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BFG RV/4100018/2016Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für britische LTD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2017

…dem BFG). Rechtliche Beurteilung: Strittig ist, ob die Bf. in Österreich 2015 als unbeschränkt steuerpflichtig iSd § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 anzusehen ist. Gemäß § 1 Abs. 1 KStG 1988 sind körperschaftsteuerpflichtig nur Körperschaften. Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 KStG 1988 Körperschaften…

UFSF RV/0176-F/02Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht infolge eines inländischen Ortes der Geschäftsleitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

…der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden, im Inland liegt und die W-AG infolgedessen der unbeschränkten inländischen Körperschaftsteuerpflicht unterliegt. Dies wurde im Laufe des Berufungsverfahrens auch seitens der Berufungsführerin bzw. ihrer steuerlichen Vertretung insofern bestätigt, als schon…

EAS 2012Lettische Gesellschafter-Geschäftsführerin einer inländischen Sitzgesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 153/1-IV/4/0203.04.2002

…in Russland ausgeübter gewerblicher Betätigung im Inland eine gewerberechtliche Ruhensmeldung abgegeben, dann ist diese Gesellschaft dennoch kraft inländischem Sitz in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Die Bezüge der zu 80% beteiligten handelsrechtlichen Geschäftsführerin stellen hierbei einerseits eine Betriebsausgabe der GmbH dar, lösen aber andererseits inländische Einkommensteuerpflicht aus…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 2/2

Auch hat sich die Beratung durch seinen Steuerberater ab Anfang 2003 vor dem Einschreiten der Betriebsprüfung nicht auf den Aspekt einer Körperschaftsteuerpflicht in Österreich, sondern lediglich auf die Umsatzpflicht bei Lieferungen aus T bezogen. Das aus dem dokumentierten Verhalten des B herausleuchtende strategische Konzept zur…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…121032/06): Die Geschäftsführung und die Betriebsstätte befinden sich in Österreich, weshalb die B-Ltd in Österreich unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sei. Die Eingangsrechnungen sind großteils an die Adresse in S adressiert, wo sich auch der Wohnsitz des B befindet. Der sonstige Geschäftsverkehr wird ebenfalls über diese…

StiftR 2009 Rz 17–181.3 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…Körperschaftsteuerpflicht fallen inländische Stiftungen des privaten Rechts (da Sitz im Inland); Betriebe gewerblicher Art von inländischen Stiftungen des öffentlichen Rechts; siehe KStR 2001 Rz 65; ausländische Stiftungen, denen die Eigenschaft einer juristischen Person zukommt und die die Geschäftsleitung im Inland haben. Zum Begriff der unbeschränkten…

BFG RV/6100135/2016Kein Freibetrag für begünstigte Zwecke (§ 23 KStG 1988) im Rahmen der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht der 2. Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Liegt zwar kein unentbehrlichen Hilfsbetrieb vor, stellt sich ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb aber als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke dar, so ist die Körperschaft nur hinsichtlich dieses Betriebes (unbeschränkt) körperschaftsteuerpflichtig (§ 45 Abs. 1 BAO). Unterhält eine Körperschaft einen anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…Kapitalgesellschaft vergleichbar sei, wäre in der Judikatur unbestritten (s zB VfGH 11.12.2002, B 1542/00 oder VwGH 29.4.2010, 2005/15/0057). (3) Ein doppelter Inlandsbezug (Sitz und Geschäftsleitung) sei für die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht nicht Voraussetzung (vgl. Achatz/Kirchmayr, KStG, § 1 Tz…

UFSL RV/0162-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (im Berufungsfall nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…18/1997 , T 82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich somit eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die…

UFSL RV/1231-L/06Ermäßigung der Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Steuerbefreiung (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…18/1997 , T 82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich daher eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die…

UFSL RV/1219-L/06Ermäßigung der Mindestkörperschaftsteuer nicht nur bei erstmaligem Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht; Ermäßigung auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (nach den Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…18/1997 , T 82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich daher eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen war - auch auf die…

UFSW RV/1557-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Bw. sohin allein aus ihrer Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft (vgl. VwGH 31.3.2005, 2002/15/0032); sie tritt demnach - wie bereits vorstehend dargestellt - unabhängig von der Erzielung eines körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens ein. Die Einwendungen in der Berufung erweisen sich daher als nicht zielführend. Was…

