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20 467 Treffer341 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0781-I/06Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Begründend wurde ausgeführt, eine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG 1988 habe u.a .dann zu erfolgen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sei, obwohl die Bw. die Voraussetzungen nicht erfülle. Alleinverdiener sei derjenige, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sei und…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 3/3

…die Schätzung wurde bereits in den Ausführungen in der Beweiswürdigung ausführlich dargestellt. Demzufolge erscheint in Hinblick auf die genannten Aspekte auch die Schätzungshöhe der belangten Behörde nachvollziehbar. Zu Recht hat die Bf allerdings die unrichtige Lohnverrechnung betreffend die Personalverpflegung bzw. Trinkgeld in der Berufung kritisiert…

BFG RV/4100199/2013Unrichtige Wegstreckenermittlung durch google-maps - Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Kontrollmitteilung im Rahmen eines GPLA-Verfahrens vom 4.10.2012, wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass bei der laufenden Lohnverrechnung für BF das "große" Pendlerpauschale zwischen 20 und 40 km berücksichtigt worden sei. Laut Google-Maps betrage die Wegstrecke zwischen Wohnung ( L. ) und Betrieb ( B ) 19…

BFG RV/3100845/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

BFG RV/3100846/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung stellt keinen Wiederaufnahmegrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

BFG RV/3100671/2018Die unrichtige Anwendung einer gesetzlich nicht gedeckten Erlassregelung kann keinen Wiederaufnahmegrund darstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2024

…der Einhebung iSd § 236 BAO jedenfalls vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen stehe, die vom Bundesministerium für Finanzen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung oder im Internet als amtliche Veröffentlichung in der Findok veröffentlicht worden seien. Die von der…

BFG RV/5100561/2014Pflichtveranlagung (unrichtige Angaben im Zusammenhang mit dem Pendlerpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…G) bei der Lohnverrechnung nicht berücksichtigt worden war. Mit Erstbescheid vom 26.11.2013 wurde ihm das Pendlerpauschale in der beantragten Höhe zuerkannt und entstand für das Jahr 2008 eine Abgabennachforderung iHv € 20,20. Gegen diesen Erstbescheid erhob der Beschwerdeführer am 11.12.2013…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…ebenfalls nicht vorliegend. Lohnabgaben würden gemeldet, aber nicht entrichtet werden. Lt. telefonischer Auskunft des Buchhalters, der gegen Barzahlung die Lohnverrechnung mache, beschäftige das Unternehmen, das im Bau- und Baunebengewerbe tätig sei, in etwa über 100 Personen. Der Geschäftsführer sei dem Buchhalter nicht bekannt, da die…

UFSG RV/0204-G/02Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2004

…und 2. die Mitteilung zum Freibetragsbescheid für das Jahr 2000, ausgestellt vom Finanzamt Judenburg am 25. März 1999 (Jahresfreibetrag 9.180,00 S) bei der Lohnverrechnung ordnungsgemäß berücksichtigt wurde. Da seitens des Bw. ein zu hoher Freibetragsbescheid für das Jahr 2000 beantragt wurde, war gemäß…

BFG RV/7102287/20241. Privatnutzung von Firmen-PKWs durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Unrichtige Aufzeichnungen über Dienstreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.02.2025

…B***, zwei Kraftfahrzeuge - ein Opel Astra (C02 104g/km) und ein VW Multivan (184g/km) - mit Wechselkennzeichen ([Kennzeichen]) uneingeschränkt zur Verfügung standen und weder ein Fahrtenbuch geführt wurde noch ein Sachbezug für die Privatnutzung der beiden KFZ in der Lohnverrechnung festgesetzt wurde. Im Rahmen der…

UFSW FSRV/0077-W/07Umsatzsteuerrestschuld laut Jahreserklärung. Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG? Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.01.2008

…Höhe angeführt, vorsätzlich nicht termingerecht entrichtet. Diese Feststellungen würden sich auf die einem Geständnis nahe kommende Verantwortung des Bw. gründen, welcher zunächst den Begriff "vorsätzlich" offenbar unrichtig im Sinne einer Bereicherung ausgelegt habe, sowie auf die entsprechenden finanzbehördlichen Prüfungen. Dass vorsätzliches Verhalten vorliege, ergebe sich…

