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BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…nach § 30 EStG 1988 umfasst. Einkünftebegründender Tatbestand des § 30 EStG 1988 ist die Veräußerung. Darunter ist jede entgeltliche Übertragung zu verstehen (Verkauf, Tausch, sonstiges Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis, mit dem ein Grundstück entgeltlich übertragen wird). Soweit das (wirtschaftliche) Eigentum des Steuerpflichtigen lediglich konkretisiert wird, liegt keine…

BFG RV/5101528/2017Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerung durch Aufteilung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2024Teil 2/2

…Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ist soweit Grundstücke am 31. März 2012 ohne Berücksichtigung von Steuerbefreiungen nicht steuerverfangen waren, der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös und den mit 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten als Einkünfte anzusetzen. Beim Tausch ist gem. § 6 Z 14 lit. a…

UFSW RV/4138-W/02Steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen bei EACC-Vermögensanlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2007

…veranlagte in den Jahren 1993 bis 2000 Gelder bei der EACC, aus welchen er in den über Aufforderung des Finanzamtes am 14.Februar 2002 eingebrachten Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus Kapitalvermögen in der unten angeführten Höhe erklärte. Die aus der Kapitalanlage erzielten Erträge fanden zunächst mangels Erklärung…

BFG RV/7103579/2018Ohne steuerpflichtige Einkünfte keine Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…Kontrolle des Bescheides. Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht vor. Über die Beschwerde wurde erwogen Das Bundesfinanzgericht ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Bf bezog im Veranlagungsjahr 2017 Arbeitslosenunterstützung und Bezüge von der Wiener Gebietskrankenkasse (Krankengeld). Steuerpflichtige Einkünfte…

BFG RV/4100128/2017Ohne steuerpflichtige Einkünfte gibt es keine Veranlagung (ANV 2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Mit der Veranlagung auf Antrag kann der Steuerpflichtige Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen auch nachträglich geltend machen, wenn solche Ausgaben im Rahmen des Lohnsteuerabzuges nicht berücksichtigt wurden. Der Arbeitnehmer wird eine Veranlagung auch dann beantragen, wenn die Summe der anderen Einkünfte einen Verlust ergeben (Verlustveranlagung)…

UFSK RV/0174-K/10Bonuszahlungen - Steuerpflichtige Einkünfte oder nicht steuerbare Leistungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…Leistungen im Sinne des § 26 Z 7 lit. a EStG 1988 behandelt wurden. Nach der Auffassung des Prüfers handle es sich um Vorteile aus dem Dienstverhältnis und somit um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen würden. Dies deshalb, weil im Jahr 2000 vereinbart…

BFG RV/3100082/2019Arbeitnehmerveranlagung: keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte - Werbungskosten nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…23.3.2017, RV/4100128/2017). Bei der Arbeitnehmerveranlagung erfolgt eine Neuberechnung der Lohnsteuer. Da die Bf. keine steuerpflichtigen Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 im Jahr 2013 hatte, wirken sich die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragten Änderungen nicht aus. Es kann…

BFG RV/7103580/2018Keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Steuer entrichtet bzw. einbehalten wurde. Der Bf. erhielt aber während des Kalenderjahres 2017 nur steuerfreie Bezüge (Notstands- und Überbrückungshilfe). Es liegen daher keine zu kürzenden Einkünfte bzw. kein zu kürzendes steuerpflichtiges Einkommen vor. Der Bf. hat im Jahr auch keine Einkommensteuer (Lohnsteuer) entrichtet, weshalb auch…

BFG RV/7101949/2016Versicherungsentschädigungen sind steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…dass dann Einnahmen vorlägen, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsart zufließen würden. Unstrittig sei, dass der Beschwerdeführerin im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2013 eine Entschädigung in Höhe von EUR 1.300.000 von der Feuerversicherung für den Brandschaden am 01.04.2010…

BFG RV/7101983/2014Arbeitslosengeld und ganzjährige steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…Forstwirtschaft (vollpauschalierte Einkünfte aus Gartenbau 373,86 Euro). Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG (Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden betrieblichen Einkünfte und die zum…

