Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Johann Gamper, im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier, über die Berufung der Bw., vertreten durch Q, T, vom 22. September 2006…

…Verfahrensganges). 6. Zu den Ausführungen der steuerlichen Vertreterin betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben ist zunächst festzuhalten, dass dieser nur bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen ist; die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (Ritz, BAO4…

Analog dazu kann im gegenständlichen Fall - für die Festsetzung der Umsatzsteuer der Bw. ist das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt zuständig - eine Rechtsauskunft des Zollamts Wien (gemeint ist das E-Mail des Zollbeamten L vom 24. April 2006) keinen Schutz von Treu und Glauben für die…

…ist (Ritz, § 114 Tz 7, mit Judikaturnachweisen). Der Grundsatz von Treu und Glauben ist bei Ermessensentscheidungen und - nach überwiegender Auffassung - bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu berücksichtigen; die Anwendung von Treu und Glauben setzt somit einen Vollzugsspielraum voraus (vgl. Ritz, § 114 Tz 8; dem Grundsatz…

…wird dafür ein, der Behörde gegebener, Vollzugsspielraum bei der Anwendung der einzelnen Gesetze verlangt. Ein solcher ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (z.B. Dunkelheit) gegeben. Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Institution um eine KÖR handelt, wird der Behörde…

…Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe (zB den der Unbilligkeit iSd § 236 BAO) zu berücksichtigen. Beide Gerichtshöfe öffentlichen Rechts wenden den Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur bei Ermessensentscheidungen, sondern vereinzelt auch dann an, wenn der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt ist (somit bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe…

…im Sinn des § 236 BAO (BGBl. II Nr. 435/2005) legt in ihrem § 3 an Hand von Beispielen den unbestimmten Rechtsbegriff der sachlichen Unbilligkeit der Einhebung aus. § 3 lautet: "§ 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des…

…Auskunft besteuert worden sind,- ein, der erkennenden Behörde eingeräumter, Vollzugsspielraum bei der Anwendung des betreffenden Gesetzes, verlangt. Dieser ist bei Ermessensentscheidungen und bei der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe gegeben ( vgl. VwGH 14.10.1992, 90/13/009; 24.05.1993,92/15/0037; 28.10.2009…

…jede Ausgabe für den Erwerb von Gegenständen "unabhängig von Art und Zweck" Anwendung findet. Es stellt sich daher die Frage, wie sich die "Natur eines Gegenstandes" konkretisiert. Zunächst ist dies ein auszufüllender - unbestimmter - Rechtsbegriff, der ebensowenig aussagekräftig ist, wie der Begriff der "Natur der Sache"…

…0273; VwGH 15.6.2005, 2004/13/0161), somit einen Auslegungsspielraum (Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe) oder einen Rechtsanwendungsspielraum (bei Ermessensübung). Darüber hinaus ist eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben, dass die Partei im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat…

…Der Grundsatz von Treu und Glauben komme nicht zum Tragen, da dessen Anwendung auf Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls auf die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe beschränkt sei. Mit Schreiben vom 11. März 2010 erhob der Bw. fristgerecht Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung. In Ergänzung zur Berufung brachte der Bw…

…15.6.2005, 2002/13/0104) dem Barbetreiber zuzurechnen waren. Die Subsumption unter diese unbestimmten Rechtsbegriffe kann aber wohl nur dann vorgenommen werden, wenn für den betreffenden Sachverhalt im Einzelfall keine klaren vertraglichen Regelungen zwischen den betroffenen Personen getroffen werden. Da aber in unserem Fall…

…bedeutungslos, wenn ein Rechtsmittel inhaltlich behandelt werden müsste, solange es nur irgendwann und auf irgendeine Weise einlangt. Treu und Glauben könnten in diesem Zusammenhang nur dann eine Rolle spielen, wenn eine Ermessensentscheidung zu treffen oder ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen wäre (Ritz, BAO, Rz. 8 zu …

…dem die Uneinbringlichkeit des Entgelts eingetreten ist (§ 16 Abs. 1 UStG). "Uneinbringlichkeit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine bloße Zweifelhaftigkeit der Einbringlichkeit nicht aus. Die Forderung muss vielmehr objektiv wertlos sein. Die Beurteilung der Uneinbringlichkeit hat nach den Umständen des…

…Erforderlich ist, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Der in § 16 Abs. 3 Z 1 UStG genannte Begriff der "Uneinbringlichkeit" ist jedoch als unbestimmter Rechtsbegriff anzusehen. Das Gesetz erläutert nämlich nicht, wann ein Entgelt uneinbringlich geworden ist, weshalb eine Beurteilung nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu erfolgen…

…Unter Punkt 2 wurde ausgeführt, dass der Gesetzesbegriff des "ständigen Aufenthaltes im Inland" des § 5 Abs 3 FLAG ein unbestimmter Rechtsbegriff sei, der durch die Judikatur der Behörden in unterschiedlichen Entscheidungen in gewissem Sinn aber nicht immer einheitlich ausgelegt worden sei. So habe der Verwaltungsgerichtshof…

…Vorlageberichts). Zu dieser Argumentation ist hinzuweisen, dass eine Zurückweisung kein unbestimmter Rechtsbegriff mit unklarem Deutungsinhalt ist. Eine Zurückweisung stellt nach allgemeinen Verwaltungsrecht vielmehr eine "formale Entscheidung einer Behörde oder eines Verwaltungsgerichts über einen Antrag oder eine Beschwerde dar, weil die gesetzliche Voraussetzungen für dessen bzw…

…Fortschreibungsbescheid auf Antrag, erforderlichenfalls auch von Amts wegen erlassen. Nach Ritz/Koran, BAO7, § 193, Tz 2 ist "erforderlichenfalls" ein unbestimmter Rechtsbegriff. Daher liegt die amtswegige Fortschreibung entgegen der zum Teil vertretenen Ansicht (vgl zB Thormann, Einheitsbewertung 65; Stoll, BAO, 2041) nicht im Ermessen. Die amtswegige…

…der Beschwerdeführerin verursacht. 2) Sachliche Unbilligkeit der Einhebung (Vertrauensschaden) Durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung nach § 236 BAO wurde erstmals normativ festgehalten, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff "Unbilligkeit", der verordnungsmäßig in "persönliche" und "sachliche" Unbilligkeit unterteilt ist, zu verstehen ist…

…entscheiden." Die Behörde verkennt in der Entscheidung jedoch, dass der Begriff "Grundversorgung" in § 3 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) kein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG vom 1. Mai 2004 enthält vielmehr eine Legaldefinition des Begriffes…