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BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz hat der Bf in seinem Vorlageantrag (vom 02.01.2024) nicht in Abrede gestellt - damit ist aber das Schicksal der ggstdl. Beschwerde bereits entschieden: Als Folge der Unrichtigkeit der Selbstberechnung hat…

UFSW RV/4378-W/021) unrichtige Selbstberechnung der Versicherungssteuer hinsichtlich der Zuordnung zu einem bestimmten Kalendermonat 2) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid15.03.2005

…obliegt die Selbstberechnung dem Versicherung als Haftungspflichtigen, weshalb hier die Bestimmungen des § 202 iVm § 201 BAO zur Anwendung kommt. Bis zur Novellierung der Bestimmung des § 201 BAO durch BGBl. I 97/2002) wurde dem Finanzamt für den Fall, dass sich eine Selbstberechung als unrichtig erwies…

UFSW RV/2515-W/06Strittig ist der Umfang der Kammerumlagenpflicht der Bw. = Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gemäß § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998. (Stattgabe, FA macht Bescheid gemäß § 201 BAO).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…27.10.2009, RV/0718-G/06). Bei verständiger Würdigung des vorliegenden Antrages auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215…

BFG RV/7300016/2018Unrichtige Selbstbemessung der Grunderwerbsteuer durch einen Rechtsanwalt - grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…dass seitens des Bf. als vertragsverfassenden Rechtsanwalt die Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang unrichtig mit € 296,48 statt mit € 3.587,50 im Wege der Selbstberechnung ermittelt wurde. Mit Bescheid vom 17.8.2017 wurde der Differenzbetrag in Höhe von € 3.291,02…

UFSL RV/0664-L/05Verschuldensprüfung, wenn der unrichtigen Selbstberechnung eine unvertretbare Rechtsansicht zugrund liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…7 BAO ohnedies erübrigen würde. Diese setzt gerade eine unrichtige Selbstberechnung voraus, es darf aber kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist in diesem Zusammenhang das Ausmaß des Verschuldens an der unrichtigen Selbstberechnung zu quantifizieren. Selbst bei einer unvertretbaren…

BFG RV/5100119/2023Liegt dem Schriftenverfasser bei der Selbstberechnung das NeuFö Formular nicht vor, ist eine Berichtigung der GrESt gemäß § 201 BAO nicht möglich,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben und dem FA vorgelegt. Die Selbstberechnung war daher unter diesem Aspekt betrachtet richtig. Die Anwendung des § 201 BAO setzt jedoch eine unrichtige Selbstberechnung voraus…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben und dem FA vorgelegt. Die Selbstberechnung war daher unter diesem Aspekt betrachtet richtig. Die Anwendung des § 201 BAO setzt jedoch eine unrichtige Selbstberechnung voraus…

BFG RV/7101522/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…da es immer wieder zu nicht korrekten bzw. nicht zeitgerechten Selbstberechnungen gekommen ist. Die Außenprüfung im Jänner 2014 ergab eine unrichtige Selbstberechnung, da der noch nicht um 35 % erhöhte Einheitswert eines Grundstücks zu Grunde gelegt wurde. Die Androhung der Aberkennung erfolgte ebenfalls im Jahr 2013…

UFSL RV/1437-L/10Säumniszuschlag bei grobem Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

… 217 Abs. 7 BAO setzt somit zwar gerade eine unrichtige Selbstberechnung voraus, es darf aber kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegen. Nach dem Gesetzeswortlaut ist in diesem Zusammenhang das Ausmaß des Verschuldens an der unrichtigen Selbstberechnung zu quantifizieren. Selbst bei einer unvertretbaren…

UFSL RV/0482-L/03Abweisung eines Antrages gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer, da nachträglich die Erklärung NeuFö 1 eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…nicht richtig erweist. Vom Parteien vertreter wurde eine Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer gemäß § 10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des …