UFSW RV/1553-W/12Mindestkörperschaftsteuerpflicht bei Fehlen steuerrelevanter Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Bw. sohin allein aus ihrer Eigenschaft als unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft (vgl. VwGH 31.3.2005, 2002/15/0032); sie tritt demnach - wie bereits vorstehend dargestellt - unabhängig von der Erzielung eines körperschaftsteuerpflichtigen Einkommens ein. Die Einwendungen in der Berufung erweisen sich daher als nicht zielführend. Was…

UFSL RV/0191-L/07Ermäßigte Mindestkörperschaftsteuer auch nach Auslaufen einer zeitlich befristeten (persönlichen) Befreiung von der Körperschaftsteuer (hier: nach dem Privatbahnunterstützungsgesetz 1988).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…GP sowie SWK Nr. 18/1997, T 82). Die MiKöSt knüpft an die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht an, bei beschränkt Steuerpflichtigen ""aller Art" entfällt daher auch die Mindeststeuer. Konsequenter Weise bezieht sich somit eine persönliche KöSt.-Befreiung - wie etwa jene, die nach dem PBUG 1988 vorgesehen gewesen…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…auch gemeinschaftsrechtlich gebunden. Referent: Kann man sagen, dass grundsätzlich die Voraussetzungen der verdeckten Ausschüttung nicht bestritten werden und der Streitpunkt ausschließlich die Frage betrifft, ob ausländische Limiteds (mit Geschäftsleitung im Inland und unbeschränkter Körperschaftssteuerpflicht) dem Regime des § 93 EStG 1988 unterstellt werden können? Steuerberater: Ja…

UFSW RV/1407-W/10Mindeststeuer, Mindestkörperschaftsteuer, abweichendes Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…Mindeststeuer nur für jene Kalendervierteljahre vorzuschreiben, in denen während der gesamten Dauer die unbeschränkte Steuerpflicht bestanden hat."" Daraus ergibt sich nach Ansicht des Referenten für den vorliegenden Sachverhalt, dass für die am 1. Juli 2008 begonnene unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der Bw. für das dritte und vierte…

UFSF RV/0196-F/02Strittig ist die Körperschaftsteuersubjektivität einer Alp-Interessentschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…durch die Agrarbehörde unterlägen. Die Berufungswerberin werde tatsächlich auch von der Agrarbezirksbehörde als Körperschaft öffentlichen Rechts geführt. Sei die Berufungswerberin eine Körperschaft öffentlichen Rechts, bestehe die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht hinsichtlich der Einkünfte aus dem Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 KStG, da die Überlassung von…

EAS 207Kapitalbeteiligungen in Russland über österreichische Sitzgesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 2104/1/1-IV/4/9203.12.1992

…in Österreich eine GesmbH errichtet, die 50% der Anteile an einer russischen Ölfördergesellschaft halten soll, tritt für diese österreichische GesmbH auch dann unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht in Österreich ein, wenn diese österreichische Gesellschaft keine Dienstnehmer beschäftigt und lediglich ihren Sitz in Österreich unterhält. Diese Sitz-GesmbH ist…

EAS 2479Geschäftsleitungsverlegung einer deutschen Komplementär-GmbH und Mindestbesteuerung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 225/1-IV/4/0421.06.2004

Verlegt eine deutsche Komplementär-GmbH einer deutschen GmbH&CoKG ihre Geschäftsleitung nach Österreich, dann tritt diese deutsche Kapitalgesellschaft in die österreichische unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht ein; sie wird damit auch im Sinn des DBA-Deutschland zu einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft und unterliegt nur mehr insoweit der…

EAS 546Österreichische Holdinggesellschaft mit zypriotischer Basisgesellschaft mit operativer Tätigkeit
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 737/11/1-IV/4/9416.12.1994

…geleitet wird (zB durch die österreichischen Minderheitsgesellschafter der österreichischen Holding-Gesellschaft), dann läge der Ort der Geschäftsleitung der zypriotischen Gesellschaft in Österreich und es träte damit unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht der zypriotischen Gesellschaft in Österreich ein, deren Geltendmachung auch durch das DBA-Zypern nicht beeinträchtigt würde (Art…