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BFG RV/7100989/2012DBA Österreich-Schweiz - unselbständige Tätigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…Firma A1-Österreich (wirtschaftlicher Arbeitgeber) beschäftigt und wurde von dieser aufgrund eines Entsendungsantrags von A-Schweiz in die Schweiz entsandt. Die berufliche Tätigkeit wurde teils in der Schweiz teils von ihrem Arbeitszimmer in Wien ausgeübt. Die Gehaltsabrechnung erfolgte ausschließlich durch A1-Österreich. An ausländischer Steuer…

UFSL RV/0535-L/11Selbständige oder unselbständige Tätigkeit eines polnischen Anspruchswerbers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.03.2012

…2010 angeschlossen. Das freie Gewerbe wurde darin wie folgt bezeichnet: "Einschäumen von vorgefertigten Fenstern und Türen mit Ausnahme von Brandschutz- und Sicherheitstüren in bestehende Maueröffnungen mit und ohne Blindstöcke ohne an einen Befähigungsnachweis gebundene Tätigkeiten". Ferner erliegt im Akt eine Abfrage aus FinPol Online. Demzufolge…

UFSW RV/1761-W/08Verspachteln von Gipskartonplatten durch polnischen Staatsbürger: Selbständige oder unselbständige Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…eindeutig ersichtlich, dass Sie im Zeitraum von Juni 2005 bis Dezember 2006 keiner selbständigen, sondern einer im Sinne des AusIBG bewilligungspflichtigen unselbständigen Tätigkeit nachgegangen sind. Wie soeben ausgeführt, ist für die Beurteilung dieses Sachverhaltes der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht dessen äußere Erscheinungsform maßgeblich. Dabei…

UFSW RV/1961-W/06Aufstellen und verspachteln von Gipskartonplatten als selbständige oder unselbständige Tätigkeit durch einen polnischen Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

…dass der Bw. diese nicht besitzt. Dies bedeutet, dass die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise unselbständige Tätigkeit des Bw. ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erforderlichen Bewilligungen erfolgte bzw. erfolgt und somit eine Beschäftigung darstellt, die gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer im Sinne von § 3…

EAS 1404Belgischer Geschäftsführer einer österreichischen GMBH
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 81/1-IV/4/9904.02.1999

Ob ein in Belgien ansässiger Geschäftsführer einer österreichischen Tochter-GmbH einer holländischen Kapitalgesellschaft, der einen monatlichen Geschäftsführerbezug von 20.000 S bezieht und der in Österreich lediglich 5 bis 10 Tage pro Jahr anwesend ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus selbständiger Arbeit bezieht, kann…

EAS 2313Engagement deutscher Künstler durch ein österreichisches Theater
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 262/1-IV/4/0330.06.2003

Werden von einem österreichischen Theater in Deutschland ansässige Kostümbildner, Regisseure und Schauspieler engagiert, dann gilt ab 1. Jänner 2003 gemäß dem DBA-Deutschland-2000 folgende Rechtslage: Gagen an selbständig tätige deutsche Kostümbildner und Regisseure sind gemäß Art. 14 DBA-Deutschland-2000 in Österreich ab 1…

BFG RV/7104145/2019Hochrechnung gem. § 3 Abs 2 EStG: Ausdehnung der Tätigkeit eines Filmschauspielers über die auf den Lohnzetteln angeführten Tätigkeitszeiträume hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Verhandlung übermittelte der Bf. mit E-Mail vom 29.9.2025 Honorarnoten hinsichtlich seiner Tätigkeit als Werbesprecher. Diese Honorarnoten wurden der belangten Behörde mit Anschreiben vom 29.9.2025 übermittelt. Mit Stellungnahme vom 29.9.2025 gab die belangte Behörde an, nach Durchsicht der Honorarnoten…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…bei der gewerblichen Sozialversicherung ist erfolgt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Ob eine natürliche Person selbständig oder unselbständig tätig ist, ist in erster Linie nach dem Innenverhältnis und nicht…

BFG RV/7102193/2012Laborärzte abgabenrechtlich als Selbständige mit Werkvertrag, Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer je nach Tätigkeit und Rahmenbedingungen in Einzelfall-Betrachtungsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/3

…wenn sie ihren Beruf unselbständig ausüben, als Dienstnehmer gem. § 4 Abs. 2 ASVG pflichtversichert seien. Der § 3 Abs. 2 ÄrzteG 1984 ginge ausdrücklich davon aus, dass die selbständige Ausübung des ärztlichen Berufes, also eine eigenverantwortliche Ausführung ärztlicher Tätigkeiten sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…mit dem Arzt zustande komme und dass aus dem bloßen Umstand dass die Bf. Erfüllungsgehilfen einsetzt für deren Verschulden sie haftet, keinesfalls auf eine unselbständige Tätigkeit geschlossen werden könne. Es sei weder erforderlich, dass der Gehilfe zum Schuldner in einem dauernden und festen Verhältnis steht…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 1/2

