entfernt, bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht. Da die Bf. nicht einmal behauptet habe…

…15/0009, 84/15/0037). Darüber hinaus ist selbst im Falle der Masseunzulänglichkeit die unverzügliche Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung geboten, da dem Masseverwalter im § 124a Abs. 1 KO zwar aufgetragen wird, mit der Befriedigung der Masseforderungen innezuhalten, jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des §…

…Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172…

…sehr angespannten finanziellen Verhältnisse, vor allem auch bedingt durch die Abstattung der noch hohen aushaftenden Steuerrückstände in Höhe von rund € 23.000,00, sind unbestritten und ermöglichen ihm daher glaubhaft keine unverzügliche Entrichtung des gesamten ausstehenden Betrages. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls…

…Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb. Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172…

…zum Ausfüllen des herkömmlichen Parkscheines ein. In gleicher Weise wie das Anhalten des Kfz (ein erzwungenes zum Stillstandbringen des Fahrzeuges) in einer Kurzparkzone nach der Parkometerabgabeverordnung nicht gebührenpflichtig ist, stellt die zumeist sehr kurze Anfangsphase der Abstelldauer des Kfz bis zur unverzüglichen Entrichtung der Parkometergebühr…

…die Abgabe unverzüglich entrichtet, indem er unmittelbar nach dem Abstellvorgang "in der Nähe des Fahrzeuges" einen elektronischen Parkschein gelöst habe. Die Parkometerabgabe sei "für den relevanten Zeitraum (ab 12:45 Uhr)" unverzüglich entrichtet und nicht hinterzogen bzw. nicht bezahlt worden. Eine unverzügliche Entrichtung der Parkometerabgabe…

…Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn…

…welche offenbar von EG unterfertigt worden war. Eine unverzügliche Entrichtung der Vorauszahlung erfolgte nicht (genannter Veranlagungsakt, Umsatzsteueraktteil), sodass die Offenlegung keine strafbefreiende Wirkung im Sinne einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG entfalten kann. Hinweise auf Erinnerungsschreiben und dergleichen des Finanzamtes vor der Einreichung der Voranmeldung sind…

…bereits das Umsatzsteuerguthaben für August 2006 bekannt gewesen wäre, diese Voranmeldung auch zeitgleich mit den übrigen eingereicht worden wäre, um eine rechtzeitige unverzügliche Entrichtung der geschuldeten Zahllasten herbeizuführen, unterstellt man den Voranmeldungen den vom Beschuldigten bzw. seinem Steuerberater gewünschten Erklärungswert entsprechender finanzstrafrechtlicher Prozessanbringen in Form…

…aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn…

…Es existiere ein genereller Verzollungsauftrag. Da es keine gegenteiligen Informationen gegeben habe, sei die Ware durch eine Mitarbeiterin beim Zollamt Suben verzollt worden. Erst nach Erhalt der Abrechung bzw. Übersendung der Verzollungsunterlagen habe sich ein Mitarbeiter der Bf. gemeldet und mitgeteilt, dass die Ware nicht…

…den Betrag, den er schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann, zu entrichten. Wäre die unverzügliche Entrichtung für den Verurteilten unmöglich oder mit besonderen Härten verbunden, so ist ihm hiefür eine angemessene Frist zu setzen, die ein Jahr nicht übersteigen darf. Eine…

…Juni 2005 abgegeben. In allen Fällen erfolgte keine unverzügliche Entrichtung der jeweiligen Zahllasten. Für den erstinstanzlich ebenfalls der Bestrafung zugrunde gelegten Monat 2/2003 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung mit einer Zahllast in Höhe von € 1.115,01 nach der Aktenlage pünktlich abgegeben, sodass für diesen…

…aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…