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UFSI RV/0018-I/07Bewertung eines unentgeltlich zugewendeten Baurechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…und dem Schwiegersohn F an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31. Dezember 2075 unentgeltlich eingeräumt. Laut Grundbuchsauszug handelt es sich um eine unbebaute Baufläche im Ausmaß von 1.151 m². Nach Erhebung des Bodenwertes…

UFSI RV/0019-I/07Bewertung eines unentgeltlich zugewendeten Baurechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Bw) an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31. Dezember 2075 unentgeltlich eingeräumt. Laut Grundbuchsauszug handelt es sich um eine unbebaute Baufläche im Ausmaß von 1.151 m². Nach Erhebung des Bodenwertes von € 15…

UFSS RV/0733-S/06Eine vom Vertragspartner des Dienstgebers unentgeltlich zugewendete Reise ist als Arbeitslohn von Dritter Seite im Rahmen der Veranlagung zu erfassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…an der der Bw mit seiner Ehegattin teilgenommen hat, als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis ist unstrittig. Hat der Dienstgeber oder der Vertragspartner des Dienstgebers (im gleichsam abgekürzten Zahlungswege) einem Dienstnehmer einen geldwerten Vorteil zugewendet, liegt in der Regel ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug vor. Wird die…

UFSI RV/0805-I/07Rückschenkung von Liegenschaftsvermögen an den Vater: der vormals im Rahmen einer gemischten Schenkung unentgeltlich zugewendete Teil bleibt steuerfrei, darüber hinaus liegt Schenkung vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…unentgeltlich zugewendet wurde und an diese Personen zurückfällt, steuerfrei. Dadurch soll der mehrfache Wechsel im Eigentum zwischen nahen Angehörigen nicht zu oft besteuert werden. Erfaßt sind sowohl Rückfälle von Todes wegen als auch Rückschenkungen. Ist Vermögen seinerzeit von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich…

UFSI RV/0211-I/05Rückfall einer Liegenschaft an beide Eltern, die vormals allein von der Mutter teils unentgeltlich dem Sohn zugewendet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

… 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG sei aber Vermögen, das ua. von Eltern unentgeltlich zugewendet werde und wieder an diese zurückfalle, von der Steuer befreit. Es sei daher hinsichtlich des Liegenschaftsanteiles beiden Elternteilen keine Erbschaftssteuer zu verrechnen. Des Weiteren handle es sich beim Bausparguthaben um…

UFSW RV/3030-W/02Rückschenkung eines an die Kinder geschenkten Grundstückes von den Kindern an die Eltern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2004

… 15 Abs. 1 Z. 7 ErbStG voraussetzt, dass Vermögen, das Eltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet haben, an diese zurückfällt. Durch die im Vertrag vom 23. April 1986 vereinbarte Gegenleistung sei jedoch eine Unentgeltlichkeit nicht mehr gegeben gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs…

UFSL RV/0278-L/02Ist Vermögen seinerzeit teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit nur für den seinerzeit unentgeltlich übergegangenen Teil (Überschuss) in Betracht. Ermittlung der Werterhöhung, wenn das übergebene Unternehmen in der Rechtsform einer KG geführt wurde, das rückgefallene Unternehmen aber in der Rechtsform einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2004

…von Eltern unentgeltlich zugewendet worden sei und an diese wieder zurück falle, steuerfrei bleibe, sei falsch angewendet worden. Die teleologische, nach der Absicht des Gesetzgebers forschende Auslegung konzentriere sich auf die Worte "Vermögen, das zurück fällt". Vermögen, das zurück falle, also früher unentgeltlich übertragen worden…

UFSI RV/0210-I/05Hälftiger Rückfall einer Liegenschaft an die gesetzliche Erbin, die vormals von ihr dem Erblasser teils entgeltlich zugewendet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

… 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG sei aber Vermögen, das ua. von Eltern unentgeltlich zugewendet werde und wieder an diese zurückfalle, von der Steuer befreit. Es sei daher weder bei der Bw noch beim Vater W für den Liegenschaftsanteil Erbschaftssteuer zu verrechnen. Des Weiteren handle…

StiftR 2009 Rz 191–2007. Der Stiftungsakt
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…Körperschaft gegenüber keine Eigentümer-, Mitglieder- oder Gesellschafterstellung besitzen. 7.1.2 Zuwendung von Betriebsvermögen 7.1.2.1 Zuwendung von einzelnen Wirtschaftsgütern Rz 194: Werden im Rahmen der Gründung einer Privatstiftung oder im Rahmen einer Nach- oder Zustiftung einzelne Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unentgeltlich zugewendet, liegen…

