RIS AI
14 775 Treffer211 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0085-F/08Gesetzeszitat ist keine taugliche Begründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2008

…erforderlich und auch nicht zulässig, ob allenfalls diese Begründung einen tauglichen Wiederaufnahmegrund enthält. Da aus den gegenständlichen Wiederaufnahmsbescheiden sohin nicht nachvollziehbar ist, auf welche neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel sich die Wiederaufnahme des Verfahrens stützt, erfolgte die Wiederaufnahme ohne Begründung. Da die Rechtsmittelbehörde auch nicht…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…den Betrag iHv € 16.043,62 und für das Jahr 2010 den Betrag iHv € 15.580,00 zur Entrichtung vor und verwies zur Begründung jeweils auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom selben Tag. In diesem "vier Seiten" umfassenden GPLA-Prüfbericht …

UFSI RV/0026-I/08Wiederaufnahme ohne Begründung bzw. ohne Konkretisierung der "neu hervorgekommenen Tatsachen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…Bescheides und nicht über jene der Berufungsvorentscheidung zu entscheiden. Daher wäre einer Berufung gegen einen Wiederaufnahmebescheid, der in seiner Begründung keine bzw. keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe anführt, zweckmäßigerweise bereits mit Berufungsvorentscheidung (durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides) stattzugeben. Das Finanzamt hat die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne…

UFSW RV/3137-W/09Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…der Begründung der Berufungsvorentscheidung darauf verwiesen wird, dass das Vorhandensein von Pensionsbezügen nicht bekannt war, so ist dies ein nicht zulässiges Nachschieben einer Begründung. Es kann die in den Wiederaufnahmsbescheiden angeführte - für die Wiederaufnahme im gegenständlichen Fall nicht taugliche - Begründung durch eine allenfalls taugliche Begründung…

BFG RV/7104494/2020Fehlende Begründung einer Beschwerde führt zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss09.04.2024

…Ziffern, an sich nicht ausreichend und stellt keine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar (VwGH 17.12.2002, 97/14/0030), so kann ein Abgehen von der Erklärung aufgrund von nicht näher definierten Richtigstellungen einer Bilanzbuchhalterin erst recht keine taugliche Begründung liefern…

BFG RV/7104108/2023Aufhebung begründungslos erlassener Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…an eine taugliche Begründung gestellten höchstgerichtlichen Postulaten - in keinster Weise Rechnung trägt, respektive die in der BVE nachgeholte Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer 2011 bis 2013 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der evidenter Maßen begründungslos ergangenen Wiederaufnahmebescheide vom 14.12.2015…

BFG RV/7106044/2015Aufhebung eines begründungslosen Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…an eine taugliche Begründung gestellten höchstgerichtlichen Postulaten - in keinster Weise Rechnung trägt, respektive die in der BVE nachgeholte Begründung der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2012 für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des evidenter Maßen begründungslos ergangenen Wiederaufnahmebescheides vom 27.4.2015 ohne Belang…

UFSF RV/0100-F/08Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und § 299 BAO - Bescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…verwiesen. Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt nicht als wesentlich und führt für sich allein nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, a.a.O., Seite 2944). Da somit die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide keine taugliche Begründung enthielten…

UFSL RV/0857-L/07Begründungspflicht hinsichtlich Verwirklichung des Tatbestandes, Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit und Ermessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2007

…die Höhe der angeblich nicht erklärten Einnahmen bekannt gegeben. Es kann daher darin keine taugliche Begründung im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO erblickt werden. Ferner muss der Begründung des Bescheides entnommen werden können, aus welchen konkreten Gegebenheiten auf eine Gefährdung oder Erschwerung…

BFG RV/7105067/2017Ratenzahlungsansuchen mit der Begründung der Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…Zum Vorbringen der Bf., hinsichtlich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2009 und 2010 sei eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig, ist festzuhalten, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden keine taugliche Begründung für ein Zahlungserleichterungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstellt. Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann auch nicht…

UFSF RV/0112-F/08Anforderungen an die Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…bei der Berufungswerberin selbst im Streitfall keine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden hat und die Ergebnisse der bei der St KG abgehaltenen Prüfung ihr nicht - in Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs - zur Kenntnisnahme übermittelt wurden. Der den Wiederaufnahmebescheiden beigefügte (automatisierte) Standardsatz stellt insgesamt keine taugliche Begründung dar…