UFSL RV/0859-L/07Begehrte Negativsteuer ohne steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Mit der Veranlagung auf Antrag kann der Steuerpflichtige Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen auch nachträglich geltend machen, wenn solche Ausgaben im Rahmen des Lohnsteuerabzuges nicht berücksichtigt wurden. Der Arbeitnehmer wird eine Veranlagung auch dann beantragen, wenn die Summe der anderen Einkünfte einen Verlust ergeben (Verlustveranlagung)…

UFSI RV/0164-I/05Forschungsstipendium (APART-Stipendium) als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.07.2005

…Stipendien von 45.107,14 € (2002) und 22.550 € (2003) als steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit erfasst. In der Begründung wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, entgegen der Ansicht der Abgabepflichtigen sei der Bezug des Stipendiums als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu erfassen gewesen…

UFSL RV/1422-L/02Forschungsstipendium als steuerpflichtige Einkünfte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…in Höhe von 620.000,00 S als steuerpflichtiges Einkommen. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 wurden die im Rahmen des APART-Stipendiums ausbezahlten 620.000,-- S vorbehaltlich einer Klärung der Steuerpflicht als Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit angeführt…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

…ob der Forderungsverzicht der M-AG im Betrag von 109.321,46 € steuerpflichtig ist. Verfahrensablauf Erstbescheid Mit Bescheid vom 18.11.2020 setzte die Abgabenbehörde die Körperschaftsteuer (Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 149.05,21 €) erklärungsgemäß mit 35.936 € fest. Neuer Sachbescheid Nach…

BFG RV/7104163/2016Entgelt für die Übertragung einer privaten Telefonnummer - steuerpflichtige Einkünfte aus Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…Jahr 2013 erzielten Einkünfte aus der Übertragung ihrer privaten Telefonnummer iHv Euro 3.800,00 unter die steuerpflichtigen Einkünfte aus Leistungen gem. § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren waren. Gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 zählen Einkünfte aus Leistungen zu den sonstigen Einkünften iSd …

BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Finanzamt die rückerstatteten Beiträge in die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ein, woraus sich eine Nachforderung von Euro 4.300,00 ergab. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. am 20. Oktober 2015 Beschwerde ein. Er begründete diese damit, dass die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellten…

BFG RV/7101348/2026Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag, wenn an weniger als 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte erzielt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…Feststellung bedenkenlos anschließen. 3. Rechtliche Beurteilung § 33 Abs. 7 EStG 1988 in der im Veranlagungszeitraum 2025 geltenden Fassung lautet: "Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielen, oder im gesamten Kalenderjahr…

UFSI RV/0401-I/08Einheitlich und gesondert festgestellt gemäß § 188 BAO werden nur Einkünfte, die der Steuerpflicht unterliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2013

…die erzielten Einkünfte dieser Mitunternehmerschaft gemäß § 188 BAO festgestellt worden seien. Auf Grund der zwölf Monate überschreitenden Mitwirkung an der Bauausführung sei nach Artikel 5 DBA-Italien die Begründung einer österreichischen Betriebsstätte für die Berufungswerberin ausgelöst worden. Die Einkünfte der in Österreich beschränkt steuerpflichtigen italienischen…

UFSL RV/0763-L/03Keine Familienbeihilfe wegen eigener Einkünfte des Kindes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

…geltend gemacht hatte und nach Berücksichtigung dieser Werbungskosten das steuerpflichtige Einkommen den Betrag von 8.725 € nicht mehr übersteigen würde. Nachdem vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2002 nur ein Teil dieser Werbungskosten anerkannt wurde und die steuerpflichtigen Einkünfte nunmehr mit 9.444…

BMF-010222/0055-VI/7/2007Steuerliche Behandlung der Fahrerkarte
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0055-VI/7/200714.03.2007

…ein Kostenersatz gemäß § 26 Z 2 EStG 1988 behandelt werden. Sie führen daher zu keinen steuerpflichtigen oder sozialversicherungspflichtigen Einkünften. Auf Grund der Behandlung nach § 26 Z 2 EStG 1988 stellen die Ausgaben des Arbeitnehmers für die Fahrerkarte regelmäßig keine Werbungskosten dar. Allfällige Rückzahlungen des Arbeitnehmers…