…gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Nach der Judikatur liegt eine erhebliche Härte bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor oder wenn die sofortige Entrichtung der Abgaben mit einer Verschleuderung des Vermögens einherginge (siehe auch Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien…

…des Senates ist der bloße Hinweis der Bf. auf den "Jahresgewinn in Höhe von ca. ÖS 3,600.000,00" nicht geeignet, das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen Entrichtung der Abgaben darzustellen. Die Bf. hat nicht konkretisiert dargelegt, dass eine erhebliche Härte vorliegt…

…Festsetzung entrichtet wird. In den Fällen, in denen es zu keiner bescheidmäßigen Festsetzung kommt, wird dagegen eine sofortige - das heißt gleichzeitig mit der Selbstanzeige oder umgehend danach - Entrichtung der Vorauszahlung bei Erstattung der Selbstanzeige für erforderlich gehalten [vgl. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG³, R 29(2…

…Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hätte daher darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…

…auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könnte. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2006 (Vorlageantrag) begehrte die Bw erneuert eine ratenweise Begleichung des Rückstandes mit nun…

…nicht gefährdet, da laufend Einnahmen aus dem Fitnessbetrieb vorlägen. Die sofortige Entrichtung des gesamten Betrages würde in seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine außergewöhnliche Belastung darstellen, die mit erheblichen Härten verbunden wäre. Das Finanzamt wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 13.7.2009 ab, da in…

…aufgrund dieses Bescheides aufgefordert, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten unverzüglich zu entrichten. Fest steht und unstrittig ist, dass eine sofortige Entrichtung nicht erfolgt ist. Das zu Grunde liegende Zahlungserleichterungsansuchen vom 18. November 2002 ist als nicht rechtzeitig eingebracht im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO anzusehen und…

…zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können. Im gegenständlichen Fall ist daher vorerst zu prüfen, ob einerseits die Einbringlichkeit des Rückstandes auf dem Strafkonto nicht gefährdet ist und andererseits die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Die Bf. hat ihre finanzielle Notlage vorgebracht…

…Einkommens und Vermögens beurteilt werden können. Im gegenständlichen Fall ist daher vorerst zu prüfen, ob einerseits die Einbringlichkeit des Rückstandes auf dem Strafkonto nicht gefährdet ist und andererseits die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Der Bf. hat zur Begründung seines Ratengesuches seine schwierige wirtschaftliche…

…fristgerecht am 14.06.2022. Begründend wurde nochmals ausgeführt, dass die sofortige Entrichtung eine erhebliche Beanspruchung der finanziellen Verhältnisse darstellen würde und daher mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer habe seine Steuerschulden als Kleintransporteur seit 20 Jahren immer beglichen, weshalb auch die Einbringlichkeit dieser…

…selbst angezeigten Umsatzsteuervorauszahlungen seine ständige Arbeitsüberlastung angegeben und auch dargelegt, dass aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Situation eine sofortige Entrichtung seiner Verbindlichkeiten nicht möglich wäre und deshalb um Ratenbewilligung angesucht. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 19. Mai 2008 bekannte sich der Bw…

…Einbringlichkeit der Abgaben durch die Gewährung einer Ratenzahlung nicht gefährdet ist, es steht weiters nicht fest, dass die sofortige Entrichtung der Angaben für die Bw mit erheblichen Härten verbunden ist, da diesbezüglich jegliche Angaben fehlen. Die Bw ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden…

…Belastung" in Höhe von "rund S 6,5 Mio an Mineralölsteuer zuzüglich Nebengebühren" geführt. Mit der "Abgabenprüfung" sei die sofortige Entrichtung des vorgenannten Betrages vereinbart worden. Dieser Betrag sei von der Bf. in der Folge "in Teilbeträgen und zwar im Dezember 1990 (S 5 Mio…

…Belastung" in Höhe von "rund S 6,5 Mio an Mineralölsteuer zuzüglich Nebengebühren" geführt. Mit der "Abgabenprüfung" sei die sofortige Entrichtung des vorgenannten Betrages vereinbart worden. Dieser Betrag sei von der Bf. in der Folge "in Teilbeträgen und zwar im Dezember 1990 (S 5 Mio…

…mangels rechtzeitiger Entrichtung der sich auf Grund der nachträglichen Offenlegung ergebenden Nachforderungsbeträge, der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen sei. Weiters habe der Bf. zwar auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 01-06/2006 Selbstanzeige erstattet, doch sei auch hier eine geforderte (sofortige) Entrichtung der fraglichen Umsatzsteuerbeträge…

…die sofortige Entrichtung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Die Höhe der Straßenbenützungsabgabe für Oktober 2002 in Höhe von € 144.-- sei erst nach der Einleitung des Finanzstrafverfahrens bekannt gegeben, eine sofortige Entrichtung erfolgte ebenfalls nicht. Da dem Abgabepflichtigen auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Unternehmer…

…eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Bw. hätte daher konkret, anhand von Unterlagen darzulegen gehabt, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Fehlt auch…

…erbringen. 3. Aus diesen Überlegungen erschließt sich auch die einer Finanzstrafbehörde bei beantragten Zahlungserleichterungen für verhängte Geldstrafen auferlegte Vorgangsweise: Würde die sofortige Entrichtung der Geldstrafe eine über den Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte darstellen oder sogar die wirtschaftliche Existenz des Bestraften gefährden, können Zahlungserleichterungen gewährt werden…

…einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…

…einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Begünstigungswerber hat daher darzulegen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblicher Härte verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet werde (VwGH 20.09.2001, 2001/15/0056). Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber…