…inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Fehle die Begründung zur Tatbestandsverwirklichung allerdings komplett, so stelle der Sicherstellungsauftrag im Sinne der wiedergegebenen Entscheidungen keinen tauglichen Exekutionstitel dar. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass die Pfändung einer…

…zivilrechtlich zum Erwerb von Eigentum und Besitz ausreichten seien auch umsatzsteuerlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend. Lägen aber wie gegenständlich kein für die zivilrechtliche Übertragung von Eigentumsrechten tauglicher Titel und Modus vor, könne auch umsatzsteuerlich nicht von einer Verschaffung der Verfügungsmacht ausgegangen werden. Die Verschaffung…

…Vorhalt an den Bf mit der Aufforderung, Fragen zu den beantragten Werbungskosten aus dem Titel „Familienheimfahrten im Betrag von € 1.836,00“ für das Beschwerdejahr 2015 zu beantworten und die angeforderten Beweisunterlagen bezüglich des strittigen Beschwerdebegehrens vorzulegen. Dieser Ergänzungsauftrag blieb von Seiten des Bf…

…ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Das Erkenntnis des BFG vom 25.10.2022 ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titel…

… 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 machte der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel der eigenen Behinderung geltend, nicht aber die Berücksichtigung des Pauschalbetrages für die…

…folgenden Wortlaut: "Hiermit teile ich Ihnen mit, dass es ich bei dem Originalmanuskript mit dem Titel 'Das Umweltmarketing unter besonderer Berücksichtigung der Corporate Identity' um meine Abschlussarbeit - Diplomarbeit - im Studiengang Wirtschafts- und Gesellschaftskommunikation handelt und am 29.12.1995 Herrn Prof. T und Herrn Prof…

…verhängt. Aus dem Akteninhalt geht unbestritten hervor, dass diese Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt wurde und – mangels eines dagegen erhobenen Einspruches - in Rechtskraft erwuchs. Folglich liegt ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid vor. Die Verpflichtete hat dem Titelbescheid insofern nicht entsprochen, als sie den Betrag in Höhe von EUR…

…Ein tauglicher Beschwerdegrund gegen einen Vollstreckungsbescheid ist nur einer der drei in § 10 Abs. 2 VVG oben angeführten Gründe. Der vom Bf ins Treffen geführte Einwand, nicht der Lenker des Wagens gewesen zu sein, kann hingegen zu Recht nur in einer Beschwerde gegen den Titelbescheid…

…die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) nicht mehr aufgerollt werden. Das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber dem Bf wirksam ergangen…

…18.08.2017 ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Sie ist gegenüber dem Bf. wirksam ergangen. Der Vollstreckungsbehörde bleibt daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung…

…ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid…

…2014, MA 67-PA- 6***** ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber der Bf. wirksam ergangen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.7.2002, 2000/05/0193, hat die Vollstreckungsbehörde nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist…

…Die im Betrieb beschäftigten Bauarbeiter wurden mit firmeneigenen Bussen zu den jeweiligen Baustellen befördert. Dem IK wurden zudem unter dem Titel von beruflichen Fahrten mit dem Privat PKW steuerfrei Kilometergelder ausbezahlt. IK hat keine Abrechnungen zu diesen Fahrten erstellt. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung über die…

…nicht enthält und in Bescheidform gar nicht enthalten kann) reicht nicht aus. Der Berufungswerber stellt daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid infolge Tatsachenwidrigkeit und Rechtswidrigkeit sowie mangels tauglicher Bescheidvoraussetzungen aufzuheben." Am 25. Oktober 2011 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber dem berufungswerbenden Masseverwalter einen Mängelbehebungsauftrag…

…Grunde liegt, der den Dienstreisebegriff regelt. Daher erhalte ich "bei ganztägiger Abwesenheit mit täglicher Heimkehr" 18,00 CHF als Reisespesenvergütung. Diese erhaltenen Reisespesen sind unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit der EU als unter eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z…

…S.1593, sowie Summersberger in "Grundzüge des Zollrechts", S.159:"... Das Kapitel 5 des Titels VII des Zollkodex ist der Erstattung und dem Erlass der Abgaben gewidmet, wobei ein Anwendungsfall Ausfluss der "Billigkeit" ist. Es eröffnet dem Beteiligten die Möglichkeit, gegen zu hohe Abgabenforderungen rechtlich…

…Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen." TITEL II trägt die Überschrift "BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS" und die Allgemeine Regelung enthält Artikel 11 Art 11 Abs 1 VO 883/2004 lautet: "(1) Personen, für die diese Verordnung gilt…

…den polnischen Rechtsvorschriften Renten und die Tochter wohnt in Polen im Haushalt der Kindesmutter. Dieser Sachverhalt fällt unmittelbar, dh unter Außerachtlassung des Titel II der VO, unter Art 67 Satz 1 VO 883/2004, weil die Kinder im anderen Mitgliedstaat wohnen (Rn 30 des Urteils)…

…und sind keine für die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung geeigneten Titel (Heller-Berger-Stix III 2657)." Dieses an Eindeutigkeit kaum mehr zu überbietende Judikaturzitat sagt "alles" zu unseren Gunsten: Entweder der Sicherstellungsauftrag entspricht inhaltlich dem Gesetz; dann - nur dann - ist er ein tauglicher Exekutionstitel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in der Einkommensteuererklärung 2009, unter dem Titel Fremdleistungen, Kosten für Bauleistungen in den ihm gehörigen Wohnungen geltend. Das Finanzamt überprüfte diese Aufwendung unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 162 BAO…