…leisten hätte können. Mit anderen Worten: der Bf. habe jederzeit damit rechnen müssen, dass seine unselbständige Tätigkeit ende und er auf den Gewerbebetrieb zurückgreifen können müsse. Derzeit sei der Bf. durchschnittlich 10-12 Stunden wöchentlich tätig. Sein Verdienst betrage EUR 500,00 x 14 jährlich…

BFG RV/7103009/2019Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die bei Opernproduktionen mitwirken, als selbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2019

…war die Beschwerdevorentscheidung vom 31.03.2017, die sich auf die Annahme einer unselbständigen Tätigkeit der Chormitglieder stützte und mit der der Beschwerde betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrags für die Jahre 2011 bis 2013 insoweit stattgegeben worden ist, nicht rechtswidrig und hätte daher nicht gemäß…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Zuge der Arbeitsabnahme durchgeführt worden; es habe bisher keinen Grund für Vertragsstrafen gegeben. In der Feststellung dass die Geschäftspartner nur Spachtlerarbeiten verrichten sei nicht erkennbar welches Indiz dies für eine unselbständige Tätigkeit wäre. Es wurde auf die Bestimmung des § 114 BAO Abs. 1 BAO verwiesen…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…Tätigkeit seit dem 1. Oktober 2005 im Fürstentum Liechtenstein mit dem Betriebstättenergebnis beschränkt steuerpflichtig und auch die Honorarnoten an XY weisen ab dem Jahr 2006 Mehrwertsteuer aus. Dass der Vertragswillen der beteiligten Parteien, XY und die Berufungswerberin, von Beginn an auf die Beendigung des unselbständigen…

UFSG RV/0343-G/08Lukrierung von Sponsorgeldern als selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010

…Dienstverhältnisses erbracht haben. Vom Finanzamt wurde festgestellt, dass unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung selbständige/unselbständige Tätigkeit, Werkvertrag/Dienstverhältnis, erarbeiteten Grundsätze im Zusammenhang mit der Lukrierung von Sponsormitteln die Tätigkeit der o.a. Personen als solche aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren sei…

UFSL RV/0076-L/02Tätigkeiten im Baunebengewerbe: Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 2/2

…Bw. die Bestimmung des § 21 BAO zunächst nicht bekannt gewesen sei. Da in den gegenständlichen Zeiträumen in Wahrheit eine unselbständige Tätigkeit vorliegen würde, hätte für ihn keine Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen bestanden. Auch hier widerspricht sich der Bw. gegenüber seinen früheren Angaben selbst. In…

BFG RV/7101141/2020Anspruch auf Ausgleichszahlung bei überwiegender Tätigkeit im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Im gegenständlichen Fall unterliegt die Kindesmutter aufgrund ihrer Beschäftigung in der Slowakei unzweifelhaft den slowakischen Rechtsvorschriften. Sie üben eine unselbständige Tätigkeit sowohl in Österreich als auch in der Slowakei aus. Da im Wohnortstaat ein wesentlicher Teil der Beschäftigung ausgeübt wird (Beschäftigungsausmaß von 37,5 Stunden…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…der Bf. und einem Überwiegen der Kriterien für eine unselbständige Tätigkeit der strittigen Reinigungskräfte auszugehen. Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zur Überzeugung, dass entgegen den Ausführungen der Bf. in den div. Schriftsätzen (zuletzt vom 27. Oktober 2020) von einer bloßen "Vermittlungs-Tätigkeit" der Bf. keine Rede…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…OECD-MA folgt dem "Tätigkeitsstaatsprinzip". Das bedeutet, dass unselbstständige Arbeit in dem Vertragsstaat besteuert werden soll, in dem sie ausgeübt wird. Wird die Arbeit in einem Drittstaat ausgeübt, führt Art. 15 dazu, dass dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen wird. Der Tätigkeitsstaat hat ein vorrangiges Besteuerungsrecht…

BFG RV/7100275/2018Qualifikation der Tätigkeit von Chormitgliedern, die an Opernproduktionen mitwirken, als unselbständig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/2

…für den künstlerischen Erfolg erforderlich, dass die Sängerinnen und Sänger zur selben Zeit am selben Ort zusammenträfen. Dies mache aber eine Chorprobe noch nicht zu einer unselbständigen Tätigkeit. Die Unterordnung unter die künstlerischen Weisungen des Dirigenten oder Regisseurs seien eine künstlerische Notwendigkeit, keine arbeitsrechtliche Hierarchie…