…ein Entgelt dafür, dass er über eine Hotline während der Öffnungszeiten des österreichischen Unternehmens zusätzlich beratende Auskunft und Support bekommt, dann stellen sich diese Entgelte als Vergütung für die Erbringung einer technischen Leistung im Sinn des Artikels 12 Abs. 4 DBA-Indien dar, die Indien…

…des DBA-CSFR nicht erfasst. Im allgemeinen werden steuerliche und rechtliche Beratungen anlässlich einer Unternehmensgründung, ferner Organisationsberatungen und technische Hilfeleistung bei der Inbetriebnahme eines Werkes oder einer Produktionsanlage nicht als quellensteuerpflichtige "Know-How-Vergütungen", sondern als quellensteuerfreie Dienstleistungsvergütungen anzusehen sein. 27. Februar 1993 Für den…

…3.000 € und keine Aufschlüsselung in die steuerpflichtige Leistungserbringung und den steuerfreien Veräußerungserlös angeführt sei. Der Betrag von 300 € im Jahr 2008 entfalle laut Honorarnote auf "technische Hilfestellung", der 2008 vereinnahmte Restbetrag von 4.000 € betreffe wiederum den steuerfreien Veräußerungserlös für die…

Franchise-Verträge sind Verträge, durch die sich jemand verpflichtet, dem Vertragspartner sein Wissen und seine Erfahrungen zur Verfügung zu stellen und außerdem noch gewisse technische Hilfe zu leisten; sie gelten nach Z. 11 des OECD-Kommentars als gemischte Verträge (Erbringung einer Assistenzleistung und Überlassung von…

…amerikanischem Recht wegen des seinerzeitigen Widerrufsvorbehaltes weiterhin als wirtschaftliche Eigentümerin der betreffenden Vermögenswerte angesehen wird und daher nunmehr "technische Hilfe" leisten muss, damit ihr Sohn die Vermögenswerte in einen Trust auf der Insel Jersey einbringen kann. Vorauszusetzen ist aber, dass sich hinter der "technischen Hilfeleistung"…

…oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben. (2) Einem Erbringer von technischer Hilfe ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland, ob gegen Entgelt oder kostenfrei, technische Hilfe im Zusammenhang mit in Anhang II aufgeführten Gütern zu erbringen. (3) Einem…

…Verordnung aufgeführten Güter, unabhängig von ihrer Herkunft, verboten. (2) Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Union ist es untersagt, technische Hilfe im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern anzunehmen, die von einem Drittland aus, ob gegen Entgelt oder kostenfrei, von Personen, Organisationen oder…

…der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, sowie Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten, technischer Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und Werbung im Zusammenhang mit derartigen Gütern. (-2)das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011, BGBl. I Nr…

…für rein technische Hilfe und für die Beratung durch einen Ingenieur, Rechtsanwalt oder Buchsachverständigen" nicht Lizenzgebühren sondern Vergütungen, die unter die Zuteilungsregeln für gewerbliche Gewinne fallen. Die im ggstl. Fall erbrachten Leistungen der technischen und kaufmännischen Assistenz, der Haftungsübernahme sowie der Hilfestellung zur Bonitätsverbesserung sowie…

…Ziffer 11 des OECD-Kommentars weist ausdrücklich darauf hin, dass "Vergütungen für rein technische Hilfe und für die Beratung durch einen Ingenieur" unter Artikel 7 bzw. 14, nicht aber unter Artikel 12 OECD-Musterabkommen fallen. Ein auf Beratungsgrundlage abgeschlossenes Management and Recommendation Agreement vermag daher…

…6."technische Hilfe" jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung, wobei diese in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen kann, einschließlich Hilfe in verbaler…

…die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen genehmigen. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt. (2) Gemäß Art. 4a Abs…

…125: Unter dem Begriff "Feuerwehr" ist eine hierarchisch gegliederte, von geschulten Menschen geleitete und entsprechend ausgerüstete Organisation zu verstehen, deren Aufgabe die Bekämpfung von Bränden und anderen allgemeinen Notständen sowie die technische Hilfeleistung ist. Beispiele für Notstände und technische Hilfeleistungen sind etwa Hochwasser, Vermurungen, Sturmschäden…

…von den betreffenden Dienstnehmern durchgeführten Arbeiten sehr wohl eine erhebliche Verschmutzung" eintrete. Zwar sei richtig, dass sich das Tätigkeitsfeld der betreffenden Arbeitnehmerdurch technische Hilfen in den letzten Jahren verändert habe, erhebliche Verschmutzungen würden jedoch weiterhin auftreten. In diesem Zusammenhang werde "vor allem" auf den Stallgeruch…

…den Bedingungen dieses Vertrages zur Verfügung. Weiters lässt die Fa. X1 der Bf. im Zusammenhang mit der Anwendung der von der Fa. X1 geschützten Technologien eine bestimmte technische Hilfestellung angedeihen. Schließlich gewährt die Fa. X1 der Bf. das Recht, ihre Warenzeichen und Handelsnamen bei der…

…den Bedingungen dieses Vertrages zur Verfügung. Weiters lässt die Fa. X1 der Bf. im Zusammenhang mit der Anwendung der von der Fa. X1 geschützten Technologien eine bestimmte technische Hilfestellung angedeihen. Schließlich gewährt die Fa. X1 der Bf. das Recht, ihre Warenzeichen und Handelsnamen bei der…

…4. Hüten, Zucht und Mästen von Vieh; 5. Vermietung normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Mittel zu landwirtschaftlichen Zwecken; 6. technische Hilfe; 7. Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere, Behandlung von Pflanzen und Böden durch Besprühen; 8. Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen; 9. Beschneiden…

…auf Ersuchen in dringenden Fällen auch andere technische Hilfeleistungen sowie zeitweilige Beistellungen von Personal, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen vornehmen. Gemäß § 1 Abs. 3 Wiener Feuerwehrgesetz (LGBl. für Wien Nr.16/1957) sind die Betriebsfeuerwehren Einrichtungen einzelner Betriebe zur ersten Hilfeleistung bei Bränden und sonstigen Notständen…

…Zucht und Mästen von Vieh - Vermietung normalerweise in land-, forst- und fischwirtschaftlichen Betrieben verwendeter Mittel zu landwirtschaftlichen Zwecken - technische Hilfe - Vernichtung schädlicher Pflanzen und Tiere, Behandlung von Pflanzen und Böden durch Besprühen - Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen - Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirtschaftliche…

…auch weiterhin entsprechend Pkt. 4 des Patent-Kaufvertrages, "Technische Hilfe", zur umfassenden Hilfestellung (im Rahmen eines Consulting-Vertrages) verpflichtet. All die aufgezeigten Umstände vermögen nicht die Ansicht des Bw. zu untermauern, die Aktivitäten im Zusammenhang mit seinen vier Stammpatenten hätten den Bereich der Vermögensverwaltung nicht…