…der Präambel dieser Richtlinie hervor, der somit in Verbindung mit Artikel 28 Abs.2 der Richtlinie diesbezüglich eine Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit eigenen Staatsangehörigen verlangte. Somit sei die gegenständliche Regelung im FLAG EU-rechtswidrig und es wäre dem Bw. bei richtiger rechtlicher Beurteilung die…

…gemacht, selbst für seine Sozialarbeiterin sei ein allfälliges Nicht-Zustehen nicht erkennbar gewesen. Selbst das Finanzamt G und das Finanzamt C verträten in dieser Sache unterschiedliche Rechtsauffassungen. Als subsidiär Schutzberechtigter stelle er sich die Frage, ob er sich auf eine behördliche Rechtsauffassung verlassen könne bzw.…

…die Volksschule, Mansur die Mittelschule und Tasmin das Bundesrealgymnasium. Beigefügt waren in Kopie die Heiratsurkunde samt Übersetzung, Geburtsurkunden samt Übersetzung, Meldebestätigungen, Schulbesuchsbestätigungen, eine Kindergartenbesuchsbestätigung für Samiya, Karten für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG 2005 für Bislan, Marita, Mansur, Tasmin, Seda und Samiya S***** bzw. S…

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

…Grundrechtecharta Die Beschwerde sieht in § 3 Abs. 4 FLAG 1967 auch eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung von subsidiär Schutzberechtigten gegenüber anderen Fremden und dadurch das Recht des Bf auf Gleichbehandlung unter Fremden verletzt. Kindeswohl Nach Art. 24 Abs. 2 GRC muss bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen…

…Antrag des Bf auf internationalen Schutz bezüglich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen und dem Bf gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt…

…geb. ***9*** ab Oktober 2016 Anträge auf Zuerkennung von Familienbeihilfe. Das Finanzamt wies die Anträge mit folgender Begründung ab: "Personen, denen der Statuts von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch…

…2017. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass der Bf., dessen Eltern unbekannt seien den Status eines subsidiär Schutzberechtigten aufweise, in voller Obsorge der Kinder- und Jugendhilfe stehe und sich seit dem 01.11.2017 im Rahmen der vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung, sprich Wohngemeinschaft SOS …

…Personen wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG erteilt und der Satus subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe stellte das Finanzamt fest, dass der Beschwerdeführer bis 14.11.2013 bei der Fa. T-GmbH und ab 1.4…

…Familienbeihilfe ab Februar 2023. Mit Bescheid vom 19.5.2023 wurde der Antrag für den Zeitraum ab Februar 2023 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei. Nach § 3 Abs 4 FLAG 1967 erhalte sie nur dann Familienbeihilfe…

…über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist. Da die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht vorliegen und sohin die Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden…

…5 FLAG 1967 ab 24.5.2022. Der Bf sei afghanischer Staatsbürger, männlich, verfüge über einen gültigen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzberechtigter und wohne in der Wohngemeinschaft ***7***, ***4***. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe habe die volle Obsorge. Mutter und Vater seien unbekannt. Ausgeführt wurde dazu…

…2013 und C, geb. am tt.mm.2003, sind irakische Staatsbürger. Die Familie hat seit 25. Februar 2011 den Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die befristete Aufenthaltsbewilligung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde letztmalig mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Jänner 2020…

…hat mit Bescheid vom 16.1.2015 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Beschwerdeführers für die Zeit ab Juli 2014 abgewiesen. Begründung: "Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt…

…internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt der zu gewährenden Schutzes" sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass subsidiär Schutzberechtigte iSd Richtlinie (dh Personen, denen wie mir eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß AsylG zu kommt), die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaates erhalten. Der gemeinschaftsrechtliche…

…GP), führt zu der Regelung aus: Weiters soll künftig auch für Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt werden, sofern diese auf Grund ihrer Hilfsbedürftigkeit nicht bereits Leistungen im Rahmen der Grundversorgung nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung…

…eingebracht am 07.05.2025, wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum (Nach- und Vorname der Bf.) … 01 19 ab März 2025 Begründung Ihnen wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Sie erhalten nur dann Familienbeihilfe, wenn Sie arbeiten und keine…

…am 18.04.2024 eine Beschwerde ein und führte im Wesentlichen aus, dass der Status als subsidiär Schutzberechtigte mit dem Aufenthaltsrecht als Vertriebene vergleichbar wäre, weil diese Personen "regelmäßig aus vergleichbaren Gründen aus ihren Herkunftsländern geflohen" wären und folgerte aus dieser in der Beschwerde vorgebrachten…

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Personen, denen der Status von subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein syrischer Staatsbürger, ist 2008 geboren. Ihm wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid des Bezirksgerichtes Meidling vom 19. Oktober 2021, GZ. Zahl wurde der Magistrat der Stadt Wien, Wiener…