…erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam." Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Bestimmung in § 26 Absatz 2 ZustG, wonach im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen hat, von…

…weder ein unvorhersehbares und schon gar nicht ein unabwendbares Ereignis dar, dass ihn an der fristgerechten Einbringung eines Rechtsmittels gehindert hat. Selbst wenn die Unterbliebene Zustellung des Schreibens des Rechtsanwaltes vom 07.03.2013 als ein solcherart qualifiziertes Ereignis zu werten wäre, ist dem Bf…

…Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS…

…die Zustellung des Bescheides nicht erfolgt ist“. Das FA legte das Rechtsmittel dem BFG zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht ging die Abgabenbehörde - unter Verweis auf eine persönliche Vorsprache des Bf und dessen aufrechten meldebehördlichen Hauptwohnsitz an der „Bescheidadresse“ - davon aus, dass die unterbliebene Zustellung des…

…2016 des IS war, mit Verweis auf die unterbliebene Zustellung des AP-Berichts vom 19.Dez.2019, zunächst inhaltlich nicht ausgeführt. Die daraufhin unter Anschluss zahlreicher Beilagen nachgeholte Zustellung des AP-Berichts an den MV bildete die einzige Maßnahme im abgabenbehördlichen Rechtsmittelverfahren, bevor das FA…

…1 als Finanzstrafbehörde I. Instanz stellt daher mangels Vorliegens eines rechtfertigenden Bescheides sowie mangels rechtswirksamer Zustellung eines die Beschlagnahme rechtfertigenden Bescheides einen rechtswidrigen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Im Einzelnen wird hiezu ausgeführt wie folgt: 2. Absolut nichtiger Bescheid - Unterbliebene Zustellung: § 89 Abs…

…Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS…

…Der Unterhaltsberechtigte hat aber insofern dem Zustellinhalt gemäß reagiert (vgl Stumvoll aaO Rz 23), als er den Beschluss des Rekursgerichtes mit dem gegenständlichen - wie bereits gesagt als Revisionsrekurs zu qualifizierenden - Schriftsatz bekämpft. Damit ist die unterbliebene Zustellung "durch Einlassung" (Stumvoll aaO Rz 23) geheilt (RIS…

…unglaubwürdig. Insofern erscheint die wirksame Zustellung des Einkommensteuervorauszahlungsbescheides an den Beschwerdeführer und dessen spätere Weiterleitung an seinen steuerlichen Vertreter wahrscheinlicher. Im Übrigen wurde auch nur eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2006 beantragt, zu keinem Zeitpunkt wurde aber auch eine unterbliebene/mangelhafte Zustellung des Vorauszahlungsbescheides gerügt. Eine…

…die Feststellung in der aufgehobenen Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion) lediglich als Missgeschicke herausgestellt. Auch die am 19. Dezember 2000 unterbliebene nachträgliche Zustellung einer Bescheidausfertigung nach vorgenommener finanzstrafbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt findet ganz offenkundig ihre Begründung darin, dass die befassten Organwalter der irrigen Rechtsansicht gewesen sind…

…9. Dezember 1999 inhaltlich eine Stattgabe des vom Bw. seinerzeit gestellten Rechtsmittelbegehrens dar, zumal damit der Einwand auf bislang unterbliebene rechtswirksame Zustellung der Grundlagenbescheide 1995 an den Bw. bestätigt und dieser Verfahrensmangel durch Erteilung eines entsprechenden Zustellauftrages an den Bw. auch behoben worden sei, nicht…

…nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Schuldspruches zur Haftung gemeinsam mit dem Beschuldigten für die Entrichtung der Geldstrafe herangezogen, wobei - offenbar irrtümlich - eine Festsetzung des Haftungsbetrages jedoch vorerst unterblieben war. Gegen dieses Erkenntnis erhob B innerhalb offener Frist Berufung mit dem Begehren, die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend herabzusetzen. Zur Begründung führte…

…vgl. oben). Soweit die Heilung etwaiger Zustellmängel im Sinn des § 7 ZustG angezogen wurde, ist zu entgegnen, dass § 7 ZustG die Heilung von Zustellmängeln im eigentlichen Zustellvorgang regelt und nicht solche Fälle, in welchen eine unrichtige Empfängernennung oder die unterbliebene Nennung eines Zustellbevollmächtigten erfolgt, deren…

…stehe die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass einerseits eine unterbliebene Benachrichtigungs-E-Mail für die bewirkte Zustellung keinerlei Auswirkungen habe und, andererseits, aus der Databox des Teilnehmers ausgelesene Bescheide 31 Tage nach dem Auslesevorgang aus…

…Amtsbeauftragten dahingehend geäußert, dass im Verfahren gegen den Besch2 diesem am 27. September 2007 (Anmerkung: laut Aktenlage der Tag der Zustellung der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat an den Besch2) der rechtskräftige Abschluss des Finanzstrafverfahrens gegen den Besch1 mitgeteilt, am 28. September 2007 jedoch…

…Im Schuldspruch der erstinstanzlichen Entscheidung ist von einer Verkürzung an Jahresumsatzsteuer betreffend das Jahr 2002 die Rede, welche offenkundig erst mit Zustellung des diesbezüglichen Jahresumsatzsteuerbescheides frühestens im Jahre 2003 eingetreten sein kann (Finanzstrafakt Bl. 66). Andererseits führt der Bescheidspruch in einem weiteren - einstellenden - Teil aus…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der beschriebenen Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung. 1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall…