Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 24. Oktober 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Oktober 2006, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. August 2006 im Gesamtbetrag von…

Betr.: Ordnungsgemäßes Nachsichtsansuchen gemäß Ihres Hinweises im Verlauf des gestrigen Erörterungsgespräches, eines Teils der Abgabenschuld ob unschuldig getroffener nichtmeritorischer Durchführungsform in weiterer Kontinuität - mit der Bitte um nachträgliche Miteinbeziehung der bereits auch Nachsicht-beantragungsmäßig vorliegenden Dokumentation (die - wie auch meine einschneidende Unfallverletzung, ausschließlich, mit einem…

…daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. (3) Jeder Angeklagte hat mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden Rechte: a) in möglichst kurzer Frist in einer für ihn verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn…

…beantragt die Weitergewährung ab April 2013, dies mit der Begründung, dass sein Sohn als männlicher Student durch den Präsenzdienst und die 6-jährige Studiendauer zwei Jahre unschuldig verloren habe. Zusätzlich hätte L. nach dem ersten Jahr trotz positivem Studienerfolg aufgrund fehlender Studienplätze ein weiteres Jahr…

…Dies mit der Begründung, Prozesskosten würden nur dann zu Werbungskosten führen, wenn der Prozess durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sei und man "mehr oder weniger unschuldig sei". Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung vom 23. März 2007. In der Begründung stützt sich die Berufungswerberin…

…bzw Entgegnungen vor Ort darbringen. Weiteres möchten wir in der Begründung den Entscheid des Strafverfahrens vom Landesgericht Wiener Neustadt beilegen, welches schon auch als Indiz der Unschuldigkeit bzw, Freispruch in Beilage (A) auch für diese Beschwerde als bezeichnend darzustellen ist. Wenn das Landesgericht Wiener Neustadt…

…Vertrauenswürdigkeit dieser Daten wieder beseitigt. Die offenkundige Schwäche des Mehrwertsteuersystems, welches Steuerbetrug in dieser Form ermöglicht, darf nicht ausschließlich zu Lasten des unschuldigen Unternehmers gehen. Es muss Aufgabe der zuständigen Behörden sein, die Richtigkeit der vom Steuerpflichtigen angegebenen Daten zu verifizieren, wenn die Behörden auf…

…insgesamt 51.389,73 €. Ausgeführt wurde, dass eine "unschuldige Mutter" mit vier Kindern durch eine derartige Rückforderung nicht in Not gestürzt werden dürfe, weshalb um "Befreiung von dieser seit drei Jahren dauernden Nervenbelastung für die ganze Familie" ersucht werde. Als ihr bei Y-Airlines…

…Zeitpunkt bei einer neuen Dienstgeberin angestellt gewesen sei, nämlich bei ***21***. Völlig unzutreffend sei indes die Feststellung, der Beschuldigte sei total unschuldig, weil dieser bestehende Arbeitsverträge gehabt hätte, aber seine 3-4 Dienstgeberinnen ihn nie angestellt hätten. Eine derartige Aussage sei vom Beschuldigten nie getätigt…

…dass über ihn wegen eines Corona-Verdachts seit 7. November 2021 die Heimquarantäne verhängt worden sei, weshalb er sein Fahrzeug vom Abstellort nicht entfernen habe können. Er sei unschuldig, denn er habe keine Möglichkeit gehabt, sein Firmenauto wegen der angeordneten Quarantäne aus der Kurzparkzone zu…

…in welchen zusammengefasst im Wesentlichen übereinstimmend ausgeführt wird, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Er erhebe Einspruch. Vorausgegangen war den angefochtenen Bescheiden (soweit relevant) folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit den im Spruch angeführten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** jeweils eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung…

…in welcher zusammengefasst ausgeführt wird, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Er erhebe Einspruch gegen das Urteil und die Mahnung. Vorausgegangen war dem angefochtenen Bescheid (soweit relevant) folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit der genannten Strafverfügung wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung der Parkometerabgabeverordnung…

…jeweils im Namen von R**** B**** O**** Einspruch und brachte dabei vor, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. In einem Aktenvermerk des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2020 wird in diesem Zusammenhang jeweils ausgeführt, die Strafverfügung sei mit Fensterkuvert zugestellt worden…

…und brachte dabei vor, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Mit Datum vom 25.6.2021 erließ der Magistrat der Stadt Wien nach einem Verspätungsvorhalt vom 16.6.2021 den an R**** B**** O**** zH S**** O**** gerichteten angefochtenen Zurückweisungsbescheid, mit welchem der…

…in welcher zusammengefasst ausgeführt wird, er erhebe Einspruch gegen die Mahnung, seine Mutter sei aus näher genannten Gründen unschuldig. Vorausgegangen war dem angefochtenen Bescheid (soweit relevant) folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit Strafverfügung vom 10.11.2020, MA67/206700944554/2020, wurde R**** B**** O**** eine näher bezeichnete Übertretung…

…10 VVG verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wenden sich die Beschwerden, in welchen die Beschwerdeführerin zusammengefasst jeweils ausgeführt, sie habe die Tat nicht begangen und sei daher unschuldig.   Über die Beschwerde wurde erwogen: In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass 1…

…10 VVG verfügt. Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wenden sich die Beschwerden, in welchen die Beschwerdeführerin zusammengefasst jeweils ausgeführt, sie habe die Tat nicht begangen und sei daher unschuldig.   Über die Beschwerde wurde erwogen: In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass 1…

…bezahlt worden sei, müsse die Zwangsvollstreckung verfügt werden. Dagegen wandte der Bf. in drei Schriftsätzen, datiert mit 01.10.2020, folgendes ein: Schriftsatz 1: "Und wenn ich unschuldig bin, für Magistrat MA 67 ist uninterrassant, Magistrat und Verwaltungsgericht wollen nur Geld. Das Schreiben (1. Mahnung)…

…Zeugin (…), Albanien, dies zum Beweis dafür, dass der Beschuldigte unschuldig ist, insbesondere, dass sie der touristischen Reise des Beschuldigten zustimmte und kein eingangsabgabenpflichtiger Vorgang vorliegt. Es wird in Stattgebung der Beschwerde die Einstellung des Verfahrens beantragt." Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2018 wurde…

…Juni 2020 übernommen. Im Einspruch vom 27. Juni 2020 führt der Bf. im Wesentlichen aus, dass er die Tat nicht begangen habe und er unschuldig sei. Mit Verspätungsvorhalt vom 17. Juli 2020 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass sein Einspruch verspätet eingebracht wurde. Denn die Strafverfügung…