…Einkünfteerzielung Einfluss nehmen; und er hat auch kein Verlustrisiko zu tragen, denn die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an ihn erfolgte unentgeltlich und fallen außer der Grundsteuer und der Umsatzsteuer keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Liegenschaft an. Die Einkünfte aus der Vermietung sind daher, unabhängig von…

…schriftlicher Vertrag vor, aus dem der detaillierte Umfang der Aufgaben hervorgeht. Es ist für den Senat außerdem nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltungstätigkeit für eine Vermietung einem Installationsbetrieb übergeben wird. Tatsächlich wurde die Verwaltungstätigkeit jedenfalls bis Juli 2008 von der Gattin des Bw. ausgeführt. Der Senat…

…Einkünfteerzielung Einfluss nehmen; und er hat auch kein Verlustrisiko zu tragen, denn die Einräumung des Fruchtgenussrechtes an ihn erfolgte unentgeltlich und fallen außer der Grundsteuer und der Umsatzsteuer keine Aufwendungen im Zusammenhang mit der Liegenschaft an. Die Einkünfte aus der Vermietung sind daher, unabhängig von…

…Einräumung des Fruchtgenusses zur Stärkung des Eigenkapitals einen der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z. 4 KVG unterliegenden Vorgang und schrieb mit dem bekämpften Bescheid Gesellschaftsteuer in Höhe von S 350.000,00 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass das unentgeltlich eingeräumte Fruchtgenussrecht einem…

…Wirtschaftsgutes "Fruchtgenussrecht" erbracht wurden und wertmäßig weit weniger als die Hälfte des (gemeinen) Wertes des übertragenen Wirtschaftsgutes ausmachen. Im Übrigen gehen sowohl der Übergabsvertrag vom 20. Dezember 2000 wie auch der dazu ergangene Nachtrag vom 19. März 2002 terminologisch von der Einräumung eines "unentgeltlichen" Fruchtgenussrechtes…

…ist lediglich festzustellen, dass es sich dabei, wie bereits aus dem Untertitel "Fragen einer künftigen Steuerreform" hervorgeht, um de lege ferenda Betrachtungen handelt. Konkrete Rechtsgrundlagen, wonach die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an Unterhaltsberechtigte jedenfalls rechtswidrig wäre, bleibt der Autor schuldig. Im Übrigen wird auch auf…

…12.2003, 2003/16/0143). Zusammenfassend ergibt sich, dass das Finanzamt bei der gegebenen Vertragslage zu Recht von einer unentgeltlichen Einräumung des Fruchtgenussrechtes und damit von einem schenkungsteuerpflichtigen Tatbestand ausgegangen ist. Die mit dem gegenständlichen Bescheid vorgenommene Vorschreibung der Schenkungssteuer erfolgte somit rechtens. Es war…

…daher davon auszugehen, dass die mit der gegenständlichen Vereinbarung vom 7. November 2006 festgelegte Einräumung des lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes zu einer eigenständigen unentgeltlichen Vermögensübertragung führte und mit diesem Rechtsvorgang der schenkungssteuerpflichtige Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1…

…beim Verkauf einer Liegenschaft gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes als Erfüllungsgeschäft gebührenfrei sei (gebührenfrei sein müsse). Würde man nämlich der Rechtsansicht des Finanzamtes in den angefochtenen Bescheiden folgen, verbliebe für die Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG letztlich kein Anwendungsbereich mehr, zumal eine unentgeltliche Einräumung des…

…sind. Die unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit eines Wohnungsrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterliegender Vorgang gegeben ist. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist der Verwaltungsgerichtshof im Falle der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Übernahme…

…einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 22.248 die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG mit € 444,96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch Tochter hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes…

…ausgenommen sind. Die unentgeltliche Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem Erbschaftssteuergesetz unterliegender Vorgang gegeben ist. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist der Verwaltungsgerichtshof im Falle der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Übernahme der mit…

…2001, 98/16/0311; vom 19.9.2001, 2001/16/0100) ein Nutzungsrecht - sohin die unentgeltliche Einräumung eines Wohnrechtes bzw. Fruchtgenussrechtes an einer Liegenschaft - nicht höher als mit dem steuerlichen Wert (= Einheitswert) des Wirtschaftsgutes selbst, an dem das Nutzungsrecht eingeräumt wird, bewertet werden darf…

…die Übergeberin die Liegenschaftsanteile unentgeltlich und unbelastet übertragen wollte. Die Einräumung des Fruchtgenussrechtes erfolgte sodann als Gegenleistung für die Tilgung der aushaftenden Pfandrechte durch die Übergeberin. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich ungeachtet des Umstandes, dass diese Vereinbarung in einen Schenkungsvertrag eingebettet ist…

…Auflage, § 33 TP 9 unterliege ein überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft (so auch die vorlegende Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenussrechts) keiner Gebühr nach § 33 TP 9 GebG. III. Beweisaufnahmen durch das BFG Vom Bundesfinanzgericht wurde Beweis erhoben durch Einsicht in den vom Finanzamt vorgelegten Bemessungsakt Erf…

…EStG 2010, § 4 Rz 333). Im vorliegenden Fall wurde zwischen der Bw und deren Ehegatten ein "Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes" abgeschlossen. Gemäß § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Petrasch…

…ergangen ist. Am 05.05.2004 schloss M (Fruchtgenussberechtigte) mit ihrem Ehemann W (Fruchtgenussbesteller), dem alleinigen Eigentümer eines Einfamilienhauses, folgenden - auszugsweise wiedergegebenen - Vertrag über die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes ab: "I. Besitzstand Der Fruchtgenussbesteller ist alleiniger Eigentümer der Liegenschaft (X). Auf dem angeführten Grundbesitz befindet…

…einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 22.248 die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG mit € 444,96 fest. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde auf die unentgeltliche Benützung der Wohnung durch b hingewiesen. Die Vereinbarung sei nicht als Einräumung eines Fruchtgenussrechtes…

…dass die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes zwischen Fremden praktisch nicht vorkomme. Ein Vergleich könne daher nur mit Personen angestellt werden, die ebenfalls in einem Naheverhältnis stünden. In solchen Fällen sei es aber durchaus üblich, dass keine Eintragung in das Grundbuch erfolge, sondern ein Fruchtgenussrecht nur…

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Abgabenerklärung vom 1. April 2005 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) für die unentgeltliche Einräumung eines Fruchtgenussrechtes mit Schenkungssteuerbescheid vom 2. August 2005 gegenüber der Berufungswerberin (Bw…