…wird, oder b) durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird oder 2. fortgesetzt oder wiederholt mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß Z 1 lit. a gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird oder 3. fortgesetzt…

…Der 03.11.2023 sei der erste Tag, an dem im Lokal "***17***" in ***4***, Pokerspiele angeboten bzw durchgeführt werden sollten. In der Folge wurde durch die Kontrollorgane die vorläufige Beschlagnahme der drei Pokertische samt sonstiger Eingriffsgegenstände (Pokerchips, Karten, der Dealer Button und die Cardguard)…

…Der 03.11.2023 sei der erste Tag, an dem im Lokal "***15***" in ***4***, Pokerspiele angeboten bzw durchgeführt werden sollten. In der Folge wurde durch die Kontrollorgane die vorläufige Beschlagnahme der drei Pokertische samt sonstiger Eingriffsgegenstände (Pokerchips, Karten, der Dealer Button und die Cardguard)…

…eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim damaligen Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich ein. Die Bf. brachte dazu vor, dass das in den Geräten befindliche und beschlagnahmte Geld weder als Glücksspielautomat noch als sonstiger Eingriffsgegenstand qualifiziert werden könne. Zu diesem Auslegungsergebnis gelange man, da …

…Bf. bezog sich auf die am 12.4.2012 durchgeführte Kontrolle und brachte dazu vor, dass das in den Geräten befindliche und vorläufig beschlagnahmte Geld iHv Euro 3.602,50 weder als Glücksspielautomat noch als sonstiger Eingriffsgegenstand qualifiziert werden könne. Zu diesem Auslegungsergebnis gelange man…

… 53 Abs. 1 GSpG kann die Behörde die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten, der sonstigen Eingriffsgegenstände und der technischen Hilfsmittel anordnen, und zwar sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung vorgesehen ist und weitere Voraussetzungen vorliegen. Diese gesetzliche Bestimmung geht somit von der Beschlagnahme des…

…von € 3.005,50 fristgerecht eine Maßnahmenbeschwerde an den damals zuständigen Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) im Land Niederösterreich erhoben und dabei vorgebracht, dass das weggenommene Geld weder als Glücksspielautomat, noch als sonstiger Eingriffsgegenstand noch als technisches Hilfsmittel gemäß § 53 Abs. 1 GSpG qualifiziert werden könne. …

…Adresse ***1*** Kontrollen durchgeführt und daraus resultierend 5 Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem GSPG gegen die ***5*** gelegt sowie 21 Geräte und 3 sonstige Eingriffsgegenstände vorläufig beschlagnahmt. Laut dem in der Anlage angeschlossenen Firmenbuchauszug ist die zu FN ***6*** des Landesgerichtes Linz registrierte ***5**…

…eine der Kameras gehalten und unter Einem die Androhung verbal vorgetragen. Im Lokal wurden 4 Glückspielgeräte und 2 Cash-Center als sonstige Eingriffsgegenstände vorgefunden. „Im ersten mit Kameras überwachten Vorraum waren 2 aktive Reizgasanlagen montiert. An der linken Wand neben der Tür war eine Gegensprechanlage…

…Beamten entnommen worden waren, fristgerecht eine Maßnahmenbeschwerde an den damals zuständigen UVS im Land Niederösterreich erhoben und dabei vorgebracht, dass das weggenommene Geld weder als Glücksspielautomat, noch als sonstiger Eingriffsgegenstand noch als technisches Hilfsmittel gemäß § 53 Abs. 1 GSpG qualifiziert werden könne. § 55 GSpG unterscheide…

…oder wiederholt werde, wurde nach Beendigung der niederschriftlichen Befragungen die vorläufige Beschlagnahme der drei Pokertische samt sonstiger Eingriffsgegenstände durchgeführt und die Bescheinigung durch den Einsatzleiter an ***12*** übergeben (siehe Beilage). Nach Durchführung der vorläufigen Beschlagnahme kontaktierte ***12*** erneut die rechtliche Vertretung der Bf, RA Mag…

…oder wiederholt werde, wurde nach Beendigung der niederschriftlichen Befragungen die vorläufige Beschlagnahme der drei Pokertische samt sonstiger Eingriffsgegenstände durchgeführt und die Bescheinigung durch den Einsatzleiter an ***16*** übergeben (siehe Beilage). Nach Durchführung der vorläufigen Beschlagnahme kontaktierte ***16*** erneut die rechtliche Vertretung der Bf, RA Mag…

…im Lokal anwesend gewesen seien. Hinsichtlich der durchgeführten vorläufigen Beschlagnahme der mit den Finanzamtsnummern FA 01 bis 06 versehenen Glückspielgeräte und sonstiger Eingriffsgegenstände wurde auf den bereits ergangenen Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid verwiesen. Der Bescheid der LPD Wien vom 09.01.2019 zu GZ PAD lag…

…VwGH 21.12.2012, 2012/17/0417). Es ist somit irrelevant, ob ein Glücksspielautomat, ein Ge-rät zur Teilnahme an einer elektronischen Lotterie oder ein sonstiger Eingriffsgegenstand vor-liegt, insbesondere bildet dies kein Tatbestandselement. Relevant ist lediglich das festgestellte "Halten eines Spielapparates" gem. § 1 WGaAG…

…Glücksspielhallen zulässig (VwGH 21.12.2012, 2012/17/0417). Es ist somit irrelevant, ob ein Glücksspielautomat, ein Gerät zur Teilnahme an einer elektronischen Lotterie oder ein sonstiger Eingriffsgegenstand vorliegt, insbesondere bildet dies kein Tatbestandselement. Relevant ist lediglich das festgestellte "Halten eines Spielapparates" gem. § 1 WGaAG…

…2012/17/0417). Es ist irrelevant, ob ein Glücksspielautomat, ein Gerät zur Teilnahme an einer elektronischen Lotterie oder ein sonstiger Eingriffsgegenstand vorliegt, insbesondere bildet dies kein Tatbestandselement. Relevant ist lediglich das festgestellte Halten eines Spielapparates, durch dessen Betätigung ein Gewinn in Geld erzielt werden kann…

…ist eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG ist nur dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit GIücksspieIgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird…

…verletzt worden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von 1.659,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Darüber hinausgehende Kostenersatzbegehren werden abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…3, 4 und 5 VwG-Aufwandsersatzverordnungund idgF und werden der belangten Behörde (dem Bund) iHv Euro 887,20 zugesprochen. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, dem Bund den Kostenersatz binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…handle es sich bei den Geräten um keine Glücksspielautomaten, sonstige Eingriffsgegenstände oder technische Hilfsmittel nach dem GSpG und hätte die Amtshandlung abgebrochen werden müssen, nachdem niemand anwesend gewesen sei. Zudem seien die von den Organen der Finanzpolizei gesetzten Maßnahmen mangels Subsidiarität auch nicht im Verwaltungsweg…