…für deren Wirksamkeit nicht einmal erforderlich, dass sie dem Selbstanzeiger auch bekannt sei, was gegenständlich sogar der Fall wäre. Die telefonische Ankündigung habe sich gegen eine bestimmte Person als den eines Finanzvergehen Verdächtigen, nämlich gegen den Beschuldigten gerichtet. Einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit…

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Oktober 2007, in welcher Folgendes ausgeführt werde: Nach telefonischer Ankündigung der Betriebsprüfung seien zeitgerecht vor Prüfungsbeginn die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen nachgereicht worden und der fällige Betrag unverzüglich entrichtet worden. Die Behörde habe im Einleitungsbescheid festgehalten, dass die Selbstanzeige bei Prüfungsbeginn…

…ob der Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 6.12.2021 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer 2015 bis 2019 ua. grundsätzlich eine zulässige Form der Prüfungsankündigung iSd …

…welche Anlass zur Selbstanzeige bietet (vgl. VwGH 30.01.2020, Ra 2019/16/0205). Die telefonische Ankündigung der Betriebsprüfung durch das Prüfungsorgan war daher eine wirksame Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe iSd § 29 Abs 6 FinStrG. Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt die strafbefreiende Wirkung von…

…samt Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist dazu lediglich zu ersehen, dass die Prüferin am 7. September 2006 die Prüfung telefonisch beim Steuerberater angekündigt hat. Die Ausführungen beschränken sich dabei auf die allgemeine Ankündigung der Prüfung und einer Terminvereinbarung, erklären jedoch weder, ob auch eine Prüfung nach …

…Umstand erkennbar wäre. Es ist im vorliegenden Fall sohin davon auszugehen, dass weder die am 29.5.1996 erfolgte (telefonische) Ankündigung noch die am 5.6.1996 stattgefundene "Vorbesprechung" bereits eine derartige fristunterbrechende Rechtswirkung erzeugt hat. In weiterer Folge war indes zu prüfen, ob es…

… Stoll, BAO, § 148, 1644). Die Rechtsauffassung, dass die telefonische Ankündigung der Außenprüfung keine wirksame Ankündigung iSd § 29 Abs 6 FinStrG darstellt, würde auch dem Zweck der Bestimmung widersprechen. Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 177 BlgNR 25. GP 1) erscheint es nicht gerechtfertigt, Selbstanzeigen, die zu einem…

…Frist gegen den oben genannten Bescheid vom 25. Jänner 2019 das Rechtmittel der Beschwerde und begründen dies wie folgt: Die telefonische Ankündigung der Betriebsprüfung bezog sich lediglich auf die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 2014 bis 2016. Eine Bekanntgabe der Prüfung der Kapitalertragsteuer der Jahre…

…vorgelegten Kontoauszüge über die von ihr ab 01/2007 getätigten Mietzahlungen. Da die Bw. am 16.08.2012 - ohne vorherige telefonische Ankündigung - in Abwesenheit der Referentin persönlich vorgesprochen hatte, erfolgte am 20.08.2012 ein telefonischer Rückruf durch die Referentin, im Zuge dessen die Bw…

…stattgefunden, ein solcher sei auch nicht behauptet worden. Im Firmenbuch sei das mit Gesellschaftsvertrag vom 1.Jänner 2003 gegründete Unternehmen an jenem Tag, an dem die telefonische Ankündigung der Außenprüfung erfolgte, also am 00.XXXXXXXX.0000 bereits wieder gelöscht worden. Der Buchhaltung der Bw. zufolge…

…Jänner 2000 bis 31. Dezember 2004 eine Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA Prüfung) statt. Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass vom Prüfungsorgan eine telefonische Ankündigung der GPLA Prüfung am 16. Februar 2005 beim steuerlichen Vertreter der Bw. erfolgte. Abgeschlossen wurde die Prüfung laut Niederschrift über…

…Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 2.3.2017 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 grundsätzlich eine zulässige Form der Prüfungsankündigung iSd …

…zum Stichtag 30. Mai 2008 komme § 29 FinStrG zur Anwendung und sei somit eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet worden. Bei der telefonischen Ankündigung der Außenprüfung sei von der Prüferin lediglich angemerkt worden, dass dem Finanzamt keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorlägen und die Frage gestellt worden, ob der Bf…

…Diesbezüglich hat der UFS in wiederholter Weise entschieden, dass z.B. eine telefonische Ankündigung einer Außenprüfung ohne nähere Erklärung keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 darstellt (UFS 25.4.2008 FSRV/0113-W/07). Eine Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme über die Nichtabgabe der…

…angesehen werden (siehe UFS, GZ FSRV/0038-G/08 vom 26.3.2009). Auch eine Verfolgungshandlung liegt nicht vor, weil die telefonische Ankündigung einer Umsatzsteuerprüfung ebenso wie eine abgabenrechtliche Schätzung keine Amtshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG darstellt, wenn nur ein Hinweis auf…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass telefonische Anbringen und Bewilligungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstands rechtlich nicht existieren, ist in der Judikatur des VwGH hinreichend deutlich belegt (VwGH 17.11.2005, 2001…

…Haftungsbescheid dem Berufungswerber anlässlich der beiden am 24. November 2003 und 25. November 2003 unternommenen Zustellversuche an seiner aktenkundigen Wohnadresse (Abgabestelle) trotz Ankündigung des zweiten Zustellversuches nicht zugestellt werden konnte. Da eine Ersatzzustellung aufgrund verfügter Eigenhandzustellung unzulässig war, wurde der Haftungsbescheid nach dem zweiten erfolglosen…

…der Bw. beim Finanzamt, Referat 25, an und urgierte nach seinen Angaben telefonisch den fehlenden Betriebsprüfungsbericht. Zum Beweis für den erfolgten Anruf legte er Terminkalenderblätter vor, welche für den 19. März 2002 unter der Rubrik Telefon die Eintragung "FA Graz Ref 25" enthielten. Mit Schreiben…

Für eine Lokalöffnung bereits ab Jänner 2015 spricht weiters die am 24. September 2015 erfolgte telefonische Auskunft des Verpächters, wonach der Bf. das Lokal bereits im Dezember 2014 eröffnen wollte, der Zeitpunkt der Eröffnung sich dann aber auf Jänner 2015 verschoben hat. Auch wenn das…

erledigen sowie intern und extern Rechtsauskünfte zu erteilen. Telefonische Rechtsauskünfte hätten zu ihrer täglichen Arbeit gehört und der damalige Anruf des steuerlichen Vertreters sei wie jeder andere Fall gewesen. Der steuerliche Vertreter betonte, dass er damals im Veranlagungsreferat, das für seinen Mandanten zuständig war, angerufen…