… 195 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) auf Fortführung eines zuvor gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 hat A seinen obigen Schriftsatz mit eigenen Worten dahingehend "ergänzt / korrigiert", dass er im Wege der Maßnahmenbeschwerde auch "die korrekte Aufbereitung" seines…

…damit diese angeblich falschen MIAS-Meldungen korrigiert werden, sondern hat die Bf lediglich auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (in Deutschland) gegen den Gf verwiesen und im Beschwerdeschriftsatz vom 13.1.2017 beantragt, das hier verfahrensggst Abgabenverfahren betreffend USt 2012 bis 2014 sowie Feststellung von Einkünften 2012…

…September 2013 die GZ. der Staatsanwaltschaft als Strafnummer (StrNr.) genannt werde, sei somit klar, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um Ermittlungen der Finanzbehörde (im Sinne des § 103 Abs. 1 StPO) und nicht um (eigene) staatsanwaltschaftliche Ermittlungen (§ 103 Abs. 2 leg. cit.) gehandelt habe. In…

…angesprochene Staatsanwaltschaft hat jedoch ihr Ermittlungsverfahren gegen A nach einer am 3. März 2011 erfolgten Einvernahme des Beschuldigten eingestellt, wovon sie die Finanzstrafbehörde mit Schreiben vom 1. Juli 2011 benachrichtigte (siehe oben). Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass kein tatsächlicher Grund zur weiteren [ergänze: staatsanwaltschaftlichen bzw…

…den Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person wegen in gerichtliche Zuständigkeit fallende Abgabenhinterziehungen abgeleitet und solcherart ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eröffnet (zum Begriff des Ermittelns siehe z.B. Fabrizy/Kirchbacher, StPO14 § 1 Rz 5), bindet dies in seiner Erstbeurteilung insoweit auch die zur Durchführung der Ermittlungen gemäß …

…jeweils Annahmedatum) durchgeführt und gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von EUR 124,34 und EUR 135,03 an Verzugszinsen vorgeschrieben. Laut den umfangreichen Ermittlungen des Zollamtes seien im Zeitraum 2012 bis 2016 insgesamt 268 Sendungen - darunter die vorliegenden an den Bf adressierte Sendung - mit Radarwarngeräten…

…Dezember 2016 (Annahmedatum) durchgeführt und gleichzeitig EUR 85,55 an Verzugszinsen vorgeschrieben. Laut den umfangreichen Ermittlungen des Zollamtes seien im Zeitraum 2012 bis 2016 insgesamt 268 Sendungen - darunter die vorliegende an den Bf adressierte Sendung - mit Radarwarngeräten der Unterposition HS 8512 30 (Zollsatz: 2,7…

…wohl: insgesamt] einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von € 163.880,74 ergeben hätten. Q. Mit Mitteilung vom 10. Juni 2020 hat die Staatsanwaltschaft Graz das Bundesfinanzgericht informiert, dass in der Finanzstrafsache gegen A das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am 19. Mai 2020 gemäß § 193 Abs. 2 Z…

…***10***, wohnhaft in ***Bf1-Adr*** war im Ermittlungszeitraum ab dem Jahr 2011 bis 12.10.2017 (Betriebseinstellung) Geschäftsführer der slowakischen Gesellschaft "***4*** s.r.o." (Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art). Ab 28.06.2017 ist ***7*** als Gesellschafter und aktiv Handelnder im Zusammenspiel mit…

…wäre, widerspricht der der Aktenlage insoweit, als hinsichtlich dieses Faktums sehr wohl das finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren eingeleitet worden war (Finanzstrafakt Bl. 18), dieses Faktum zum Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Erhebungen wurde (Finanzstrafakt Bl. 90, Teilakt Abschlussbericht an Staatsanwaltschaft Pkt.1.b, diesbezüglich die gerichtliche Unzuständigkeit festgestellt wurde…

…Anordnung (§ 99 Abs. 2 FinStrG) einer Außenprüfung (als Instrument einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung) diese im Wege der Amtshilfe von einem anderen Finanzamt als Abgabenbehörde (hier: dem Finanzamt Wien-1) durchgeführt und will sich ein Auskunftsberechtigter Einblick in den dort befindlichen, im Entstehen befindlichen Prüfungsakt verschaffen, muss…

…gravierend verletzt worden. Das Finanzamt erließ eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, die es im Wesentlichen wie folgt begründete: Ausgangspunkt für die unter der Zahl S geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der unter der Zahl C geführte Zivilprozess. In diesem Prozess seien Aussagen über massive Schwarzgeldzahlungen an praktisch alle…

…dem Brandereignis am 14. August 2003 ein Betretungsverbot des Produktionsgeländes für den Versuchsbetrieb erlassen. Darüber hinaus hätten auf Grund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bis zur Erstellung eines Gutachtens durch einen Brand- und Umweltsachverständigen keine Veränderungen in der Halle vorgenommen werden dürfen. Am 29. November 2005 sei das…

…Erwartungen erfüllen können. Der Jahresfehlbetrag vor Rücklagenbewegungen habe für 1992 rund ATS 133 Mio. betragen. Die weitere Entwicklung ab 1992 sei geprägt gewesen von Misswirtschaftsgerüchten im Zusammenhang mit dem Management der Bank, von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, Verhaftungen und vom Skandal um eine Emission. Diese Vorkommnisse hätten…

…weshalb die dergestalt erlangten Beweismittel zu vernichten waren (Finanzstrafakt, Bl. 75 ff). Daraufhin sei das [staatsanwaltliche Ermittlungs-] Verfahren am 29. November 2017 nach § 202 Abs 1 FinStrG durch die Staatsanwaltschaft Graz eingestellt worden, da kein ausreichender Verdacht auf den Betrag von € 100.000,00…

…Tatverdacht, im Hinblick auf die nicht nachvollziehbaren und mangelhaften Unterlagen, die dem Anlassbericht der Finanzbehörde (ON 2) angeschlossen waren, jedenfalls nicht vorliege. Das bloße Anführen von Fundstellen aus den Ermittlungsakten, die den Betroffenen nicht Kenntnis gebracht wurden, ohne darzulegen, welche verdachtsbegründeten Anhaltspunkte sich daraus ergeben…

…Gesetzesverletzung aufgehoben wurden, [wobei] beschlussmäßig festgestellt wurde, dass die durch das gesetzeswidrige Ermittlungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse zu vernichten seien. Im Erlass vom 29. September 2016 des Bundesministeriums für Justiz im Zusammenhang mit der Anordnung über Auskünfte aus dem Kontenregister […] werde unter Punkt 2., Seite 4…

…5.010.638,09 Euro gekauft und davon 11 Wohnungen gänzlich mit Eigenmitteln finanziert habe. 2. In der Folge wurden aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung umfangreiche Kontenöffnungen bei der **Bank1** und der **Bank2** durchgeführt. Die Auswertung von 21 Konten bei der **Bank1** und 4 Konten bei der…

…A. ff - mit diesem Schreiben das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht erst eingeleitet worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die…

…A. ff - mit diesem Schreiben das Finanzstrafverfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht erst eingeleitet worden ("wird … eingeleitet"), weil ein solches tatsächlich bereits seit 2017 in Form eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens anhängig gewesen ist. Infolge der verfahrensleitenden Verfügung der Staatsanwalt Wels vom 25. April 2017 ist die…