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147 Treffer1873 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0089-W/04Spruch des Einleitungsbescheides betreffend angeschuldete Jahre und strafbestimmender Wertbeträge unterschiedlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.08.2005

…erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides im Punkt a) wie folgt präzisiert: durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2002, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs…

UFSS RV/0604-S/021. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen 2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…die Mitteilungen des Bw. und des Gutachters und es wurde kein eigener Lokalaugenschein vorgenommen. Damit liegt der Einschätzung der Bezirkslandwirtschaftskammer wiederum ein unpräziser Sachverhalt zu Grunde, was auch in Formulierungen wie "Das eine Grundstück ...könne eine Hutweide oder Streuwiese sein und beim Grundstück Nr. 10 .…

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…die Glückspielabgabe für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 14.04.2012 mit Euro 12.440.078,36 fest, und stellte im Spruch dieses Bescheides fest, dass auf Grund der festgesetzten Abgabe und des selbstberechneten Betrages von € 2.829,23 sich eine Nachforderung in…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 2/2

…über EUR 40.000 als solchen - und nicht bloß die darauf entfallenden Zinsen - als verdeckt ausgeschüttet beurteilen müssen. Die unpräzise Argumentation des Spruchsenates in diesem Punkt verdeutlicht, dass er sich nur unzureichend mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt hat. (15) Zudem wird im Erkenntnis…

BFG RV/7300027/2026Tochter des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Vorsatz als subjektive Tatseite nicht erweisbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/2

…hätte sie den Darlehensbetrag als solchen - und nicht bloß die darauf entfallenden Zinsen - als verdeckt ausgeschüttet beurteilen müssen. Die unpräzise Argumentation des Spruchsenates in diesem Punkt verdeutlicht, dass er sich nur unzureichend mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt hat. (16) Zudem wird im Erkenntnis…

BFG RV/7300028/2026Schwester des faktischen Geschäftsführers übernimmt proforma die Geschäftsführerinnenposition, ohne selbst abgabenrechtliche Pflichten auszuüben; völlige Vernachlässigung aller Sorgfaltspflichten, aber Verfolgungsverjährung zum Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2026

…über EUR 40.000 als solchen - und nicht bloß die darauf entfallenden Zinsen - als verdeckt ausgeschüttet beurteilen müssen. Die unpräzise Argumentation des Spruchsenates in diesem Punkt verdeutlicht, dass er sich nur unzureichend mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt hat. (15) Zudem wird im Erkenntnis…

UFSL FSRV/0013-L/12Feststellung eines unpräzisen Rechtsbehelfes als zurückgenommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.02.2013

…FinStrG), über den am 1. März 2012 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebrachten, als "Einspruch" titulierten Rechtsbehelf des Zweitbeschuldigten CH gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, dieses vertreten Friedrich Turba, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar…

BFG RV/2100858/2025Aussetzung der Einhebung: Verfügung des Ablaufs (Zahlungsbeträge sind nicht Spruchbestandteil)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025

…für) Zinsen seien. Die zwei Bescheide seien anonym, ohne Verfasser und ohne Begründung, somit gesetzwidrig. Der Spruch des Bescheides betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sei unpräzise, dieser behaupte (eine) angebliche (rechtskräftige) Beschwerdeerledigung, erkläre jedoch nicht, welche hier überhaupt gemeint sei. Die angeblichen Beträge seien…

BFG RV/7100426/20251. Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid sind nicht in der Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide möglich 2. Keine Berücksichtigung von unpräzisen und nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…2022 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Wegen…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 1/6

…sei das Vorliegen eines Gewerbebetriebes bzw. die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG strittig. Die Begründung des Finanzamtes ist jedenfalls unpräzise und vermag daher das Berufungsvorbringen nicht zu entkräften. Das Finanzamt hat seinen Antrag auf Abweisung der Berufung damit begründet, dass seitens des Finanzamtes eine…

UFSG FSRV/0024-G/10Strafbemessung bei undeutlichem, aber in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Schuldspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…in der Niederschrift angeführte Entscheidung" (gemeint wohl: auf den chronologisch später entstehenden Passus in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates, mit welchem der Inhalt des nach Schluss der Verhandlung durch den Spruchsenatsvorsitzenden verkündeten Erkenntnisses protokolliert worden ist) erweist sich dabei insoweit als unpräzise…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 2/6

…sei das Vorliegen eines Gewerbebetriebes bzw. die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 2 UStG strittig. Die Begründung des Finanzamtes ist jedenfalls unpräzise und vermag daher das Berufungsvorbringen nicht zu entkräften. Das Finanzamt hat seinen Antrag auf Abweisung der Berufung damit begründet, dass seitens des Finanzamtes eine…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 5/6

…unter anderem in seinem Schriftsatz vom 23. November 2009 (erste Berufungsergänzung), dass "die Begründung des Finanzamtes jedenfalls unpräzise sei und daher das Berufungsvorbringen nicht zu entkräften vermag. Das Finanzamt hat seinen Antrag auf Abweisung der Berufung damit begründet, dass seitens des Finanzamtes eine erklärungsgemäße Veranlagung…

UFSG FSRV/0017-G/08Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Voraussetzungen zur Beschlagnahme auch der Klientenakten und der Daten über angelegte Anderkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)27.01.2010Teil 2/3

…Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen; 5. in eventu nur die Entsiegelung des Archivraumes in X ohne Verzug veranlassen. Dr. Z" Am 27. März 2008 wurden im Sinne des Bescheides des Spruchsenatsvorsitzenden vom 5. März 2008 die am 15. Februar 2008 sichergestellten Unterlagen, DVDs, die CD und…

BFG RV/7102480/2014DBA Österreich Schweiz - Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

UFSI RV/0588-I/121. Berufung gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages 2. Berufung gegen eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe 3. Antrag auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…Juli 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) und eines Antrages auf aufschiebende Wirkung einer Berufung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I.) zu Spruchpunkt 1.: Mit Bescheid vom 13. März 2009 wurden von der Beihilfenbezieherin Familienbeihilfe und…

UFSW FSRV/0106-W/10Schätzung der zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten aufgrund von nur für Teilzeiträume vorhandener Unterlagen. Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 14. Juli 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes XXX vom 7. Mai 2010, SpS, nach der am 12…

UFSW FSRV/0093-W/10Zuständigkeit für die steuerlichen Belangen mit der Behauptung, gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen zu sein, bestritten. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit .a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 31. März 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. November 2005, SpS, nach der am 15…

UFSW FSRV/0008-W/04Vorliegen einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004

…für den Kalendermonat April 1996 bereits seitens des Spruchsenates im Erkenntnis vom 1. Juli 1998 nicht mehr der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt wurde. Mit der unpräzisen - und im Widerspruch zum erstinstanzlichen Erkenntnis - gefassten Benennung der im Jahr 1996…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer wird in Höhe von 57.220,00 € festgesetzt Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III…