…UStG 1994: Die Beförderung von Gegenständen und sonstige Leistungen, die sich auf die eingeführten Gegenstände beziehen; § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994: Steuerfreie Vermittlung von steuerfreien Umsätzen; § 7 Abs. 1 UStG 1994 : Steuerfreie Ausfuhrlieferung; § 8 Abs. 1 UStG 1994: Steuerfreie Lohnveredlung an Gegenständen der…
…Ausgaben (insb. Instandsetzungen) iZm der Vermietung sind von der Fruchtgenussberechtigten zu tragen. Die Vermietungen erfolgen einerseits für Wohnzwecke und anderseits für unternehmerische Zwecke an eine Psychologin, die selbst unecht befreite Umsätze ausführt, sowie an einen Verein (Kindergarten und Krabbelstube) mit steuerpflichtigen Umsätzen. Hinsichtlich der Vermietungsumsätze…
…3. Vorsteuer für Vermittlungsprovisionen (Tz 18 des BP-Berichtes): Die Bw. leistete ab 1994 Provisionszahlungen an Reiseleiter für die Vermittlung von Einkäufen, welche asiatische Reisegruppen im Geschäft 2 der Bw. tätigten. In der Umsatzsteuererklärung 1994 wies die Bw. für nachstehende Provisionsaufwendungen Vorsteuer aus (vgl. AB…
…21 lit. a) bb) dUStG erteilt werde. § 4 Nr 21 a) bb) dUStG habe folgenden Inhalt (Gesetzesfassung Veranlagungszeitraum 2013 und aktuell): "Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 21. a. Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen…
…zulässig. Es gibt keinen Beweis für einen Leistungsaustausch zwischen dieser ARGE und der Bw mit diesem Entgelt. Der durch das Finanzamt angesetzte steuerfreie Umsatz von 1,986.000 S wird daher durch den UFS nicht angesetzt. Das Finanzamt hat keine nachvollziehbaren Gründe bekannt gegeben, die…
…der steuerfreien Ausgabe von Gesellschaftsanteilen herzustellen und damit den Vorsteuerabzug für derartige Vorleistungen auszuschließen, statt davon auszugehen, dass der Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Unternehmertätigkeit bestehe. Zusammengefasst dürfe ausgeführt werden, dass die Anwendung des § 6 Z 8 lit. g UStG 1994 nur für jene Umsätze und…
…die Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber steuerbefreit. Gem. § 12 Abs. 3 UStG 1972 bzw. 1994 sind vom Vorsteuerabzug die Steuer aus Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet…
…die Vermittlung dieser Umsätze unecht steuerfrei. Diese Steuerbefreiung stellt eine Begünstigung dar. Will der Abgabepflichtige eine Begünstigung in Anspruch nehmen, so liegt es an ihm, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Begünstigung erfüllt sind. Die Bw. hat mangels Vorlage von…
…1993 zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch genommen hätte, war der erstmals im Schreiben vom 16. November 2000 als Vorsteuerabzugsbetrag bezeichnete Betrag von S 67.863,09 vom Vorsteuerabzug auszuschließen. Da die Ausführungen der steuerlich vertretenen Bw. eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr…
…Z 5 UStG 1994 sind von den unter § 1 Abs. 1. Z 1 fallenden Umsätzen steuerfrei: "1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 7) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 8) ... 5. die Vermittlung a) der unter Z1 bis 4 und Z 6 fallenden Umsätze, b) der Umsätze…
…Versicherungsmaklers erfasst, daher sind auch die Umsätze aus der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Z 13 nunmehr § 6 Abs 1 Z 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Versicherungsmakler ist derjenige, der gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über Versicherungen übernimmt (vgl. Kranich/Siegl…
…mwH). Gem. § 6 Abs 1 Z 8 lit g UStG 1994 sind die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, umsatzsteuerfrei. Im Beschwerdefall ist festzuhalten, dass sich die steuerlichen Folgen einheitlich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Gesamtleistung bzw. der Hauptleistung richten…
…fallenden Umsätzen u. a. die Umsätze von Grundstücken im Sinne des § 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 a UStG 1994 sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gemäß Z 16 der letztzitierten Norm steuerfrei; nicht befreit ist die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von…
…1994 sind von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen steuerfrei die Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter. Versicherungsmakler werden nach herrschender Ansicht den Versicherungsvertretern gleichgehalten. Versicherungsmakler ist derjenige, der gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über…
…anderem nachgewiesen werden, dass das vermittelte Geschäft steuerfrei ist. Bei der Vermittlung von Umsätzen für die Luftfahrt wird ein Buchnachweis vielfach nur durch entsprechende Bestätigungen des Leistungsempfängers, dass alle Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt sind, erbracht werden können. Die bloße Behauptung, die von J. gewarteten Triebwerke…
…Vermittlungsleistungen in der Umsatzsteuer, UR II/2005, S. 605). Für den Fall der Vermittlung von steuerfreien Kreditumsätzen hat der EuGH ausgesprochen, dass für die Steuerfreiheit ein Vertragsverhältnis zwischen dem Vermittler und einer der kontrahierenden Parteien nicht erforderlich ist, da die steuerbefreiten Umsätze durch die Art…
…ATS 1,406.250,-- zuzüglich 20% Umsatzsteuer in der Höhe von ATS 281.250,-- zu bezahlen (AR der Fa Dr. Sch vom 9.1.2001). Umsätze aus der Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften sind gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit g UStG 1994 steuerfrei…
…2ff). Strittig ist, ob die vereinbarten Leistungen (Vermittlungs-, Vorbereitungs- und Abschlussleistungen bis hin zur Unterzeichnung der Bauaufträge), die die Bw. neben dem Verkauf von Grund und Boden erbrachte, steuerfreie Umsätze darstellen. Aus den zu beurteilenden Verträgen geht eindeutig hervor, dass die einzelnen Grundstückserwerber die jeweiligen…
…1994 von der Umsatzsteuer befreit. Eine zur Gänze steuerfreie einheitliche Lieferung eines bebauten Grundstückes liege nur dann vor, wenn der Veräußerer des Grundstückes gleichzeitig auch Bauherr sei (Rößler, ÖStZ 2005/839). Der BFH hat schon mehrfach zur Frage der Einheitlichkeit der Lieferung ausgeführt, dass von…
…vorliegt, ist Umsatzsteuerpflicht gegeben. Die Liebhabereivermutung nach Rz 463 gilt nicht für die Vermögensverwaltung (siehe Rz 467). Die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 25 UStG 1994 erstreckt sich nicht auf die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, da es sich um keine persönliche Steuerbefreiung handelt…