UFSS RV/0108-K/05AfA vom Einheitswert oder von fiktiven Anschaffungskosten bei unentgeltlichem Erwerb eines Mietobjektes - rechtzeitige Ausübung des Wahlrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…Finanzamt seit 24. April 2001 vorliegen, ergibt sich: - Der Bw. wurden kraft des Schenkungsvertrages vom 21. 12. 2000 810/994 Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ 129 unentgeltlich zugewendet. Damit erhielt die Bw. auch das Recht, ein Gebäude zu vermieten (Schenkungsvertrag vom 21.12.2000, insbesondere Punkte…

UFSW RV/2987-W/07unentgeltlicher Warenzugang (Schrott) - keine Erfassung in der Buchhaltung - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2008Teil 1/2

…Anm 211 zu § 5 zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung). Aus dem Gesagten ergibt sich zweifelsfrei, dass - unabhängig von der Frage der Bewertung - die dem Bw unentgeltlich zugewendeten Schrottmengen in der laufenden Buchhaltung zu erfassen waren. Dies ist jedoch tatsächlich nicht erfolgt. Die Buchführung des…

UFSW RV/3105-W/20021.) Geschenkte Aktien sind zum Stichtag (=Tag der Ausführung der Zuwendung) zu bewerten. 2.) § 33 ErbStG bei Widerruf einer Nachstiftungsvereinbarung 3.) Aufhebung einer Wortfolge in § 33 lit. a ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…der gegenständliche Sachverhalt am 25. September 2000 verwirklicht wurde und auch nicht Anlassfall ist, kann die bereinigte Rechtslage hier nicht angewendet werden. 4.) Zusammenfassung Wenn einer bereits bestehenden Privatstiftung (der Bw.) Aktien unentgeltlich zugewendet werden, liegt ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vor, bei welchem die Aktien zum…

UFSG RV/0402-G/07Für die Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG ist festzustellen, in welchem Verhältnis bei der früheren gemischten Schenkung der Überschuss zum Gesamtwert der Zuwendung stand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…7 ErbStG. Nach dieser Bestimmung bleibt Vermögen, soweit es von Eltern, Großeltern oder weiteren Voreltern ihren Abkömmlingen unentgeltlich zugewendet wurde und an diese Personen zurückfällt, steuerfrei. Es ist nicht erforderlich, dass die erworbenen Vermögensgegenstände in natura zurückgegeben werden, dass also die Gegenstände selbst noch vorhanden…

UFSG RV/0648-G/05Kein Eigenverbrauch liegt vor, wenn die unentgeltliche Hotelzimmerüberlassung an arbeitsfreien Wochenenden anlässlich einer Montagetätigkeit im Interesse des Arbeitgebers ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…folglich eine Verwendung von betrieblich bezogenen Leistungen für den Bedarf des Personals zu sehen. Sie habe daher ihren Arbeitnehmern durch die Nutzungsmöglichkeit der Hotelzimmer für den privaten Gebrauch einen wirtschaftlichen Vorteil unentgeltlich zugewendet. Durch diese Nutzungsmöglichkeit für private Zwecke (Kurzurlaube am Wochenende) wurde keine Reduzierung…

UFSI RV/0568-I/09Zuwendung u.a. einer Liegenschaft an Privatstiftung: Da die Gegenleistung (immerwährender Fruchtgenuss) den dreifachen Einheitswert übersteigt, liegt entgeltliche Zuwendung vor, die nicht unter das StiftEG fällt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009

…erhöht sich nach Abs. 2 dieser Bestimmung bei Zuwendung von inländischen Grundstücken um 3,5 % des Wertes (= dreifacher Einheitswert) der durch die Zuwendung erworbenen Grundstücke. 2. Rechtliche Würdigung: a) Wertpapiere: Die an die Stiftung unentgeltlich zugewendeten Wertpapiere sind gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG iVm…

UFSI RV/0477-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter D den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von D in Höhe von…

UFSI RV/0476-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter C den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von C in Höhe von…

UFSI RV/0475-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter B den Anteil im Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von B in Höhe von…

UFSI RV/0474-I/07Zuwendung von Geschäftsanteilen: Anlassfall, Aufhebung wg. Anwendung der verfassungswidrigen Bestimmung § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2007

…gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter A den Anteil im Nominale von € 112.689,80, unentgeltlich zugewendet. Der Bw wurde daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002 ausgehend vom gesamten steuerpflichtigen Erwerb von A in Höhe von…

UFSI RV/0227-I/07Verfassungswidrigkeit des Grundtatbestandes nach § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2007

…fünf Stifter zusätzlich zu dem bereits gewidmeten Vermögen der Stiftung je ihre Geschäftsanteile an der "X-GmbH", darunter M den Anteil im Wert/Nominale von € 13.375,27, unentgeltlich zugewendet. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit vorläufigem Bescheid vom 21. Oktober 2002, StrNr…