…beschränke sich damit bei den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung allein auf tatsächliche Umstände. Der Anspruch auf Familienbeihilfe richte sich daher nach der tatsächlichen Haushaltszugehörigkeit (Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 140). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei damit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von…
…Sorgetragung morgentliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (vgl neuerlich VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120). Auf Grund dieser Judikatur und Literatur ergibt sich, dass grundsätzlich die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit, wie sie § 2 Abs 5 zweiter Satz FLAG 1967 regelt…
…die Haushaltszugehörigkeit an das Datum der Rechtskraft des Beschlusses über das Obsorgerecht anknüpfe. Damit unterliegt sie einem Rechtsirrtum; aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 und 5 FLAG ist eindeutig ersichtlich, dass es für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit ankommt…
…Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit an. Laut Auszug aus dem zentralen Melderegister lebt Ihr Sohn ***1*** bei der Kindesmutter. Nachweise…
…zweite, sondern auf jedes Wochenende" bezogen habe, lassen sich bezüglich des tatsächlichen hauptsächlichen Aufenthaltes bzw. der Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine Hinweise ableiten, denen im Sinne des Berufungsbegehrens Rechnung zu tragen wäre. Was die Einwendungen der Bw hinsichtlich der überwiegenden Kostentragung für das Kind betrifft, ist…
…Tochter in Belgien verbunden mit der Unterbringung in einem Internat die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit dieser Tochter zum (damaligen) Berufungswerber aufgelöst war. Bei einem derart langen auswärtigen Aufenthalt liegt keine tatsächliche Wohngemeinschaft mehr vor. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach den Bestimmungen des FLAG 1967 ist in einem derartigen…
…Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und gesetzliche Vertretung) für das Kind den Kindeseltern gemeinsam zukommt, besagt nichts über die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Auch die polizeiliche Meldung (Hauptwohnsitz des Kindes) ist nicht maßgeblich. Im vorliegenden Fall hat das Kind laut den Angaben des Bw. "bei den…
…durch das Gericht erst später erfolgte. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe komme es jedoch nicht auf die Bewilligung durch das Gericht an, sondern lediglich auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit. Lediglich wenn die Mutter in dieser Zeit die Unterhaltskosten überwiegend getragen hätte, wäre eine andere Beurteilung möglich…
…Obsorgeverpflichteten bzw. Erziehungsberechtigten bzw. die "Festlegung" der Haushaltszugehörigkeit durch den Erziehungsberechtigten kommt es beim oben im Einzelnen dargestellten Abweichen des tatsächlichen Geschehnisverlaufes nicht an. Entsprach somit im zu beurteilenden Zeitraum die gegebene tatsächliche Haushaltszugehörigkeit nicht einer in einem früheren Zeitpunkt festgelegten, so ist im Lichte…
…§ 2, IV. Haushaltszugehörigkeit, Tragung der Unterhaltskosten (Abs 2, 4-8) [Rz 143]) Wie das Finanzamt bereits ausführte hat die Bf. trotz Vorhalts die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes bzw. den Aufenthalt des Kindes nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Die Bf. hat somit ihre Offenlegungspflicht…
…einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit an. Gemäß § 7 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe für…
…5***/***6***. Gleichzeitig bestand bei ihm ein Nebenwohnsitz an der Adresse ***15***, ***13*** ***14***. Wie lange hat eine tatsächliche Haushaltszugehörigkeit von ***9*** zu Ihrem Haushalt bestanden? Seit wann wohnt ***9*** tatsächlich an der Adresse ***15***, ***13*** ***14***? 2. Eine Aufstellung der gesamten Unterhaltskosten von ***9…
…das D weiter. An ihn selbst erbringe sie keine Unterhaltszahlungen. Sie trage nicht den überwiegenden Unterhalt. Auch sei eine tatsächliche Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt seiner Mutter auszuschließen. Es bestehe nur ein äußerst seltener Besuchskontakt der Mutter zu ihm, er selbst sei seit ca. 10 Jahren nicht…
…die Nanny gab die Bf. keine Auskunft. Wie das Finanzamt bereits ausführte hat die Bf. trotz Vorhalts die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit der Kinder bzw. den Aufenthalt der Kinder nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht. Das Bundesfinanzgericht ist zur Ansicht gelangt, dass die zwei Kinder in…
…wenn dem Finanzamt - was im gegenständlichen Fall tatsächlich nicht vorgelegen hat - alle Informationen über die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Bruders übermittelt worden wären und das Finanzamt (vorerst) dennoch die Familienbeihilfen weiter ausbezahlt hätte. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist…
…Feststellungen des Bezirksgerichtes ***L***. Bestätigungen über die Hauptwohnsitzmeldung können lediglich als Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft herangezogen werden. Sie sind jedoch nicht geeignet einen vollen Beweis des tatsächlichen Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft bzw. der Haushaltszugehörigkeit zu liefern (vgl. Hebenstreit/Lenneis/Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg)…
…Tochter in Belgien verbunden mit der Unterbringung in einem Internat die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit dieser Tochter zum (damaligen) Berufungswerber aufgelöst war. Bei einem derart langen auswärtigen Aufenthalt liegt keine tatsächliche Wohngemeinschaft mehr vor. Eine fiktive Haushaltszugehörigkeit nach den Bestimmungen des FLAG 1967 ist in einem derartigen…
…den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht dazu ausreichen. Der Antrag war daher wegen nicht vorhandener Haushaltszugehörigkeit und Kostentragung abzuweisen." Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit folgender Begründung fristgerecht Berufung: "...Tatsächlich liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Familienbeihilfe ab April 2009 nicht vor. Als…
…hat. Die Bw. unterliegt einem Irrtum, wenn sie die Meinung vertritt, dass das Datum der Obsorgeübertragung an den Kindesvater und nicht die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit maßgeblich für den Bezug der Familienbeihilfe ist. Ebenso wenig ist entscheidend, dass der Sohn erst seit 22. August 2008 im Haushalt…
…haushaltszugehörig war. Aus dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 2 und 5 FLAG 1967 ist eindeutig ersichtlich, dass es für den Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich auf die tatsächliche Haushaltszugehörigkeit ankommt. Wenn bzw. wann das Obsorgerecht übertragen wurde, ist bei dieser Rechtslage ohne Bedeutung. Es liegt…