…Bw. die Verpflichtung die Bestandsache zu Wohnzwecken auszubauen (was für sich alleine grundsätzlich noch nicht der Anwendung der Sondervorschrift des § 33 TP 5 Abs. 3 3. Satz GebG entgegenstehen mag). Doch erhält die Bw. die Bestandsache im gegenständlichen Fall nicht unmittelbar zu Wohnzwecken übertragen, vielmehr…

…§ 94 Rz 23). Im der beschwerdegegenständlichen Anmietung der Wohnung in Wien zugrunde liegenden Mietvertrag vom 28.9.2006 ist in dessen Punkt I (2) festgehalten, dass die Vermietung ausschließlich zu Wohnzwecken für FT und seiner Tochter ST erfolgt. Daraus folgt, dass eine geschäftliche Nutzung der…

Die von der belangten Behörde vorgenommene Interpretation der Entscheidung UFS 31.7.2006, RV/0941-W/04, nach der der Mieter die Sache unmittelbar zu Wohnzwecken gemietet haben müsse, sei mit dieser Einordnung als sachbezogene Begünstigungsbestimmung nicht vereinbar. Schädlich für die Begünstigungsbestimmung nach § 33 TP…

…und nicht unmittelbar zu Wohnzwecken. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und damit begründet, dass die gegenständliche Mietvereinbarung gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 Gebührengesetz von den Hundertsatzgebühren befreit sei, da es sich sehr wohl um eine Anmietung zu Wohnzwecken handle…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die ***Privatstiftung*** unmittelbar zu 47,37 % beteiligt ist, fand eine den Zeitraum 2015 bis 2018 betreffende Außenprüfung (Nachschauzeitraum 2019 bis 2021) hinsichtlich Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Kammerumlage und Kapitalertragsteuer statt. Der…

…Verfahrensgang Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die ***Privatstiftung1*** unmittelbar zu 47,37 % beteiligt ist, fand eine den Zeitraum 2019 bis 2021 betreffende Außenprüfung (Nachschauzeitraum 2022 bis 2023) hinsichtlich Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer statt. Der Prüfer stellte - wie auch bereits bei…

…Unmittelbarkeitserfordernis, auf das die belangte Behörde mittels Zitat hinweist, sei also so zu verstehen, dass die Bestandsache bei Übergabe an den Mieter unmittelbar Wohnzwecken zu dienen habe. Dieses Verständnis der Entscheidung UFS 31.7.2006, RV/0941-W/04 decke sich auch mit dem Umstand…

…Begünstigung erstreckt sich nicht nur auf die unmittelbaren Wohnräume, sondern auch auf die mitvermieteten oder mitbenutzten Nebenräume wie Keller, Dachböden, Waschküchen, Balkone und Terrassen oder ähnliches, (vgl. VWGH GZ 2007/15/0116). Ein in (fast jeder Wohnung zu Wohnzwecken vorhandenes) Büro kann an der grundsätzlichen…

…die Staatsanwaltschaft am 20.3.2018 die Auskunftserteilung über die Bankkonten und Geldschäfte des ***B1*** und des Beschwerdeführers sowie die Durchsuchung der betrieblich genutzten und zu Wohnzwecken verwendeten Gebäude des ***B1*** und des Beschwerdeführers angeordnet hat. Bei der Prüfung des Wareneinkaufes wurden Eingangsrechnungen der Fa…

…behandelt worden. Hätte die Abgabenbehörde im Zuge der Nachschau einen Sachbezug erkannt, hätte dies unmittelbar zu einer Außenprüfung und/oder entsprechenden Haftungsbescheiden führen müssen. Durch die formlose Beendigung ohne weitere Maßnahmen habe das FA eine "Auskunft erteilt" auf deren sachliche Richtigkeit die HbfP. vertraut habe…

…dass der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt die Wirtschaftsgüter unmittelbar zu erwerben, keinen Steuervorteil darstellt, dessen Gewährung dem im Unionsrecht verfolgten Ziel zuwiderläuft, soweit die betreffenden Vertragsbedingungen insbesondere hinsichtlich Festsetzung der Miethöhe den normalen Marktbedingungen entsprächen. Daraus folgt…

…10%igen Umsatzsteuer zu unterziehen. Für die übrigen Teile der vermieteten Liegenschaft ist der 20%ige Umsatzsteuersatz zur Anwendung zu bringen. Im Einzelnen betrifft dies: a) Entgeltanteil für den Schuppen Da der Schuppen unmittelbar betrieblichen Zwecken der v (und somit nicht Wohnzwecken des Gesellschafter-Geschäftsführers…

… 21 MRG unmittelbar selbst zu tragen bzw. die Kosten für elektrischen Strom, Wasser, Wärme, Energie und sonstige Kosten aufgrund eigener Zähler selbst an die Versorgungsunternehmen zu bezahlen. Unter Punkt IV. ist festgehalten, dass - der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken benutzt werden darf, - sich der Mieter verpflichtet…

…bei der im Jahr 2008 erfolgten Aufstockung handle es sich um steuerneutrales Vermögen der Gesellschaft. Die Herstellung dieser Wohnung im Ausmaß von 90 m2 sei ausschließlich zu Wohnzwecken des Gesellschafter-Geschäftsführers und seiner Familie erfolgt. Sie sei speziell auf die Bedürfnisse des Gesellschafter-Geschäftsführers zugeschnitten…

…an Mitglieder seiner Familie zu Wohnzwecken vermietet. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei mit 90 %, seine Ehe-Gattin mit 10 % an der GmbH beteiligt gewesen. Zwar habe der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Allerdings sei der Begründung dieses Erkenntnisses zu entnehmen…

…der Bw. die Mieterin werden sollte. Da die Tochter unmittelbar vor dem Abschluss ihres Studiums stehe und danach ins Berufsleben eintreten werde und überdies nach Beendigung des Studiums die Familienbeihilfe sowie die Unterhaltsverpflichtung wegfallen würden, habe man dem Tatbestand zu wenig Augenmerk geschenkt, dass in…

…Mietwohngrundstück von rd. 10.000 m², Wohnfläche 275 m²), welche der Familie zu Wohnzwecken diente. Die Liegenschaft war nur belastet mit einer Leibrente zugunsten der Mutter der Bw von monatlich 800,00 Schilling, welche seit dem Unfall des Erblassers überdies ausgesetzt war. Der Erblasser hatte…

…an Mitglieder seiner Familie zu Wohnzwecken vermietet. Der Gesellschafter-Geschäftsführer sei mit 90 %, seine Ehe-Gattin mit 10 % an der GmbH beteiligt gewesen. Zwar habe der VwGH den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Allerdings sei der Begründung dieses Erkenntnisses zu entnehmen…

…und Instandhaltung des gesamten Objektes. Zu Lasten der Mieter gingen die Kosten für Garage, Bootsstand, Spül-und Reinigungsmittel, soweit diese im eigenen Verbrauch anfielen. Welche Räume und Flächen der Liegenschaft der Geschäftsführer und seine Gattin tatsächlich für private Wohnzwecke nutzten, ergibt sich aus den ergänzenden…

…Nr. 2 und 5 für private Wohnzwecke zu nutzen. Zufolge desselben Mietvertrages zahlten K GF und dessen Gattin bis zum Jahr 2000 (Mit Ausnahme der Zeit der Abwesenheit wegen der Morddrohungen) gleich viel für die Rechte aus dem Mietvertrag wie bis zum Jahr 1994. Das…