UFSW RV/0232-W/11Verspätungszuschlag wegen irrtümlicher Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wegen unrichtiger Berechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…insbesondere mit Erklärungspflichten und mit der Selbstberechnung von Abgaben verbunden ist. In der Unterlassung der zumutbaren Sorgfalt zur richtigen Selbstberechnung liegt ein Verschulden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die unrichtige Zuordnung von Vorsteuerbeträgen und damit die unrichtige Selbstberechnung von Umsatzsteuergutschriften oder Umsatzsteuerzahllasten seitens der…

UFSW RV/1560-W/03Festsetzung der Bestandsvertragsgebühr gegenüber dem Bestandnehmer, obwohl dieser die Gebühr an den Bestandnehmer bezahlt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

… 33 TP 5 Abs. 5 GebG die Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr alleine durch den Bestandgeber anordnet, wird es im Falle der Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (zB durch Unterbleiben der Entrichtung oder durch unrichtige Selbstberechnung) sachgerecht sein, primär den Bestandgeber und nicht den…

UFSL RV/0483-L/03Abweisung eines Antrages gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer, da nachträglich die Erklärung NeuFö 1 eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…nicht richtig erweist. Vom Parteien vertreter wurde eine Selbstberechnung der Gesellschaftssteuer gemäß § 10 a KVG durchgeführt und wurde unrichtigerweise der Befreiungstatbestand der Neugründung vom Parteienvertreter auf dem vorgesehenen Vordruck KAP 21 nicht erklärt. Es ist daher die Erklärung als unvollständig und unrichtig im Sinn des …

UFSW RV/0212-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005

…eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt habe. Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig…

UFSW RV/0211-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…eine unrichtige Selbstberechnung zu diesen Nachzahlungen geführt habe. Dies könne nur beurteilt werden, wenn die den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte bekannt seien, weshalb gegen die Abgabenbescheide vorsorglich berufen und die Offenlegung des maßgeblichen Sachverhaltes beantragt worden sei. Selbst für den Fall, dass die Selbstberechnungsabgaben unrichtig…

UFSW RV/1277-W/03Normverbrauchsabgabe für Übersiedlungsgut darstellenden PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…Betrag" für richtig erkannt und diesen auch dem Festsetzungsbescheid zugrunde gelegt. Da sich daher die Selbstberechnung aus Sicht des Finanzamtes als nicht unrichtig darstellt, liegt auch kein Anlass, eine vermeintlich unrichtige Selbstberechnung richtig zu stellen, vor. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann das Schreiben des…

BFG RV/5101297/2012Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…wurden. Bei Selbstberechnungsangaben wie die KFZSt ist eine Festsetzung der Abgabe durch die Behörde gemäß § 201 BAO nur zulässig ist, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung einreicht. Ist der Abgabepflichtige mangels Entstehen einer Steuerpflicht zu keiner Selbstberechnung verpflichtet…

GebR 2025 Rz 96–1013.2.4.5. Sonstige Bestimmungen
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…5.1. Unrichtige Selbstberechnung Rz 96: Erweist sich die von einem Parteienvertreter durchgeführte Selbstberechnung als unrichtig, so hat das Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten gemäß § 201 BAO die Gebühr mit Bescheid festzusetzen. Dieser Bescheid ist, da die Selbstberechnung rechtlich dem (den) Gebührenschuldner(n) zuzurechnen ist, an…

BFG RV/7400134/2024Kommunalsteuer (vollumfänglich) entrichtet, Abgabenerklärung verspätet eingebracht - hier: keine bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Kommunalsteuererklärung oder die unrichtige Selbstberechnung der Abgabe. Die Abgabenerklärung sei dem Prüfungsorgan (im März 2024) zwar verspätet, aber jedenfalls vor der gegenständlichen Abgabenfestsetzung übergeben worden. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung (vom 26.03.2024) gehe eindeutig hervor, dass es zwischen der Selbstberechnung (der Bf…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

… 11 Abs. 3 NoVAG 1991) sind Selbstberechnungsabgaben. Nach dem hiefür einschlägigen Norminhalt des § 201 BAO ist eine Festsetzung der (Selbstbemessungs-)Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Vice versa darf die Behörde…