UFSF RV/0119-F/08Verweis auf Feststellungen im Prüfbericht als Begründung der amtswegigen Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…Prüfungsverfahren gewonnen wurden, und die Bw damit erstmals Gelegenheit gehabt hätte, sich dazu zu äußern. Da dem Wiederaufnahmebescheid aus den dargestellten Gründen eine taugliche Begründung fehlt, ist dieser aufzuheben. Im Übrigen hat es das Finanzamt aber auch verabsäumt, die Ermessensübung zu begründen (vgl. Ritz, BAO3…

UFSW RV/1147-W/05Zustellung an vorgebrachte Wohnadresse laut Berufungswerber oder an Adresse der Kindesmutter laut Finanzamt; Begründung der Wiederaufnahme ohne konkrete Angabe der neu hervorgekommenen Tatsache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…anzusehen. An eine taugliche Begründung iSd lit d ist insb die Anforderung zu stellen, dass sie über nicht näher ausgeführte Argumente wie "unrichtig", "zu hoch" und dgl hinausgeht (vgl Ritz, BAO-Komm2, § 250 Tz 15). Unter Begründung iSd lit d ist eine Begründung im engeren…

UFSI RV/0200-I/12Formerfordernisse einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…A 4 bis A 6 verweist, wo nur die Einwendungen des Rechtsanwaltes des Insolvenzschuldners angeführt sind, so ist dies keine taugliche Begründung für eine Bescheiderlassung. 4. Im Einkommenssteuerbescheid 2003 erfolgt weiters eine Hinzurechnung zu den Einkünften mit Zitieren Tz. 5 Kilometergelder Gewerbebetrieb in Höhe von…

UFSF RV/0115-F/08Bescheidaufhebung, Wiederaufnahme des Verfahrens - Bescheidbegründung; Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…verwiesen. Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt nicht als wesentlich und führt für sich allein nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, a.a.O., Seite 2944). Da somit der angefochtene Wiederaufnahmebescheid keine taugliche Begründung enthielt…

UFSF RV/0109-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens, Bescheidaufhebung - Bescheidbegründung; Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

…verwiesen. Im Übrigen fehlte im konkreten Fall auch die Darstellung der Überlegungen zur Ermessensausübung (ein solcher Begründungsmangel gilt nicht als wesentlich und führt für sich allein nicht zur Bescheidaufhebung; vgl. Stoll, a.a.O., Seite 2944). Da somit die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide keine taugliche Begründung enthielten…

UFSW RV/0320-W/031. Rechtswidriger Zurücknahmebescheid nach unvollständigem Mängelbehebungsauftrag. 2. Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2004

…angeführten Sachverhalt, den die Abgabenbehörde II. Instanz als erwiesen annimmt, folgt zunächst, dass die vom Bw. am 30. August 2002 erhobene Berufung (siehe Punkt 2) der Entscheidungsgründe) keine taugliche Begründung gemäß § 250 Abs. 1 lit. d BAO enthielt, führte der Bw. doch lediglich aus, im…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 2/2

…Verfahren war daher spruchgemäß zu entscheiden. 2) Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 bis 2008: Da - wie oben dargelegt - die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide einschließlich der dort angegebenen Verweisquellen keine taugliche Begründungen enthielten und damit die in Rede stehenden amtswegigen Wiederaufnahmen nicht auf gesetzmäßige Weise zustande gekommen sind…

BFG RV/6200011/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

…erfolgen, da die Begründung des Zollamtes völlig unzulänglich ist und nicht erkennen lässt, warum mit diesem Bescheid gerade jener Alkohol zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben wird. Der Verweis auf Akten und längst aufgehobene Steuervorschreibungen mit anderen Mengen für andere Zeiträume stellt jedenfalls keine taugliche Begründung vor…

BFG RV/6200012/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2021

…erfolgen, da die Begründung des Zollamtes völlig unzulänglich ist und nicht erkennen lässt, warum mit diesem Bescheid gerade jener Alkohol zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben wird. Der Verweis auf Akten und längst aufgehobene Steuervorschreibungen mit anderen Mengen für andere Zeiträume stellt jedenfalls keine taugliche Begründung vor…