LStR 2002 Rz 10248–1027442.5.4.2 Rz 10248 bis Rz 10274
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…ist vorzugehen, wenn die Pflichtbeiträge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung als Werbungskosten beantragt werden? Die Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung hat zur Voraussetzung, dass die Beiträge vom Arbeitgeber einbehalten und unmittelbar an den Versicherungsträger abgeführt werden. Andernfalls…

BFG RV/6300007/2019Stattgabe der Beschwerde eines Geschäftsführers einer GmbH, weil er die ihm vorgeworfenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Aktenlage nicht begangen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.09.2020

…5 Z. 1 FinStrG) oder Nebenbeteiligten, welcher keine Beschwerde eingebracht hat, das Gesetz unrichtig angewendet worden ist und gemäß § 161 Abs. 3 Satz 2 FinStrG so vorzugehen ist, als wäre auch von diesen Personen (hier die A-GmbH als belangter Verband) eine Beschwerde eingebracht worden…

BFG RV/5100941/2016Höhe des Pendlerpauschales bei aufeinander folgenden Beschäftigungen im selben Monat sowie im Zusammenhang mit Urlaubsersatzleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG nicht nachgekommen ist. Der Arbeitgeber der Bf. habe bei der Lohnverrechnung die Pendlerpauschale in der Höhe von 2.586,00 EUR für das ganze Jahr 2016 steuermindernd…

BFG RV/7104083/2015Pendlerpauschale - Unrichtigkeit der Erklärung und Werkvertragsverhältnis oder Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2021

…Dienstnehmer der Bf. die Voraussetzungen für das in den Jahren 2010 bis 2012 geltend gemachte und bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Pendlerpauschale nicht vorgelegen seien. Im Fall des Angestellten GK habe die Wegstrecke weniger als 20 km betragen und seinen keine Nachtdienste erbracht worden, sodass kein…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…sowie die Bankgeschäfte erledigt habe. Er habe die Voranmeldungen erstellt, die Lohnverrechnung durchgeführt und wäre für die Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben verantwortlich gewesen. Die Fälligkeiten der gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben sei ihm bekannt gewesen. Die finanziellen Schwierigkeiten hätten in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 angefangen…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 2/3

…wirklich? Vertreter: Dieses Unternehmen unterliegt der BUAK, es gibt daher 2 Formen der Lohnverrechnung. Einerseits werden Meldungen durch meine Kanzlei hinsichtlich lohnabhängiger Abgaben der Gesellschaft durchgeführt und andererseits gibt es Auszahlungen der BUAK und dazu gesonderte Meldungen hinsichtlich DB und DZ jeweils an das FAÖ…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…war zuerst in der Firma ***3*** tätig und ab 1.7.2021 war ich bei der ***33*** ***103*** mit 20 Stunden tätig, Und war für seine Firmen für die Erstellung der Buchhaltung, der Lohnverrechnung, der gesamten Tätigkeit im Büro, der Arbeit in der Hausverwaltung zuständig…

LStR 2002 Rz 785–78911.6 Berücksichtigung von Alleinverdiener-, Alleinerzieherabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…von Alleinverdiener-, Alleinerzieherabsetzbetrag und Familienbonus Plus Rz 785: Zur Berücksichtigung des Alleinverdiener- oder des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Familienbonus Plus bei der laufenden Lohnverrechnung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck (Formular E 30) eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben (§ 129 Abs…

BFG RV/3100249/2026Nachzahlung wegen Freibetragsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Bescheid vom 8.1.2026 wurde die Einkommensteuer 2024 ohne Abweichung veranlagt und die Einkommensteuer iHv. 564 Euro festgesetzt. Auf dem Bescheid ist ein bei der Lohnverrechnung berücksichtigter Freibetrag iHv. 1.410 Euro ersichtlich. Mit Schriftsatz vom 19.1.2026, eingelangt am 20.1.2026…