… 2, Rz 176/11). Ein allgemeines Angebot wird abstrakt für eine größere Anzahl von Anlegern geeignet sein müssen. Ein öffentliches Angebot bzw ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis ist nicht gefordert. Zu gewährleisten ist die Nachfrage durch eine Vielzahl von Anlegern. Ein Angebot an diese…

…B Punkt 11. ein umfassendes Präsentationsrecht regle, sodass der Pachtvertrag im Hinblick auf VwGH 17.09.1990, 90/15/0034 gebührenrechtlich in seiner Dauer als unbestimmt zu qualifizieren sei. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr gemäß § 200 Abs. 1 BAO…

…sodass eine unbestimmte Vertragsdauer und damit der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage zutreffend sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2019 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Bescheidbegründung vom 19.6.2019 wurde zu Handen der RA-GmbH am 26.6.2019 zugestellt…

…welche in der Bemessungsgrundlage doppelt berücksichtigt wurden). Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der in der Beschwerde beantragten Bemessung auf Grundlage des dreifachen Jahreswertes (wegen vorgebrachter unbestimmter Vertragsdauer), kam es zu keiner Änderung. Am 28.09.2017 wurde der Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht…

…anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der den angefochtenen Bescheid tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit der Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe (vgl. VfSlg.15,447/1999, 16.137/2001…

…Arbeitsstunden gebührt die gleiche Entlohnung, wie dies für Sonntagsüberstunden vorgesehen ist. Der Anspruch auf dieses Entgelt besteht neben dem laufenden Monatsgehalt. Der Personenkreis jener Arbeitnehmer, die für Abschlussarbeiten an den genannten Tagen benötigt werden, soll mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Bisher bestehende günstigere Regelungen bleiben…

…4*** einen Bestandvertrag über das Bestandobjekt Top 1, mit einer Fläche inklusive Nebenräumlichkeiten von 1000m2, im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Bestandnehmerin (BN) verzichtet darauf, das Bestandverhältnis zu einem Termin vor dem Ablauf von…

…Person des Präsentierten gelegene Umstände abstelle. Aufgrund des der Bestandnehmerin eingeräumten Präsentationsrechtes sei aus gebührenrechtlicher Sicht von einem Vertrag auf unbestimmte Dauer auszugehen. Die belangte Behörde sei in ihrer rechtlichen Beurteilung unrichtigerweise von einem - aus gebührenrechtlicher Sicht - befristeten Vertrag ausgegangen. Ausgehend von dieser unrichtigen rechtlichen…

…dar. Es werde mit ihm der Boden des Textes verlassen und die Grenze der Auslegungsmöglichkeit überschritten und eine neue durch Gesetz nicht gedeckte Rechtsfortbildung zu dekretieren versucht (vgl. Klaus Tipke in Leffson/Rückle/Großfeld, "Handwörterbuch unbestimmter Rechtsbegriffe im Bilanzrecht des HGB", Dr. Otto Schmidt KG…

…ohne dass aber die Sonderbestimmungen insbesondere der Abs. 2 und 3 des § 33 TP 5 GebG zur Anwendung gelangen könnten. (So sind insbesondere Leistungen von unbestimmter Dauer gemäß § 15 Abs. 2 BewG mit dem Neunfachen des Jahreswertes, also nicht etwa mit dem Dreifachen des Jahreswertes…

…B Punkt 11. ein umfassendes Präsentationsrecht regle, sodass der Pachtvertrag im Hinblick auf VwGH 17.09.1990, 90/15/0034 gebührenrechtlich in seiner Dauer als unbestimmt zu qualifizieren sei. Mit Bescheid vom 19. November 2019 setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr gemäß § 200 Abs. 1 BAO…

…deren Leistung nicht er verpflichtet ist, sondern im Gesetz erschöpfend aufgezählte nahe Angehörige, für die der Steuerpflichtige aber die Zahlung leistet. Im vorliegenden Fall hat der Ehegatte der Bf - dieser gehört zweifellos zum so genannten begünstigten Personenkreis iSd § 18 Abs. 3 Z 1 EStG 1988…

…des Umstandes, dass unter der "Veröffentlichung" im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG nach der bisherigen hg. Rechtsprechung zu den Landesanzeigenabgabengesetzen das Zugänglichmachen eines Druckwerkes für einen größeren Personenkreis zu verstehen ist (vgl. für viele das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1994, Zl…

…Abs.2 Satz zwei GebG zurückzugreifen, der hinsichtlich des Hauptgeschäftes keine Einschränkungen auf einzelne Tarifposten enthält. Diese Gesetzesbestimmung ist auch nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt- allerdings erfordert sie neben den Voraussetzungen, dass das Hauptgeschäft einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegen muss, wobei es unerheblich ist…

…im Sinne des § 15 AktG zu verstehen) Unternehmen oder • von einem einen beherrschenden Einfluss ausübenden Gesellschafter erworben wird. [Seite 11 der Stellungnahme der GBP zur Berufung] Der beherrschende Einfluss geht hinsichtlich des Personenkreises über den aktienrechtlichen Konzernbegriff hinaus und erfasst alle Gesellschafter, die an einer…

…47 Abs. 2 zweiter Satz EStG keine Dienstnehmer sind. Aus der Sicht des betroffenen Personenkreises resultiert aus einer solchen Regelung, dass der Gesellschafter Geschäftsführer in seiner Eigenschaft als Gesellschafter die Minderung des Betriebsergebnis seiner Gesellschaft durch die Dienstgeberbeitragspflicht für seine Geschäftsführerbezüge hinnehmen muss, ohne dass…

Eine Einschränkung des Begriffes „Veröffentlichung“ auf eine Verbreitung an einen unbestimmten Personenkreis widerspräche nach Ansicht des Gerichtes auch dem Zweck des Werbeabgabegesetzes. Laut den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist grundsätzlich Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass die Leistung eine (werbende) Information enthält und dafür ein Entgelt…

…kein Kaufpreis angesetzt, sondern eine Verlosung (jedes Los à 99 Euro) organisiert wird, dann stellt sich dieser Vorgang, wenn die Verlosung tatsächlich gegenüber einem unbestimmten Personenkreis durchgeführt wird, nicht als Immobilienveräußerung dar, weil der Erwerber des schließlich gezogenen Loses die Immobilie unentgeltlich erwirbt. Allerdings räumt…

…1988 eingeordnet werden könnten. Auch ist es nicht erforderlich festzustellen, ob die zu den "ausländischen Vermögenswerten" gehörigen Forderungswertpapiere bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten worden waren. Jedenfalls kommt auf Grund des statischen Verweises des § 15 Abs…

…1988 eingeordnet werden könnten. Auch ist es nicht erforderlich festzustellen, ob die zu den "ausländischen Vermögenswerten" gehörigen Forderungswertpapiere bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten worden waren. Jedenfalls kommt auf Grund des statischen Verweises des § 15 Abs…